Politische und menschenrechtliche Lage im Iran
der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Iran werden die Rechte der Menschen systematisch missachtet und verletzt. Jährlich finden hunderte Hinrichtungen statt. Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten werden willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt. Häufig erleiden politische Gefangene in der Haft Folter und Misshandlungen und notwendige medizinische Behandlung wird ihnen vorenthalten (https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/iran). Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Angehörige ethnischer, politischer und religiöser Minderheiten wie etwa der Baha’i sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt (https://www.dw.com/en/iran-id-card-rule-highlights-plight-of-bahai/a-52149974).
Mitte November 2019 gab es landesweite Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff. Sicherheitskräfte gingen laut Amnesty International „mit tödlicher Gewalt“ gegen Demonstrierende vor. Während der zweiwöchigen Unruhen, hat die Regierung flächendeckend den Internetzugang im Land blockiert. Im Anschluss an die Proteste habe es zudem nach „erschütternden Berichten“ von Augenzeugen ein breit angelegtes „bösartiges Vorgehen“ der Behörden gegeben, um die Menschen daran zu hindern, über die Ereignisse zu sprechen (https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/iran-tausende-wegen-teilnahme-protesten-willkuerlich-inhaftiert-und). Über die Zahl der Opfer wurden bisher stark divergierende Angaben gemacht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sei von mindestens 1500 Todesopfern auszugehen (https://www.reuters.com/article/us-iran-protests-specialreport/special-report-irans-leader-ordered-crackdown-on-unrest-do-whatever-it-takes-to-end-it-idUSKBN1YR0QR). Hinzu kommen tausende willkürliche Verhaftungen, Folter und unrechtmäßige Verurteilungen.
Am 8. Januar 2020 wurde ein ukrainisches Passagierflugzeug irrtümlich durch zwei iranische Raketen zum Absturz gebracht. Alle 176 Menschen an Bord waren bei dem Absturz ums Leben gekommen. Nachdem die iranischen Behörden zunächst von einem technischen Defekt gesprochen hatten, wuchs der Unmut unter der Bevölkerung nach Bekanntgabe der eigentlichen Ursache des Absturzes. Die anfängliche Vertuschung der Tat und der Fakten durch die iranische Führung und die staatlich kontrollierten Medien führte im Iran zu Protesten. Nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani durch US-amerikanisches Militär im Irak wenige Tage zuvor wurden drei Tage Staatstrauer angeordnet, Trauerwachen für die 176 verstorbenen Passagiere wurden hingegen rigoros unterdrückt (https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-teheran-demonstrationen-absturz-1.4753192).
Die geringe Wahlbeteiligung bei den iranischen Parlamentswahlen am 21. Februar 2020 hat gezeigt, wie weit verbreitet Misstrauen und Unmut gegenüber der Staatsführung sowie Regierung sind. Hinzu kommt gravierend, dass viele potentielle Kandidatinnen und Kandidaten aus den Lagern abseits der sogenannten Hardliner erst gar nicht zur Wahl zugelassen wurden.
Derzeit erlebt der Iran einen der schnellsten Ausbrüche von Coronavirusinfektionen außerhalb Chinas. Die Quote der Todesfälle durch Covid-19 liegt im Iran deutlich höher als andernorts. Expertinnen und Experten vermuten aufgrund der allgemeinen Informationspolitik viel höhere Ansteckungszahlen als offiziell bekannt gegeben wurden. Grund dafür ist zum einen die lange verleugnete und dann unterschätzte Gefahr der Pandemie durch die iranischen Behörden. Zum anderen ist das Gesundheitssystem derzeit sehr schlecht aufgestellt. Neben Missmanagement wirken sich auch die weitreichenden US-Sanktionen auf Wirtschaft und Infrastruktur im Land aus. Zwar sind humanitäre Importe von den Sanktionen der US-Regierung ausgenommen, aber diese Ausnahmen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos, heißt es in einer Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) (https://www.hrw.org/news/2019/10/29/iran-sanctions-threatening-health). Amerikanische und europäische Unternehmen und Banken befürchteten Sanktionen und rechtliche Schritte auch dann, wenn sie eigentlich nicht von den Sanktionen betroffene humanitäre Güter exportierten und finanzierten, so HRW. „Dadurch verliert die iranische Bevölkerung Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und ihr Recht auf Gesundheit wird beeinträchtigt.“
Landesweit wurden mittlerweile mehrere Fälle von Gefangenen mit Covid-19-Symptomen gemeldet. Während die vorübergehende Freilassung von 70.000 Gefangenen Mitte März bekannt wurde, befinden sich zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und andere, die wegen vage und gewollt dehnbar definierter Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, noch immer im Gefängnis (https://www.dw.com/de/hafturlab-nur-f%C3%BCr-wenige-politische-gefangene-im-iran/a-52758595). Dabei stellt das Virus gerade für Inhaftierte, die in der Regel bereits unter menschenunwürdigen und hygienisch hochgradig mangelhaften Bedingungen leben, ein besonderes Risiko dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der Proteste von November 2019?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der politischen Motivation der Proteste im Iran, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Maß an Gewaltanwendung iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den divergierenden Opferzahlen der Proteste?
