Corona-Kreditprogramme und Start-up-Hilfen der KfW
der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Anja Hajduk, Claudia Müller, Dieter Janecek, Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch die Covid-19-Pandemie ist die Weltwirtschaft massiv beeinträchtigt worden. Globale Lieferketten sind zusammengebrochen, Kontaktbeschränkungen haben den Dienstleistungssektor beeinträchtig und die steigende Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftliche Zukunft und die Arbeitsplatzsicherheit führen zu Konsumrückhaltung.
Um die ökonomischen Folgen der Covid-19-Epidemie abzumildern, haben Bund und Länder in der Bundesrepublik Deutschland diverse Hilfsprogramme beschlossen. Ein Teil der Hilfen für Unternehmen und Start-ups wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Anträge auf KfW-Schnellkredite wurden bisher gestellt (bitte genaue Angabe zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage), wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, wie viele bewilligt?
Wie hoch ist das Volumen der bisher bewilligten Schnellkredite insgesamt, wie hoch ist der Median der bewilligten Schnellkredite, und wie hoch ist die durchschnittlich bewilligte Kreditsumme?
Welche Ablehnungsgründe lagen bei den abgelehnten Anträgen auf einen Schnellkredit vor?
a) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind, abgelehnt?
b) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, dass die Gesamtvergütung für Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter auf maximal 150 000 Euro pro Jahr und pro Person beschränkt ist, abgelehnt?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf einen Schnellkredit auf die unterschiedlichen Bankengruppen (Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Privatbanken), und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bankengruppe?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf einen Schnellkredit auf die unterschiedlichen Bundesländer, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bundesland?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf einen Schnellkredit auf die unterschiedlichen Wirtschaftszweige, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Wirtschaftszweig?
Welche Kompensation bzw. Gebühr erhalten die Banken und Sparkassen pro bearbeiteten und bewilligten KfW-Schnellkredit (bitte einmalige und laufende Kompensationen bzw. Gebühren angeben), und wer trägt diese Kosten?
In welcher Rechtsform (z. B. OHG, GmbH, AG etc.) sind die Unternehmen organisiert, die Anträge auf einen KfW-Schnellkredit gestellt haben (bitte für jede Rechtsform Anzahl und Kreditvolumen angeben)?
Wie soll sichergestellt werden, dass Banken keine laufenden Kredite über die Corona-Hilfsprogramme der KfW refinanzieren (https://finanz-szene.de/banking/commerzbank-offenbart-och-gestundet-wird-eher-wenig/) und Kreditrisiken so an den Bundeshaushalt auslagern?
Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit wurden bisher gestellt (bitte genaue Angabe zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage), wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, wie viele bewilligt?
Welche Ablehnungsgründe hatten die abgelehnten Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit?
a) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind, abgelehnt?
b) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, die Gesamtvergütung für Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter auf marktübliche Vergütungen zu begrenzen, abgelehnt?
Wie hoch ist das Volumen der bisher bewilligten Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit insgesamt, wie hoch ist der Median, und wie hoch ist die durchschnittlich bewilligte Kreditsumme?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf einen modifizierten Unternehmer-Kredit auf die unterschiedlichen Bankengruppen (Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Privatbanken), und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bankengruppe?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit auf die unterschiedlichen Bundesländer, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bundesland?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit auf die unterschiedlichen Wirtschaftszweige, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Wirtschaftszweig?
Welche Kompensation bzw. Gebühr erhalten die Banken und Sparkassen pro bearbeiteten und bewilligten modifizierten KfW-Unternehmer-Kredit (bitte einmalige und laufende Kompensationen angeben), und wer trägt diese Kosten?
Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten ERP-Gründerkredit wurden bisher gestellt (bitte genaue Angabe zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage), wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, wie viele bewilligt?
Welche Ablehnungsgründe hatten die abgelehnten Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten ERP-Gründerkredit?
a) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind, abgelehnt?
b) Wie viele Anträge wurden auf Grundlage der Vorgabe, die Gesamtvergütung für Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter auf marktübliche Vergütungen zu begrenzen, abgelehnt?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf einen modifizierten ERP-Gründer-Kredit auf die unterschiedlichen Bankengruppen (Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Privatbanken), und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bankengruppe?
Wie hoch ist das Volumen der bisher bewilligten Corona-Hilfen über den modifizierten ERP-Gründerkredit insgesamt, wie hoch ist der Median, und wie hoch ist die durchschnittlich bewilligte Kreditsumme?
Welche Kompensation bzw. Gebühr erhalten die Banken und Sparkassen pro bearbeiteten und bewilligten modifizierten KfW-ERP-Gründerkredit (bitte einmalige und laufende Kompensationen angeben)?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf Corona-Hilfen über den modifizierten KfW-ERP-Gründerkredit auf die unterschiedlichen Bundesländer, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Bundesland?
Wie verteilen sich eingegangene, bewilligte und abgelehnte Anträge auf den Corona-Hilfen-modifizierten KfW-ERP-Gründerkredit auf die unterschiedlichen Wirtschaftszweige, und wie hoch sind die jeweils bewilligten Kreditvolumina pro Wirtschaftszweig?
Welche Vorgaben müssen Unternehmen befolgen, nachdem sie Corona-Kredithilfen über die KfW (alle Programme) erhalten haben (z. B. in Bezug auf die Höhe der Gehälter der Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer, Gewinnausschüttungen, Umwandlungen, den Ausschluss von Tätigkeiten in Steueroasen etc.), wie, und durch wen werden diese Vorgaben geprüft, und gelten sie für die komplette Kreditlaufzeit?
Wie verteilen sich die Kreditanträge und Kreditzusagen (aller Programme) auf die unterschiedlichen Kredithöhen – bis 800 000, bis 3 Mio., bis 10 Mio., bis 100 Mio., über 100 Mio. Euro – (bitte für jede Höhe Anzahl, Kreditvolumen und Anteil an Gesamt-Corona-Hilfen der KfW angeben)?
Wie viele Anträge auf Finanzierungshilfen über die Corona-Matching-Fazilität sind bisher bei der KfW-Capital eingereicht worden, wie viele wurden bewilligt und abgelehnt?
Welches Volumen haben die eingegangenen und die bewilligten Anträge über Finanzierungshilfen über die Corona-Matching-Fazilität?
In welchen Ländern oder Bundesländern haben die jeweiligen Antragsteller ihren Fondssitz?
Welche Vorgaben müssen Fondsmanager nach einem erfolgten Matching der Corona-Matching-Fazilität befolgen (z. B. Haltedauer, Haltequote), und welche Gebühren oder anderen laufenden oder einmaligen Kosten fallen bei diesem Instrument für Beteiligte an?
Wie soll gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit über die Beteiligung der Corona-Matching-Fazilität und deren Entwicklung berichtet werden, wie ist eine Veröffentlichung der Fondsbeteiligungen geplant?