Fällarbeiten in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KsDW) hat den staatlichen Auftrag, die Kulturlandschaft Dessau-Wörlitzer Gartenreich zu erhalten und zu schützen. Der Stiftung wurden, neben Denkmalschutz-historischen Aufgaben zum Erhalt der Schlösser und Gärten im Gartenreich, unter anderem auch Waldflächen des Landes Sachsen-Anhalt übertragen. Dabei handelt es sich um ca. 4 000 Hektar Waldfläche, wobei diese Flächen ebenso wie die Parkanlagen zum UNESCO-Welterbe gehören und ein Gesamtensemble bilden.
Gemäß eines Berichts in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. November 2019 (https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/desaster-im-gartenreich-kulturstiftung-muss-rund-8-000-eichen-faellen-33455716) beabsichtigte die KsDW im Bereich der Elbauen zwischen Dessau-Waldersee und Vockerode zunächst, 8000 Bäume zu fällen. Die Fällungen wurden mit der Verkehrssicherungspflicht, mit dem akuten Befall durch Prachtkäfer und mit Schädigungen durch Trockenheit begründet. Später soll der Umfang der Fällungen auf das notwendige Maß reduziert worden sein.
Der Einschlag vieler bestandsprägender Altbäume wurde von der Bevölkerung als erheblicher, zu hinterfragender Eingriff in die unter Schutz gestellten Auwaldbestände des Fauna-Flora-Habitat(FFH)/Natura 2000-Gebiets „Dessau-Wörlitzer Elbauen“ wahrgenommen (Eger, Christian: Schweigen im Walde, in: Mitteldeutsche Zeitung, 10. Februar 2020, S. 23). Zudem steht in der Öffentlichkeit oft der Vorwurf des Verfolgens eigenwirtschaftlicher Zwecke im Raum. So könnten einzelne wertvolle Eichenstämme durchaus über 10 000 Euro Erlös erzielen. Die KsDW verfolgt gegenüber aufklärenden Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) dabei nach Ansicht der Fragesteller einen nicht immer ganz offenen Kommunikationsstil (Eger, Christian: Schweigen im Walde, in: Mitteldeutsche Zeitung, 10. Februar 2020, S. 23; s. a. Eger, Christian: Im Welterbe-Wald, in: Mitteldeutsche Zeitung, 14./15. Dezember 2019, S. 28).
Im Dezember 2019 wurde durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Dessau-Roßlau ein Fällstopp aus naturschutzrechtlichen Gründen erlassen (Eger, Christian: Schweigen im Walde, in: Mitteldeutsche Zeitung, 10. Februar 2020, S. 23).
Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung finanziell und ist im Kuratorium der Stiftung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als stimmberechtigtes Mitglied vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Bäume wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fällsaison 2019/2020 in den Wäldern der KsDW tatsächlich gefällt (welche Arten, welche Stärken, welche Qualitäten, und wie viel m³ Holz)?
Erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Abwägung zwischen der Legitimation der Baumfällungen durch Sanitärhiebe und dem FFH-Recht?
Wurde eine FFH oder FFH-Vorprüfung durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, weshalb nicht?
Wie viele Bäume mit geschützten Arten oder FFH-Arten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gefällt?
a) Wie viele tote Alteichen wurden entnommen, die keine Bedeutung mehr für die Ausbreitung des Eichen-Prachtkäfers haben?
b) Welche Vorkehrungen wurden getroffen, solche unnötigen Fällhiebe zu vermeiden?
c) Wie sah das Artenmanagement aus?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die günstigen Erhaltungszustände der betroffenen Wälder, die großenteils zum FFH-Lebensraumtyp 91F0 (Hartholzauenwälder) gehören, trotz der Baumfällungen erhalten?
Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung schriftliche Zustimmungen der Ämter vor, und wenn ja, welche?
Welche Einnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Fällungen in der Fällsaison 2019/2020 tatsächlich erzielt?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung Einnahmen aus dem Holzverkauf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Haushaltsplan der Kulturstiftung verankert gewesen, und wie hoch ist der Anteil dieser Einnahmen am Haushalt?
Sind die geplanten Einnahmen und der dafür notwendige Holzeinschlag im Stiftungsrat beraten und genehmigt worden?
a) Falls dies erfolgt ist, entspricht der Umfang der tatsächlich getätigten Fällungen und Einnahmen diesen Planungen?
b) Für welche Ziele oder Aufgaben sollten die Einnahmen eingesetzt werden?
Wie viele Hektar Wald der Kulturstiftung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2013 bis 2020 kahl geschlagen (bitte je Jahr und insgesamt inklusive der durchschnittlichen Einzelflächengrößen angeben), und wie viele Hektar wurden seit 2013 wieder aufgeforstet (inklusive Flächennachweis)?
Wie viele Hektar Wald der Kulturstiftung ist nach Kenntnis der Bundesregierung von 2013 bis 2020 ohne Bewirtschaftung gewesen (bitte einzeln nach Jahren inklusive Flächennachweis angeben)?
