Verstöße an der deutschen Außengrenze im Bereich von Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge ist die Zeit der Grenzkontrollen bei der Einreise aus Luxemburg vorbei (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/offene-grenzen-nach-corona-100.html). Seit Samstag, den 16. Mai 2020, ist die Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet (ebd.). Im verlinkten Artikel heißt es: „Zuvor waren die Absperrungen an den Grenzübergängen abgebaut worden – wie zum Beispiel auf der Brücke zwischen dem deutschen Echternacherbrück und dem luxemburgischen Echternach. Nach Angaben der Bundespolizei in Trier waren insgesamt gut ein Dutzend Übergänge in Rheinland-Pfalz an der deutschluxemburgischen Grenze gesperrt gewesen – der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden“. Und weiter: „Die Grenzkontrollen zu Frankreich dagegen – im Süden von Rheinland-Pfalz – sollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden, aber in gelockerter Form“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an den Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz zu anderen Staaten sind der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 16. Mai 2020 bekannt (bitte nach Grenzübergang, Straftatbestand, Art der Betäubungsmittel, Menge der Betäubungsmittel, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und Herkunft der Betäubungsmittel aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz an Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland von Rheinland-Pfalz zu anderen Staaten sind der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 16. Mai 2020 bekannt (bitte nach Grenzübergang, Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit, Waffentyp bzw. Waffenart, Menge der Waffen, Herkunft der Waffen und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im oben abgefragten Zeitraum an den bundesdeutschen, rheinland-pfälzischen Grenzübergängen zu anderen Staaten vollstreckt (bitte nach Anzahl, Grenzübergang, Art und Grund des Haftbefehls, deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige und ausstellende Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im oben erfragten Zeitraum in Rheinland-Pfalz im EASY-System (EASY = Erstverteilung von Asylbegehrenden) registriert (bitte nach Anzahl und Einreise über den Land- oder den Luftweg aufschlüsseln)?
Wie viele der im besagten Zeitraum registrierten Personen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Asylantrag in Rheinland-Pfalz (bitte nach Anzahl, Einreisedatum, Einreise über den Land- oder den Luftweg, Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?