Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Bundesministern und Staatssekretären

Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung, wann einzelne Tweets von Bundesministern und Staatssekretären als parteipolitisch bzw. privat oder als amtlich einzuordnen sind?

Existieren interne Vorgaben, Richtlinien oder Vermerke für die Nutzung sozialer Medien durch Bundesminister und Staatssekretäre, und falls ja, was beinhalten diese?

Können nach Auffassung der Bundesregierung Accounts wie die des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz und des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, auf denen keine anderen Funktionen in der Profilbeschreibung angegeben sind, als deren Bundesministerfunktionen, grundsätzlich eine Trennung der beiden Sphären (privat bzw. parteipolitisch versus amtlich) gewährleisten?

Ist der Twitter-Account der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist es ausgeschlossen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Bundesministers Olaf Scholz als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Wie gibt der Bundesminister der Finanzen, der mit gleichlautender Bezeichnung auch sein Twitter-Profil kennzeichnet, zu erkennen, wenn er, so wie er es nach Ansicht der Fragesteller in der Praxis handhabt, im ständigen Wechsel zu amtspolitischen und parteipolitischen Sachverhalten tweetet, wie etwa zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, wann sein Tweet parteipolitisch und wann in seiner Funktion als Bundesfinanzminister einzuordnen ist (Tweet: „Ein schöner Wahlabend für #Hamburg und ein gerechter Lohn für gute Regierungsarbeit in der Hansestadt. Herzlichen Glückwunsch, lieber @TschenPe und lieber @Senat_ Hamburg zu diesem tollen Erfolg. Pragmatische Politik, die konkrete Lösungen in den Blick nimmt, zahlt sich aus.“)?

Ist der Twitter-Account des Bundesministers Heiko Maas als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Staatsministers Niels Annen als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Staatsministerin Michelle Müntefering als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Staatsministers Michael Roth als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Bundesministers Hubertus Heil als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Bundesministerin Julia Klöckner als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Bundesministers Jens Spahn als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Wie wird die Unterscheidung zwischen der Funktion von Jens Spahn als Bundesgesundheitsministerund seiner Rolle in der Partei erkennbar, wenn die Profilbeschreibung des Ministers „Bundesminister für Gesundheit“ lautet und er auf diesem Profil gleichsam seine Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU ankündigt, wie am 27. Februar 2020 geschehen?

Ist der Twitter-Account des Bundesministers Andreas Scheuer als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Bundesministerin Svenja Schulze als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische bzw. private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account der Bundesministerin Anja Karliczek als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitische/private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitisch/private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?

Ist der Twitter-Account des Staatsministers Helge Braun als parteipolitisch bzw. privat einzuordnen oder wird auf diesem Öffentlichkeitsarbeit für das bekleidete staatliche Amt betrieben?

Falls es sich um einen privaten Twitter-Account handelt, wodurch sieht die Bundesregierung gewährleistet, dass dies auch nach außen erkennbar ist?

Ist auszuschließen, dass der Twitter-Account mithilfe von ministeriellen Ressourcen betrieben wird, wie etwa durch ministerielle Mitarbeiter?

Insoweit der Twitter-Account vermischt benutzt wird, also sowohl parteipolitisch/private Inhalte geteilt werden als auch Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Funktionen mit ihnen betrieben wird, wie wird kenntlich gemacht, welche Inhalte parteipolitisch und welche staatliche Öffentlichkeitsarbeit darstellen sollen?

Insoweit es sich um einen Account handelt, der zumindest auch Öffentlichkeitsarbeit des Staatsamtes aufweist, wie viele Blockierungen wurden durch den Account vorgenommen?