Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Welche in- und ausländischen Veranlasserinnen und Veranlasser, Verbreiterinnen und Verbreiter und Finanziers von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Krise kennt die Bundesregierung?

Welche von den Veranlasserinnen und Veranlassern, Verbreiterinnen und Verbreitern und Finanziers gehören zu

a) Behörden oder Parteien von (je welchen) Drittstaaten (z. B. China, Russland, Nordkorea), handeln in deren Auftrag oder mit deren Unterstützung,

b) inländischen politischen Parteien oder Organisationen, handeln in deren Auftrag oder mit deren Unterstützung?

Welche von den Veranlasserinnen und Veranlassern, Verbreiterinnen und Verbreitern und Finanziers verbreiten ihre Verschwörungsideologien jeweils

a) nur digital,

b) nur bei Aktionen auf Straßen und Plätzen,

c) digital und bei Aktionen auf Straßen und Plätzen?

Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle gesellschaftliche und sicherheitsrechtliche Situation mit Blick auf die Verbreitung von Verschwörungsideologien und gezielten Desinformationskampagnen in der Corona- Krise ein?

Welche Gruppen betrachtet die Bundesregierung als gefährdet, Verschwörungsideologien leichter anzuhängen, insbesondere solche aus dem rechtsextremen Spektrum?

Welche Gruppen betrachtet die Bundesregierung als gefährdet, durch Verschwörungsideologien verstärkte Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu erfahren?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, die seit Ende März zu sog. Hygienedemos in Berlin aufruft (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfin der/corona-demos-101.html)?

a) Welche Ziele verfolgt die Gruppierung „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ mit den Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Rolle des Gründers der Protestbewegung Anselm Lenz?

b) Welche Forderungen und Kritikpunkte äußern die Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung, und inwiefern lassen sich in den Forderungen und Kritikpunkten verschwörungsideologische sowie antisemitische Elemente erkennen?

c) Welche verschiedenen Gruppierungen und Akteure nehmen an den „Hygienedemos“ teil, und welchen politischen Spektren ordnet die Bundesregierung diese zu?

d) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsextreme Personen, Gruppierungen und Parteien, und wenn ja, durch welche (bitte auflisten)?

e) Welche Rolle spielt die Gruppe der sog. Impfgegner in diesem Zusammenhang?

f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ hinsichtlich der Verbreitung gezielter Desinformationen?

g) Inwiefern kam es im Rahmen der Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen?

h) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die dem rechtsextremen Flügel zugeordnet werden?

i) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierung der „Hygienedemos“ in Berlin vor?

In welchen deutschen Städten finden darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Demonstrationen oder „Mahnwachen“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt (bitte nach Städten, Name der Demonstration und Entwicklung der Teilnehmendenanzahl auflisten)?

a) Welche Gruppierungen und Akteure organisieren die Demonstrationen und nehmen an ihnen teil, und welchen politischen Spektren ordnet die Bundesregierung diese zu?

b) Welche ideologischen Überschneidungen lassen sich bei den unterschiedlichen Akteuren erkennen?

c) Welche Rolle spielt die Gruppe der sog. Impfgegner bei den Demonstrationen?

d) Inwiefern erkennt die Bundesregierung bei den Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern anhand von Plakaten und Redebeiträgen antidemokratische oder verfassungsfeindliche Tendenzen?

e) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über die Teilnahme an Demonstrationen von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum?

f) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsextreme Personen, Gruppierungen und Parteien, und wenn ja, durch welche (bitte auflisten)?

g) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Personen, die dem rechtsextremen Flügel zugeordnet werden?

h) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Beteiligung von Personen aus Pegida und anderen Gruppierungen des GIDA- Spektrums sowie über mögliche Mobilisierungsversuche aus diesen Gruppierungen vor?

i) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen der Demonstrationsgruppen zu Protestgruppen im Ausland?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die selbsternannte Mitmachpartei „Widerstand 2020“, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Erkenntnissen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/widerstan d-2020-101.html)?

a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliederzahl von „Widerstand 2020“?

b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründungsmitglieder der Gruppierung und deren politische Zielsetzungen?

c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die ideologische Ausrichtung der Gruppierung?

d) Inwiefern ist die Selbstbezeichnung der Gruppierung „Widerstand 2020“ als Partei nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?

e) Ist die Satzung von „Widerstand 2020“ nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Parteiengesetz vereinbar, insbesondere die Aussage, nur anonyme Spenden anzunehmen (vgl. Satzung von „Widerstand 2020“, § 11)?

f) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Themen und Ziele der Gruppierung?

g) Inwiefern erkennt die Bundesregierung Verbindungen zwischen „Widerstand 2020“ und dem rechtsextremen Flügel?

