Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung der von der damals neuen EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgegebenen Leitlinien bekannt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ schon im Jahr 2024 abzuschließen (Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage E-003931/2019 der MEP Özlem Demirel vom 11. Februar 2020)?

Welche Pläne von Frontex bzw. der EU-Kommission sind der Bundesregierung bekannt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu modifizieren und von den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/12151 genannten Zahlen für die einzelnen Kategorien abzuweichen (bitte die einzelnen Schritte für jede Kategorie darstellen)?

a) Sofern Änderungen geplant sind, welche Gründe sind der Bundesregierung hierfür bekannt?

b) Welchen (womöglich auch geänderten) Zeitplan kennt die Bundesregierung zum Aufbau der „Ständigen Reserve“?

c) Welche dieser Änderungen ergeben sich durch die Epidemie des neuen Corona-Virus?

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung für die „Ständige Reserve“ bereitzustellen?

a) Nach welchem Zeitplan setzt die Bundesregierung nach Verabschiedung der Verordnung (EU) 2019/1896 ihre personelle Beteiligung an der „Ständigen Reserve“ von Frontex um (bitte die Schritte für alle Kategorien darstellen), und welche Änderungen ergeben sich durch die Epidemie des neuen Corona-Virus?

b) Wie viele Grundrechtebeobachterinnen und Grundrechtebeobachter entsendet die Bundesregierung zu Frontex?

c) Welche technischen Einsatzmittel will die Bundesregierung bis 2027 nach welchem Zeitplan für die „Ständige Reserve“ bereitstellen?

d) Welche finanzielle Unterstützung erhält die Bundesregierung, um zusätzliches Personal für die „Ständige Reserve“ einzustellen und auszubilden?

Welche einzelnen Operationen, zu denen es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Webseite der Grenzagentur keine komplette Übersicht gibt, führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Ländern durch (bitte nach „Joint Operation Flexible Operational Activities”, „Joint Operational Activities“, „Joint Operations“, „Rapid Border Interventions“ sowie weiteren Missionsformen aufschlüsseln)?

Welche Regierungen von EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welcher Personalstärke und mitgeführten Ausrüstung an welchen Frontex-Einsätzen beiderseits der griechischen Grenzen (vgl. Schriftliche Fragen 3/287, 3/288 des Abgeordneten Alexander Ulrich für März 2020; sofern die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis hat, bitte wenigstens für Einsätze unter deutscher Beteiligung ausführen), und inwiefern ist in diesen Zahlen auch die Besatzung von Schiffen und Flugzeugen bzw. Hubschraubern enthalten (sonst bitte einzeln ausweisen)?

a) Welche Veränderungen haben sich nach Beantwortung der Schriftlichen Fragen 3/287, 3/288 des Abgeordneten Alexander Ulrich für März 2020 hinsichtlich der deutschen Teilnahme ergeben, nachdem in der Zwischenzeit weitere 116 deutsche Beamtinnen und Beamte für Frontex nach Griechenland entsandt wurden („Member States continue to support Frontex operations in Greece“, Frontex-Pressemitteilung vom 3. April 2020)?

b) Welche Ausrüstung wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den beiden RABIT-Operationen an der griechisch-türkischen Grenze von Frontex gestellt („Frontex launches rapid border intervention on Greek land border“, Frontex-Pressemitteilung vom 13. März 2020; vgl. auch https://twitter.com/Frontex/status/1241316516861181952), und woher stammt diese?

c) In welchen Missionen arbeiten die von Frontex koordinierten Grenzpolizisten der Mitgliedstaaten (auch die Bundespolizei) nach Kenntnis der Bundesregierung mit griechischem Militär zusammen, wie es auf Pressefotos beispielsweise für den Start des Soforteinsatzes vom 13. März 2020 am Grenzfluss Evros erkennbar ist („Frontex in Evros: United European Shield Deployed at Greek-Turkish Border“, https://greece.greekreporter.com vom 13. März 2020)?

d) Inwiefern plant Frontex die Entsendung von Grundrechtebeobachtern zu den RABIT-Missionen?

Wie, und von wem werden die Push-backs der griechischen Küstenwache, bei denen Geflüchtete in Rettungsinseln in türkische Gewässer gezogen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt (http://gleft.de/3Gt), und inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Vorfällen?

Hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung Details oder Berichte zu Fällen vorgelegt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) Einheiten der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT Frontex-Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder gerammt haben (Schriftliche Frage 363 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 25. März 2020), und was wird darin als Grund oder Ursache beschrieben (bitte auch für die Verfolgung von griechischen Küstenwachschiffen darstellen, vgl. „Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander“, www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020)?

Was ist der Bundesregierung über Vorschläge oder Forderungen bekannt, Frontex zukünftig auf beiden Seiten der griechisch-türkischen Grenze einzusetzen, und wo werden diese beraten (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020)?

Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Frontex-Einsätze in Griechenland die Rotation des eingesetzten Personals geplant, und in welchem Umfang sind deutsche Bundes- und Landespolizeien davon betroffen?

Für welche einzelnen Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 50 Mio. Euro€ aus dem EU-Fonds ISF-Grenz- und Visa- Fonds zur Entsendung von Polizei- und Grenzschutzkräften an die griechisch-türkischen und bulgarisch-türkischen EU-Außengrenzen aufgewendet werden (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020), wo finden diese statt, und wer nimmt daran teil bzw. wird davon begünstigt?

