Bestellungen von Drohnenflügen bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert (Antwort der EU-Kommission auf die Schriftliche Frage des Mitglieds des Europäischen Parlaments Özlem Demirel vom 27. April 2020, E-004344/2019). Um welche anfragende Behörde es sich dabei handelt, bleibt unklar. EMSA-Dienste werden in der Regel von Küstenwachen angefragt. Auch den Zweck teilt die Kommission nicht mit, möglich wären etwa die Verfolgung von Umweltverschmutzung oder die Grenzüberwachung (https://netzpolitik.org/wp-upload/2019/12/E-2946_191_Finalised_reply_Annex1_EN_V1.pdf).
Derzeit hat die EMSA mit zehn europäischen Ländern Verträge über Drohneneinsätze vor ihren Küsten geschlossen, Einsätze erfolgen in Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Spanien, Griechenland und Portugal. Weitere Ersuchen aus Bulgarien, Deutschland, Litauen, Portugal und Rumänien werden derzeit bearbeitet, die EMSA erwartet zusätzlich Anträge für den Zeitraum 2020 bis 2021. Außerdem nutzt die EU-Grenzagentur Frontex den EMSA-Drohnendienst. Eine Langstreckendrohne des Typs „Hermes 900“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit ist jedoch im Januar 2020 beim Start abgestürzt (https://www.protothema.gr/greece/article/968869/to-drone-tis-frontex-epese-oi-metanastes-erhodai). Das Luftfahrzeug soll erheblich beschädigt worden sein und sollte innerhalb von zwei Wochen ausgetauscht werden. Dies ist offenbar nicht erfolgt, der EU-Kommission zufolge gibt es „Verzögerungen bei den Drohneneinsätzen, da diese aufgrund technischer Probleme ausgesetzt sind“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche deutsche Behörde hat für welchen Zeitraum und für welchen Zweck bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze angefordert (Antwort der EU-Kommission auf die Schriftliche Frage des Mitglieds des Europäischen Parlaments Özlem Demirel vom 27. April 2020, E-004344/2019)?
Wann, und von wem wurde der Antrag für Drohnenflüge bei der EMSA gestellt, und wann wurden diese zugesagt?
Wo werden die Drohnen stationiert, bzw. von welchen Flugplätzen sollen diese starten und landen?
Von wo werden die Drohnen gesteuert, wo befinden sich stationäre oder mobile Bodenstationen, und um welche Anlagen welcher Hersteller handelt es sich dabei?
In welchen Lufträumen sollen die Flüge erfolgen, und inwiefern werden oder wurden diese für die Luftfahrt gesperrt?
Welche Drohnen welchen Typs und von welchen Herstellern kommen zum Einsatz, und welche Sensorik welcher Hersteller wird mitgeführt?
Unter wessen Leitung und Kontrolle finden die Drohnenflüge statt?
Wo, und von wem werden die aufgenommenen Daten verarbeitet, und an wen werden diese übermittelt?
Welche weiteren Firmen oder Institute sind in die Drohnenflüge der EMSA in Deutschland eingebunden?
Inwiefern sind die EU-Drohnenflüge in nationale Forschungsprojekte eingebunden?
Hat die Bundesregierung weitere Drohnenflüge bei der EMSA beantragt oder beabsichtigt dies, und falls ja, für welchen Zeitraum und welchen Zweck?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche EMSA-Drohnen in Frontex-Missionen, an denen sich die Bundespolizei beteiligt, eingesetzt werden?
a) Welche Drohnen welchen Typs und von welchen Herstellern werden dabei eingesetzt?
b) Wo starten und landen diese Drohnen?
c) Welche Gründe sind der Bundesregierung zu Verzögerungen bei den EMSA-Drohneneinsätzen für Frontex in Griechenland bekannt, und wann soll die im Januar 2020 abgestürzte Langstreckendrohne des Typs „Hermes 900“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit ersetzt werden (vgl. https://www.protothema.gr/greece/article/968869/to-drone-tis-frontex-epese-oi-metanastes-erhodai/)?
In welchen sonstigen Frontex-Missionen, an denen die Bundespolizei beteiligt ist, setzt die Grenzagentur Drohnen ein (bitte Typ und Hersteller nennen), und wo starten und landen diese?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann Frontex die geplante Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer beginnt oder begonnen hat (https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:490010-2019:TEXT:DE:HTML)?
a) Ist die europäische Ausschreibung hierzu beendet, und falls ja, welche Firmen erhielt für welche Drohnen welchen Typs den Zuschlag?
b) Wo werden die Drohnen stationiert, und wer errichtet die Bodenstationen?
Für welche Zwecke will die Bundespolizei Drohnen einsetzen, und um welche Gewichtsklassen handelt es sich dabei nach derzeitigem Stand (Bundestagsdrucksache 19/18555, Antwort zu Frage 7)?
a) Wer ist an der Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen für den Einsatz beteiligt, welche Studien wurden vergeben, und wer hat diese durchgeführt?
b) Wann sollen diese Grundlagen vorliegen, sodass der Bedarf definiert und die Spezifizierung festgelegt werden kann?