Entwicklungen und geplante Reformen bei der DB Netz AG
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die DB Netz AG, das Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), ist mit ihren Beschäftigten für das Streckennetz sowie alle zugehörigen betriebsnotwendigen Anlagen verantwortlich. Aufgabe der DB Netz AG innerhalb des DB-Konzerns ist es, allen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Infrastruktur in hoher Qualität und Verfügbarkeit diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen und den Betrieb der Infrastruktur zu managen. Hierzu gehören unter anderem die Erstellung von Fahrplänen, die Betriebsführung, das Baustellenmanagement und die Instandhaltung. Für eine gute Qualität der Leistungen der DB Netz AG ist die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur durch Investitionen in das bestehende Streckennetz, in moderne Leit- und Sicherungstechnik sowie in Neu- und Ausbaustrecken notwendig. Offenbar plant die Deutsche Bahn AG die 28 Regionalnetze der DB Netz AG zum 1. Juni 2020 organisatorisch aufzulösen und die DB-Netze komplett neu aufzustellen (https://www.zeit.de/2020/22/deutsche-bahn-verluste-corona-krise-investitionen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Fehlentwicklungen haben die DB Netz AG und die Bundesregierung bei der Organisation der 28 Regionalnetze in den sieben Regionalbereichen in den Jahren 2018 und 2019 beobachtet bzw. identifiziert?
Aus welchen Gründen plant die DB Netz AG die Abschaffung der Organisation für die 28 Regionalnetze in den sieben Regionalbereichen zum 1. Juni 2020?
a) Welche Ziele werden mit dieser Umstrukturierung verfolgt?
b) Wurde die Bundesregierung bei dieser Entscheidung zuvor in Kenntnis gesetzt, und inwiefern war die Bundesregierung an dieser Entscheidung beteiligt?
c) Welche Auswirkungen auf die Regionalnetze und das Gesamtnetz werden durch diese Umstrukturierung erwartet?
d) Ist im Zuge dessen ein Abbau von Stellen bei der DB Netz AG geplant? Wenn ja, wann, und in welchem konkreten Umfang (bitte standortspezifisch und jahresscheibengenau auflisten)?
Welche konkreten Strukturveränderungen bei der DB Netz AG sind infolge dieser Umstrukturierung in den Jahren 2020 und 2021 geplant?
Welche Kosten entstehen durch die Abschaffung der Organisation der 28 Regionalnetze zum 1. Juni 2020 im Jahr 2020 und im Jahr 2021?
Hat die DB Netz AG zur Vorbereitung, Umsetzung und Implementierung von Strukturveränderungen im Zusammenhang mit den 28 Regionalnetzen auf externe Berater zurückgegriffen (bitte konkrete Auftragssummen bzw. Auftragsvolumina, Beratertage, Stundensätze und Auftragszeiträume benennen), und wenn ja, inwiefern?
Plant die DB Netz AG, zur Vorbereitung, Umsetzung und Implementierung von Strukturveränderungen im Zusammenhang mit den 28 Regionalnetzen auf externe Berater in den Jahren 2020 und 2021 zurückzugreifen (bitte konkrete Auftragssummen bzw. Auftragsvolumina, Beratertage, Stundensätze und Auftragszeiträume benennen), und wenn ja, inwiefern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Abschaffung der Organisation für die Regionalnetze der DB Netz AG zum 1. Juni 2020 hinsichtlich der politisch gewünschten Rückkehr der Bahn in die Fläche (https://www.zeit.de/2020/22/deutsche-bahn-verluste-corona-krise-investitionen)?
Wie wird sichergestellt, dass die Bahninfrastruktur in der Fläche künftig auch ohne eine eigene regional verankerte Organisationsstruktur die notwendige Aufmerksamkeit seitens der DB Netz AG in Bezug auf Investitionen, Modernisierung, effizienten und kundengerechten Bahnbetrieb erhält?
Wie wird künftig sichergestellt, dass die Aufgabenträger auch nach dem 1. Juni 2020 weiterhin regionale Ansprechpartner vor Ort mit Entscheidungsbefugnis haben?
Welche Überlegungen gibt es seitens der DB Netz AG, externe Leistungen wieder in Eigenregie zu bearbeiten und zu verantworten?
Wie hat sich der Personalbedarf (Anzahl der besetzten Soll-Vollzeitäquivalente) der DB Netz AG zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden bei der DB Netz AG zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach Vollzeitpersonen und natürlichen Personen differenzieren und nach DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die DB Netz AG jeweils in den Regionalbereichen Nord, West, Mitte, Ost, Südost, Südwest und Süd (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die DB Netz AG jeweils in den einzelnen Vorstandsressorts – Ressort des Vorstandsvorsitzenden, Ressort Produktion, Ressort Finanzen/Controlling, Ressort Personal, Ressort Netzplanung und Großprojekte und Ressort Vertrieb und Fahrplan – (bitte jeweils in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele Stellen sind in den einzelnen Ressorts der DB Netz AG derzeit (Stand: Mai 2020) unbesetzt, und seit wann sind sie unbesetzt (bitte detailliert darstellen)?
Zielt die derzeitige Offensive zur Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf ab, explizit auch Fachpersonal für die Planung von Großprojekten wiederaufzubauen?
Welche weiteren Veränderungen bei der Organisation, den Strukturen und den Prozessen der DB Netz AG sollen in den Jahren 2020 und 2021 entsprechend den Planungen der DB AG und der Bundesregierung aus welchen Gründen durchgeführt werden (bitte detailliert auflisten und einzeln begründen)?
Wie hat sich zwischen 2009 und 2019 der Verbrauch von Dieselkraftstoff bei der DB Netze entwickelt (bitte jahresscheibengenau sowie für DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die DB Netze den Dieselkraftstoffverbrauch bis 2025 und bis 2030 reduzieren (bitte die einzelnen Maßnahmen mit jeweiligem erwarteten Minderungseffekt für DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie aufschlüsseln), und in welchem Umfang plant die DB Netze AG, in den Jahren 2025 und 2030 noch Dieselkraftstoffe zu verbrauchen (bitte für 2025 und für 2030 konkrete Zielwerte angeben)?
Wie hat sich das Durchschnittsalter der Beschäftigten der DB Netze zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und nach DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte der DB Netz AG werden zwischen 2020 und 2030 in den Ruhestand gehen, und mit welchen weiteren Abgängen (fluktuationsbedingt) rechnet die DB Netz AG in diesem Zeitraum (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Wie viele Neueinstellungen plant die DB Netz AG zwischen 2020 und 2025 sowie zwischen 2025 und 2030 (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben und jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Wie haben sich Umsatz, Ergebnis nach Steuern, Bilanzsumme per 31. Dezember, Anlagevermögen per 31. Dezember, Eigenkapital per 31. Dezember, Zinspflichtige Verbindlichkeiten per 31. Dezember, Brutto-Investitionen und Netto-Investitionen der DB Netz AG zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte tabellarisch und jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Betriebsleistung auf dem von der DB Netz AG verwalteten Streckennetz in Millionen Trassenkilometern zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben und separat Menge der Trassenkilometer für Gesellschaften, die nicht zum DB-Konzern gehören ausweisen)?
Wie hat sich die Betriebsleistung von nicht bundeseigenen Eisenbahnen auf dem von der DB Netz AG verwalteten Streckennetz zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich die von der DB Netz AG verwaltete Betriebslänge (in Kilometern) zwischen 2009 und 2019 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?