Wie viele Verhaftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Protesten im Iran?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Protesten verurteilt?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden, im Gefängnis gefoltert?
Inwieweit hat die Bundesregierung folgende Punkte im bilateralen Gespräch mit der iranischen Regierungsführung thematisiert
a) Gewalt gegen Demonstrierende,
b) Tötung von Demonstrierenden,
c) Internetblockade,
d) Inhaftierungen ohne fairen Prozess?
Welche Forderungen formulierte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, und zu welchem Ergebnis führten die Gespräche?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe im Iran?
Inwiefern sind davon zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährige betroffen?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung für die drei zum Tode verurteilen Iraner Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi eingesetzt (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/drei-drohende-hinrichtungen)?
Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung der inhaftierten Natur- und Umweltschutzaktivistinnen und Umweltschutzaktivisten der „Persian Wildlife Heritage Foundation“ eingesetzt, und wenn ja, auf welche Weise?
Inwiefern beobachtet sie deren Prozesse, und welche Rückschlüsse zieht sie aus dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Forschenden für die weitere Wissenschaftskooperation mit dem Iran?
Wie schätzt die Bundesregierung die gegenwärtige Lage der verfolgten religiösen Gruppen im Iran ein, besonders der Baha’i und Sufis in Hinblick auf die neue Personalausweisregelung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage von Frauen im Iran ein, und auf welche Weise und auf welchen Ebenen setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung derer Situation ein?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung im Zuge ihrer Bemühungen um Menschenrechte die bedrohten und verfolgten zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) im Iran, und inwiefern setzt sie sich für deren Rechte ein?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Bemühungen um einen neuen Menschenrechtsdialog der Europäischen Union (EU) mit dem Iran?
Welche Zielsetzungen verfolgt die EU dabei, und inwiefern gibt es Bedingungen für dessen Aufnahme?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der EU konkret?
Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung hierzu im Rahmen des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes?
Inwiefern verfolgt die Bundesregierung parallel zur EU eigene Ansätze für einen Menschenrechtsdialog mit dem Iran?
Inwieweit hat die Bundesregierung auf eine lückenlose Aufklärung zum vermeintlich irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Passagierflugzeug im Iran gedrängt, und welche Erkenntnisse hat sie zum Status der Aufklärung?
Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko der Covid-19-Pandemie für die Bevölkerung im Iran ein, wie wird die Covid-19-Pandemie den humanitären Bedarf des Iran nach Einschätzung der Bundesregierung verändern, und inwieweit ist sie bemüht, dem Land Hilfe zur Eindämmung der Pandemie zukommen zu lassen?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die in den Hungerstreik getretene Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh in ihrem Aufruf, politische Gefangene freizulassen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die Folgen der Sanktionen die Versorgung der Menschen im Iran mit medizinischen Gütern bedroht, und auf welche Weise versucht sie, dieser Gefahr entgegenzuwirken?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach der ersten erfolgreichen Überweisung von Mitteln via INSTEX Ende März 2020 den Bedarf weiterer Überweisungen ein, und welchen Zeitplan hat die Bundesregierung dazu mit Frankreich und Großbritannien erarbeitet?
Inwiefern ist der wirtschaftliche Verfall im Iran nach Einschätzung der Bundesregierung auf hausgemachte ökonomische Probleme zurückzuführen, und inwiefern auf die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen das Land?