h) Inwiefern kann die Bundesregierung aufgrund ihrer Kenntnis der Aussage von Matthias Quent zustimmen, dass „Widerstand 2020“ ein „diffuses Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, linksesoterischen Impfgegnern, aber auch verunsicherten Bürgern“ sei (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/widerstand-2020-101.html)?

i) Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zusammenarbeit bzw. die wechselseitige Bestärkung von „Widerstand 2020“ mit rechtsextremen Akteuren und Gruppierungen vor, wie z. B. der Identitären Bewegung?

j) Inwiefern kann die Bundesregierung aufgrund ihrer Kenntnis der Aussage des Journalisten Markus Decker zustimmen, dass die Gründung von „Widerstand 2020“ die Bildung einer sog. Querfront aus verschiedenen Akteuren unter anderem aus dem rechten, Verschwörungsideologischen und esoterischen Spektrum darstellt (Quelle: https://www.deuts chlandfunkkultur.de/corona-protest-in-berlin-wer-steckt-hinter-der-hyg ienedemo.1008.de.html?dram:article_id=475468)?

k) Welche Personenkreise werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bewegung angesprochen (z. B. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker, sog. Impfgegnerinnen und Impfgegner)?

l) Sind der Bundesregierung die Unternehmerin Victoria Hamm (Liebes- kummerbox.de), der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der HNO- Arzt Bodo Schiffmann bekannt, und falls ja, aus welchen Kontexten?

m) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen von „Widerstand 2020“ zu Protestgruppen im Ausland?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gruppen und Kanäle im Messengerdienst Telegram, die parallel zu den Demonstrationen gegründet werden?

a) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Menschen auf den Demonstrationen oder in den entsprechenden Telegram- Gruppen bzw. Telegram-Kanälen ihre Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt und Waffengewalt kundtun oder zu Gewalt aufrufen, um ihren Widerstand durchzusetzen (Quelle: https://www.belltower.news/anti-co ronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extre m-schnell-98981/)? Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Äußerungen ein?

b) Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen oder verneinen, dass in diesen Gruppen und Kanälen den Behörden bekannte rechtsextreme Personen sind?

Welche deutschsprachigen und internationalen Medienportale und Messengergruppen und Messengerkanäle, die dem verschwörungsideologischen, esoterischen, populistischen, rechtsextremen, rassistischen und/oder antisemitischen Spektrum zugeordnet werden können und mittels derer seit Beginn der Corona-Krise Falschinformationen verbreitet werden, sind der Bundesregierung bekannt?

a) Welche dieser Plattformen und Kanäle haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der Corona-Krise einen Mitgliederzuwachs erfahren (bitte Namen, Zeiten und Zahlen angeben)?

b) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die häufig verbreiteten Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit der Corona-Krise, und wie bewertet die Bundesregierung diese hinsichtlich rassistischer, antisemitischer und frauenfeindlicher Motive?

c) Erkennt die Bunderegierung hinsichtlich der Mitglieder oder Besucherinnen und Besucher von Messengergruppen oder Plattformen einen Zusammenhang zur rechten Szene, zu rechtsextremen Organisationen und Verbänden?

d) Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die mit der Corona-Krise derzeit einhergehende Verunsicherung gezielt ausgenutzt wird, um mittels Verschwörungsideologien bestimmte Ressentiments gegenüber Minderheiten und marginalisierten Gruppen zu verbreiten (wenn ja, welche, durch wen, und auf welche Art und Weise)?

e) Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die mit der Corona-Krise derzeit einhergehende Verunsicherung gezielt ausgenutzt wird, um bestimmte Ideologien zu verbreiten (wenn ja, welche, durch wen, wie, und auf welche Art und Weise)?

f) Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Szene im Zuge der Corona-Krise über Verschwörungsideologien und Verschwörungsmythen verstärkt bzw. neu vernetzt?

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdung durch medizinische Falschinformationen ein?

a) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Corona-Leugner in Gefahr?

b) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die umstrittenen medizinischen Ausführungen des Arztes und ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg?

c) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die umstrittenen medizinischen Ausführungen des Facharztes für Mikrobiologie Dr. Sucharit Bhakdi?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Wissensmanufaktur, Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ und deren Rolle in der Verbreitung verschwörungsideologischer Inhalte (vgl. https:// www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-verschwoerungstheorien- 101.html)?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Krise gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,

a) die an den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes, wie beispielsweise dem RobertKoch-Institut, tätig sind,

b) die in wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung tätig sind bzw. durch gemeinsame Presseauftritte mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in den Fokus Verschwörungsideologischer Kampagnen geraten sind,

c) die darüber hinaus aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit in den Fokus verschwörungsideologischer Kampagnen geraten sind, und inwiefern befindet sich die Bundesregierung zu diesen Fragen im Austausch mit den Ländern?