Welche Rückkehr-Operationen hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 durchgeführt, und welche sind geplant (bitte auch die Zahl der Betroffenen nennen)?

Seit wann nimmt die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Covid19-Krise keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals zurück (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020), und wann soll dies wieder aufgenommen werden?

Wo, und bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Lager auf dem griechischen Festland sowie die fünf Lager auf den Ägäis-Inseln errichtet werden, für die Griechenland 320 Mio. Euro aus EU-Mitteln erhält (vgl. Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020)?

Welche technischen Einsatzmittel hat die Bundespolizei in den Jahren 2019 und 2020 Frontex zur Verfügung gestellt (bitte für die einzelnen Einsätze darstellen), und welcher Aufwuchs ist geplant?

Mit welchen technischen Einsatzmitteln beteiligen sich deutsche Polizeien von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am „Rapid Reaction Equipment Pool“ und dem „Technical Equipment Pool“ von Frontex?

Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 zu Frontex entsandt (bitte für die einzelnen Einsätze darstellen), und welcher Aufwuchs ist geplant?

Welche Diskussionspapiere für die Umsetzung des Mandats von Frontex bzw. dessen Veränderung hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren im Rat der Europäischen Union verteilt, und welchen Inhalt haben diese (bitte die wesentlichen Vorschläge skizzieren)?

Ermöglicht das Frontex-Mandat nach Auslegung der Bundesregierung eine Organisation oder Begleitung der Rückführung unbegleiteter Minderjähriger, und inwiefern plant die Agentur entsprechende Maßnahmen?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung vom Frontex-Mandat erfasst, den EU-Mitgliedstaaten technische Hilfe zu leisten, damit abzuschiebende Personen nicht das Land verlassen (Ratsdokument 13680/19)?

a) Welche technischen Überwachungsmaßnahmen dürfte Frontex demnach anbieten oder durchführen?

b) Welche Personen würde dies betreffen?

Plant Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung ein Arbeitsabkommen mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM), und falls ja, welcher Inhalt ist ihr dazu bekannt?

Inwiefern nehmen Bundesbehörden an der „Future Group on Travel Intelligence and Border Management“ mit Frontex und Europol teil (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 6)?

a) Welche Diskussionen werden dort zur „Verbesserung des Grenzmanagements“ durch eine effektivere Nutzung vorhandener und künftiger Systeme, wie z. B. des Entry-Exit-Systems oder Passenger Name Records, geführt?

b) Mit welchen Maßnahmen könnten aus Sicht der Bundesregierung der Austausch und die Nutzung von Informationen „bei Ermittlungen und beim Grenz- sowie Migrationsmanagement“ erreicht werden?

Inwiefern hat in der Bundesregierung mittlerweile eine Meinungsbildung zur Ausweitung des Mandatsbereichs der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol auf den Bereich der Schleusungskriminalität stattgefunden (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 17)?

Inwiefern trägt die Bundespolizei in Frontex-Einsätzen zum Lagebild für „Frontex Aerial Surveillance Services“ (FASS) bzw. den „Multipurpose Aerial Surveillance“ (MAS) bei?

Wie oft erfolgten oder erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Flüge der FASS oder MAS vor oder über der libyschen Seenotrettungszone, und welche Flugzeuge mit welcher Kennung werden hierfür gechartert?

a) In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben von Frontex oder EUNAV-FOR MED eingesetzte Flugzeuge oder Drohnen in den Jahren 2019 und 2020 Informationen zu Vorkommnissen in der libyschen Seenotrettungszone an die dort zuständige Seenotrettungsleitstelle oder die Küstenwache übermittelt, und in welchen dieser Fälle betraf dies Boote in Seenot?

b) Haben Frontex oder EUNAVFOR MED im Rahmen ihrer Luftaufklärung von Gewässern, für die Libyen im Rahmen der SOLAS-Konvention zuständig ist beobachtet, wie Boote in die maltesische Seenotrettungszone einfuhren, und dennoch Behörden in Libyen und nicht in Malta mit deren Aufbringen beauftragt, wie es das Alarm Phone Mittelmeer beispielsweise für den 18. Oktober 2019 und 14. März 2020 dokumentiert?

Werden im „Maritime Intelligence Community Risk Analysis Network“ (MIC-RAN) von Frontex, an dem auch die Bundespolizei teilnimmt (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 12), Daten oder Erkenntnisse aus der „African Intelligence Community“ (AFIC) von Frontex eingespeist, und falls ja, welche Mitglieder hat diese zurzeit, und welche potenziellen Beitrittskandidaten kennt die Bundesregierung?

Welche Einsätze hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Epidemie des neuen Corona-Virus zu welchem Zeitpunkt ausgesetzt oder zurückgefahren, und wann sollen diese nach gegenwärtigen Plänen wieder aufgenommen werden (sofern die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis hat, bitte für Einsätze unter deutscher Beteiligung ausführen)?

Wann hat die Bundesregierung wegen der Epidemie des neuen Corona-Virus welches Personal aus welchen Frontex-Missionen abgezogen?