Gibt es hierzu Planungen?
Wie viele Holzscheine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an private Werber in den Jahren von 2013 bis 2020 verkauft (bitte je Jahr angeben)?
a) Wie lange sind diese gültig?
b) Werden die Werber schriftlich auf ordnungsgemäßes Verhalten innerhalb der Schutzgebiete hingewiesen?
c) Wurde dieses Verhalten kontrolliert?
d) Wird die Abholung des Holzes kontrolliert?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Ende der Fällsaison 2019/2020 am 15. März 2020 noch weitere Bäume gefällt?
Wenn ja, warum?
Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Frühjahr 2020 der Leiter des Referates Waldbewirtschaftung freigestellt?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Kulturstiftung eine Infrastruktur, die für die Erhaltung der Altwässer und Solitäreichen, die nachhaltige Nutzung der Wälder und Landwirtschaftsflächen verantwortlich ist?
Wenn dies nicht zutrifft, warum nicht, und wann wird eine solche eingerichtet?
Welche konkreten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Aussage der Stiftungsdirektorin „wir müssen und werden es künftig anders machen“ in einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 18. März 2020 verbunden?
Liegt ein Konzept vor, und wenn nein, bis wann soll ein Konzept erarbeitet werden?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über die geplante Forststrategie für die Bewirtschaftung der Wälder der KsDW, die Ende des Frühjahres 2020 vorliegen soll, vorgesehen?
Wann erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Aktualisierung der Managementpläne für das Natura 2000-Gebiet?
Auf welcher Grundlage wird über die weitere Forststrategie entschieden?
Welche Begründung führt die KsDW nach Kenntnis der Bundesregierung dafür an, dass die KsDW UIG-Anfragen einiger Mitglieder einer Dessauer Bürgerinitiative gegen die Fällungen (BI Baumreich) damit beantwortete, dass diese mit einem Vorbehalt einer Informationsweitergabe versehen wurden, obwohl das Informationsweitergabegesetz (IWG) eigentlich eine Weitergabe erlauben sollte?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wieso nicht auf die Möglichkeit der Schwärzung personenbezogener Daten zurückgegriffen wurde, als spätere detailliertere UIG-Anfragen von der KsDW abgelehnt wurden, weil u. a. die Interessen der KsDW bzw. der Betroffenen an der Geheimhaltung von personenbezogenen Daten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Informationen überwogen (Eger, Christian: Schweigen im Walde, in: Mitteldeutsche Zeitung, 10. Februar 2020, S. 23; s. a. Eger, Christian: Im Welterbe-Wald, in: Mitteldeutsche Zeitung, 14./15. Dezember 2019, S. 28)?
Teilt die KsDW nach Kenntnis der Bundesregierung den Ansatz, wie von der Dessauer Bürgerinitiative Baumreich gefordert und für die Schlösser und Gärten bereits umgesetzt, einen Waldbeirat einzusetzen, um zukünftig durch ökologische Waldnutzung die Artenvielfalt in den Wäldern der KsDW zu erhalten bzw. zu erhöhen (Eger, Christian: Im Welterbe-Wald, in: Mitteldeutsche Zeitung, 14./15. Dezember 2019, S. 28)?
Sollen die Fällarbeiten in der nächsten Fällsaison 2020/2021 im Dessauer Gebiet nach Kenntnis der Bundesregierung wieder aufgenommen werden, obwohl die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Dessau-Roßlau im Dezember 2019 einen Fällstopp verfügt hatte (Eger, Christian: Schweigen im Walde, in: Mitteldeutsche Zeitung, 10. Februar 2020, S. 23)?
Wurden bereits Verträge über die Lieferung von Holz von der Kulturstiftung für die kommenden Jahre abgeschlossen, und wenn ja, um welches Holz und welche Mengen handelt es sich?
Welche Prioritäten waren nach Kenntnis der Bundesregierung für die Fällarbeiten in der Fällsaison 2019/2020 ausschlaggebend, als einer der frequentiertesten Rad- und Wanderwege der Region, zwischen Sieglitzer Berg und Leiner Berg, wegen verkehrsgefährdender Bäume gesperrt werden musste (Hauptroute zwischen Dessau-Roßlau und dem Wörlitzer Park), gleichzeitig in der Fällsaison 2019/2020 jedoch unzählige alte Starkbäume, oft im Abstand von mehrfachen Baumlängen zum Weg, entlang dieser Route gefällt wurden (Eger, Christian: Im Welterbe-Wald, in: Mitteldeutsche Zeitung, 14./15. Dezember 2019, S. 28)?
Wird die KsDW nach Kenntnis der Bundesregierung die Forstabteilung wieder dem Landesforst zuschlagen (Wätzold, Jan: Gartenreich wird seine Wälder los, Bild)?
a) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach Loslösung des Forsts von der KsDW zukünftig die Denkmalpflege im Bereich des Forsts gewährleistet?
b) Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der Einnahmeausfall für die KsDW, und wie soll dieser ausgeglichen werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, die KsDW in die Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten zu integrieren?