Welche Rolle spielen bei der Mobilisierung, Stärkung oder Verbreitung wissenschaftsfeindlicher, verschwörungsideologischer Kampagnen und Inhalte nach Kenntnis der Bundesregierung Websites wie „Science Files – Kritische Sozialwissenschaften“ (https://sciencefiles.org/; vgl. https://ta z.de/Rechte-Pseudowissenschaft/!5607076/), „EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie“ (https://www.eike-klima-energie.eu/; vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/pseudo-wissenschaft-fuer-die-massen- in-muenchen-trifft-sich-die-deutsche-klimaskeptiker-szene/2502976 0.html), „PI-NEWS – Politically Incorrect“ (http://www.pi-news.net/; https://www.belltower.news/youtube-rechtsaussen-eva-herman-die-maerty rerin-der-rechten-szene-98943/), und welche weiteren Websites und Onlineforen sind der Bundesregierung hierzu ggf. bekannt?

Inwiefern wird bei wissenschaftsfeindlichen, verschwörungsideologischen Kampagnen im Kontext der Corona-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auf bekannte Anfeindungsmuster und Anfeindungsstrategien gegen bestimmte Forschungsbereiche wie Geschlechter- oder Klimaforschung zurückgegriffen?

Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung akademische Akteure oder Gruppen der sog. Neuen Rechten, wie beispielsweise die Identitäre Bewegung (vgl. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/pr oest-gegen-corona-ma%C3%9Fnahmen-widerstand-2020-versammelt-eso teriker-impfgegner-und-rechtspopulisten) oder das „Institut für Staatspolitik“ und den Akteuren nahestehende Institutionen wie die „Bibliothek des Konservatismus“ (https://www.spiegel.de/spiegel/bibliothek-des-konservat ismus-in-berlin-wo-die-rechten-eine-neue-republik-planen-a-113249 4.html) bei der Verbreitung verschwörungsideologischer Inhalte?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sog. QAnon- Verschwörungstheorie (https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer- gefährlichen-verschwörungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFAD JTY.html)?

a) Inwiefern beobachtet die Bundesregierung einen Zuwachs an Anhängerinnen und Anhängern der QAnon-Szene?

b) Welche Symboliken setzt die Bundesregierung mit der QAnon-Szene in Verbindung (bitte auflisten)?

c) Inwiefern erkennt die Bundesregierung einen Wandel in der Verwendung von Symboliken, um die Zugehörigkeit oder Sympathien gegenüber antisemitischen und rassistischen Bewegungen kenntlich zu machen?

d) Wie schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland ein, und hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie die Zustimmung zu dieser Theorie in der Bevölkerung erhöht?

e) Welche Äußerungen des Künstlers Xavier Naidoo zur Unterstützung und Verbreitung von QAnon-Thesen sind der Bundesregierung bekannt, und wie schätzt die Bundesregierung angesichts seiner Popularität die Gefahr solcher öffentlichen Äußerungen ein?

f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verbreitung der QAnon-Ideologie durch Gliederungen der AfD (vgl. https://tw itter.com/DittrichMiro/status/1254860041984729088)?

g) Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass sowohl der mutmaßliche Attentäter von Halle als auch der mutmaßliche Attentäter von Hanau an die QAnon-Theorie glaubten, eine erhöhte Anschlagsgefahr im Zuge der verstärkten Verbreitung dieser Inhalte während der Corona-Krise, und wenn ja, wie will sie dagegen vorgehen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die in der rechtsextremen Szene verbreitete Idee eines bevorstehenden „Tag X“, an dem bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden sollen, im Kontext der Corona-Krise an Aktualität gewinnt?

a) Hat die Bundesregierung Hinweise und Anzeichen darauf, dass Gruppierungen derzeit hierfür Vorkehrungen treffen (bitte die Gruppierung und die jeweiligen Maßnahmen benennen)?

b) Inwiefern hat nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die sog. Prepper-Szene Zulauf bekommen, und inwieweit ist eine Radikalisierung innerhalb dieser Gruppe zu verzeichnen?

c) Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Tag X-These im sog. Hannibal- Netzwerk spezifische Aktivitäten und Entwicklungen zu verzeichnen?

Inwiefern erkennt die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einem Anstieg antisemitischer, rassistischer, frauenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Gewalt und Straftaten seit Beginn der Corona- Krise?

