Spatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wird die Bundesregierung den Spatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin vollziehen?
Wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung des Freiheits- und Einheitsdenkmals (bitte das konkrete Quartal und Jahr angeben)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fertigstellung des Denkmals noch im ursprünglich festgelegten Kostenrahmen von ca. 17,1 Mio. Euro realisiert werden kann, oder geht sie inzwischen von einem gesteigerten finanziellen Bedarf aus, und im Falle eines gesteigerten Bedarfs, wie hoch wird dieser sein?
Gibt es weiterhin Pläne für ein zweites Denkmal in Leipzig?
Wenn ja, wann plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig den dortigen Baubeginn?
Wenn nein, mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Planung dieses Denkmals eingestellt?
Gibt es in dem wilhelminischen Sockel, welcher als Fundament für das Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal dient, noch immer Fledermäuse?
Wenn ja, aus welchen Gründen haben die Umsiedlungsversuche, u. a. in den Plänterwald, nicht den erwünschten Erfolg gebracht, und wieso sind die Fledermäuse trotz intensiver Umsiedlungsversuche noch immer im wilhelminischen Sockel ansässig?
Wenn ja, plant die Bundesregierung trotz noch vorhandener Fledermäuse den Baubeginn des Denkmals?
Wenn nein, wo genau befinden sich mittlerweile die umgesiedelten Fledermäuse (bitte detailliert nach Verbringungsort auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Klage des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Berlin gegen die als zu „lasch“ empfundenen Naturschutzauflagen des Landes Berlin (https://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-das-einheitsdenkmal-warten-auf-die-wippe.2165.de.html?dram:article_id=461554)?
Aus welchen Gründen sind die Verantwortlichen des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu keiner Zeit mit dem Vorsitzender des NABU Berlin in Kontakt getreten, um eine Klage seines Verbandes frühzeitig zu verhindern und damit eine weitere Verzögerung des Bauvorhabens zu vermeiden (https://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-das-einheitsdenkmal-warten-auf-die-wippe.2165.de.html?dram:article_id=461554)?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung – obwohl der Bau am 19. Mai 2020 begonnen wurde – , aufgrund der diversen Probleme mit dem derzeitigen Standort des geplanten Denkmals und falls sich weitere Probleme ergeben sollten (z. B. analog der James-Simon-Galerie), Pläne und Überlegungen für einen Alternativstandort zur Errichtung des Denkmals?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wie lange ist die Bundesregierung gewillt, die Verzögerungen beim Bau des Denkmals hinzunehmen, speziell vor dem Hintergrund, dass der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution, zu dessen Ehren das Denkmal ja ursprünglich geplant war, bereits verstrichen ist und auch eine Fertigstellung zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung, welcher in großen Schritten naht, nicht mehr zu realisieren ist?