Unionsfremde Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und Private-Equity-Investitionen in Deutschland
der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aktuell prüft die Bundesregierung die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes. Der Referentenentwurf soll die EU-Screening-Verordnung in deutsches Recht umsetzen und dem deutschen Investitionsprüfungsregime bei kritischen Unternehmensserwerbungen durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten ein Werkzeug zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherung kritischer Infrastruktur oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland an die Hand geben.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind dabei auch Instrumente zu schaffen, die verhindern, dass sogenannte Private-Equity-Fonds nachhaltige wirtschaftliche Schäden verursachen durch Aufkaufen, Ausplündern und anschließendes Zerstückeln oder gar Schließen zuvor wirtschaftlich gesunder Unternehmen. Gerade auch im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise muss damit gerechnet werden, dass solche kurzfristigen Gewinnstrategien häufiger angewandt werden.
Vor diesem Hintergrund ist ein umfassendes Bild über den Umfang von Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, aber auch Private-Equity-Investitionen in Deutschland unabdingbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Woher kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die größten unionsfremden Direktinvestitionen bzw. Portfolioinvestitionen in Deutschland (bitte für die Zeit seit 2006 jährlich nach Herkunftsländern darstellen und dabei jeweils die Zahl der Fälle und das Finanzvolumen ausweisen)?
Auf welche Sektoren bzw. Branchen verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die unionsfremden Direktinvestitionen bzw. Portfolioinvestitionen in Deutschland (bitte für die Zeit seit 2006 jährlich darstellen und dabei jeweils die Zahl der Fälle und das Finanzvolumen ausweisen)?
Aus welchen Herkunftsländern stammten in 2019 (sofern Zahlen vorliegen, ansonsten in 2018) nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 größten Investoren, gemessen am Volumen bzw. Gesamtwert der Investitionen in kritische Infrastruktur bzw. Schlüsseltechnologieunternehmen (bitte nach Größe unter Angabe des Investors und Volumen der Investition auflisten)?
Wie viele Unternehmen sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds übernommen worden, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in diesen Unternehmen unmittelbar vor dem Verkauf beschäftigt bzw. sind heute in diesen Unternehmen beschäftigt (bitte die Zahlen jährlich, für die Gesamtwirtschaft und nach Branchen ausweisen)?
Welcher Anteil der Unternehmen, die seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds gekauft worden sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an einen anderen Private-Equity-Fonds weiterverkauft (bitte den Anteil jährlich, für die Gesamtwirtschaft und nach Branchen ausweisen)?
Wie lange haben unionsfremde sogenannte Private-Equity-Fonds, die seit 2006 Unternehmen in Deutschland gekauft haben, diese Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt im Besitz gehalten (bitte den Durchschnittswert jährlich aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der Unternehmen in Deutschland, die seit 2006 von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds gekauft worden sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) innerhalb von 2 Jahren wiederverkauft
b) innerhalb von 2 bis 3 Jahren wiederverkauft
c) innerhalb von 3 bis 4 Jahren wiederverkauft
d) innerhalb von 4 bis 5 Jahren wiederverkauft
e) innerhalb von 5 bis 6 Jahren wiederverkauft
f) innerhalb von 6 bis 7 Jahren wiederverkauft
g) nach mehr als 7 Jahren wiederverkauft
h) nicht verkauft (bitte anteilig und jährlich aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der Unternehmen, die seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds gekauft und anschließend wiederverkauft worden sind, wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung am Zeitpunkt des Verkaufs im Vergleich zum Zeitpunkt des Erwerbs eine niedrigere, eine gleich gebliebene bzw. eine gestiegene Mitarbeiterzahl auf (bitte anteilig und jährlich aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der Unternehmen, die seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds gekauft worden sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Weiterverkauf in unterschiedliche Unternehmen aufgeteilt (bitte anteilig und jährlich aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der Unternehmen, die seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds gekauft worden sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Weiterverkauf Patente veräußert (bitte den Anteil jährlich aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen, die seit 2006 von unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds verkauft worden sind, hatten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Umsatz in Höhe von
a) bis zu einer Mio. Euro
b) 1 bis 10 Mio. Euro
c) 10 bis 50 Mio. Euro
d) 50 bis 100 Mio. Euro
e) 100 bis 500 Mio. Euro
f) 500 Mio. Euro oder mehr (bitte die Zahlen jährlich, für die Gesamtwirtschaft und nach Branchen ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Transaktionsvolumen der Unternehmensübernahmen durch sogenannte Private-Equity-Fonds seit 2006 (bitte jährlich und differenziert nach insgesamt und unionsfremd ausweisen)?
Wie hat sich die Nettorendite (Net IRR) der in Deutschland tätigen unionsfremden sogenannten Private-Equity-Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 entwickelt (bitte jährlich und differenziert nach insgesamt und unionsfremd aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die gesetzlichen Möglichkeiten für Investitionsprüfungen oder andere ordnungspolitische Maßnahmen zum Schutz von heimischen Unternehmen vor Übernahmen und Leerverkäufen durch Private-Equity-Fonds oder sonstige Finanzinvestoren, die die Existenz eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens und damit den Erhalt von Arbeitspl��tzen gefährden können, im Rahmen der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zu stärken (bitte begründen)?