Wie will die Bundesregierung der im Zuge der Pandemie vielfach aufgegriffenen These, wonach demokratische Institutionen von „fremden Mächten“ unterwandert bzw. gesteuert seien, entgegentreten?

Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Gefährdung der Demokratie ein, wenn bereits vor der Corona-Pandemie 33 Prozent der in der Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ Befragten glaubten, dass Politikerinnen und Politiker und andere Führungspersönlichkeiten nur „Marionetten der dahinterstehenden Mächte“ seien und diese Anzahl möglicherweise durch die aktuellen Fake News weiter wächst?

Welche gezielten Mittel setzt die Bundesregierung, abgesehen von den Hinweisen auf die Informationsseiten der Bundesministerien sowie des Robert Koch-Instituts, ein, um einer Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörungsideologien und dem gezielten Schüren von Ängsten mit Blick auf die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen entgegenzuwirken?

Welche gezielten Maßnahmen hat die Bundesregierung jenseits der Beteiligung an internationalen Maßnahmen wie dem Schnellwarnsystem der Europäischen Union und dem Rapid Response Mechanism (RRM) der G7 sit Beginn der Corona-Krise ergriffen, um gegen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien vorzugehen?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Reaktion und aus den getroffenen Maßnahmen der Plattformbetreiber von sozialen Medien und Suchmaschinen im Zuge der zunehmenden Desinformationskampagnen durch die Corona-Krise, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für die künftige Regulierung der Plattformen in Bezug auf die Desinformationsbekämpfung?

Inwieweit stimmen Erkenntnisse und Bewertungen der Bundesregierung mit denen der EU-Beobachtungsstelle gegen Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD; https://euvsdisinfo.eu/de/) überein, wonach die Verschwörungsideologien bezüglich des Coronavirus vor allem durch Behörden Russlands und Chinas veranlasst bzw. verbreitet werden (vgl. SPON 28. April 2020, https://t1p.de/yng5)?

Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung über die Verbreitung von Verschwörungsideologien in den sicherheitsrelevanten Organen des Staates, bei der Polizei, der Bundeswehr, den Landes- und Bundesämtern für Verfassungsschutz, den Nachrichtendiensten und in der Justiz (bitte grundsätzlich einschätzen und Vorfälle auflisten)?

Welche konkreten Hinweise liegen der Bundesregierung in Bezug auf Warnungen seitens der Sicherheitsbehörden vor, dass Falschnachrichten auch bewusst von Staaten wie China oder Russland in Umlauf gebracht und/oder intransparent weiterverbreitet werden (vgl. exemplarisch Redaktionsnetzwerk Deutschland „Corona-Krise: Lügen aus Russland, Propaganda aus China“, abrufbar unter https://www.rnd.de/politik/co rona-krise-fake-news-aus-russland-propaganda-aus-china-NVHZMR2VXFDK NF357LVQRWO7PE.html)?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Papier eines Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), aus dem hervorgeht, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht angemessen seien?

Inwiefern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Auftrag zu Erstellung des Papiers, und inwiefern waren weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI sowie externe Personen an der Erstellung beteiligt?

In welchem Verhältnis stehen extern beteiligte Personen zum Verfasser des Papiers?

Inwiefern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in Weiterbildungen und Schulungen auf den raschen Wandel innerhalb der rechtsextremen Szene mit Blick auf die Verwendung von antisemitischen und rassistischen Codes, Symboliken und Bildern geschult?

a) Inwiefern werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit den Themen auseinandersetzen, für die Schulungen eingesetzt?

b) Falls keine Schulungen und Weiterbildungen stattfinden, inwiefern plant die Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden auf den Wandel innerhalb der Funktionslogiken der rechtsextremen und Verschwörungsideologischen Szene vertraut zu machen, um diesen Entwicklungen angemessen zu begegnen?

Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten, die in Bezug auf Verschwörungsideologien oder vor dem Hintergrund von Verschwörungsideologischen Überzeugungen durchgeführt werden als Politisch motivierte Kriminalität eingestuft?

Inwiefern schützt die Bundesregierung gefährdete Gruppen vor rechtsextremen Verschwörungsideologien?

a) Wie viele (zivilgesellschaftliche) Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert, die sich präventiv und beratend hautsächlich mit dem Thema Verschwörungsideologien auseinandersetzen (bitte die Projekte auflisten)?

b) Welche weiteren Maßnahmen werden darüber hinaus geplant, um gegen die rasche Verbreitung von Verschwörungsmythen und Verschwörungsideologien vorzugehen?

c) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung aktuell verstärkt zivilgesellschaftliche Initiativen, die insbesondere gegen rassistische und menschenverachtende Ansichten Prävention und Beratung leisten?