EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. April 2018 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ vorgelegt. Darin werden verschiedene Maßnahmen bei der Zusammenarbeit in drei Bereichen vorgeschlagen: Überwindung der „Impfskepsis“ und Verbesserung der „Durchimpfungsrate“; nachhaltige Impfstrategien in der Europäischen Union; EU-weite Koordinierung.
Auf der Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 7. Dezember 2018 haben die Mitgliedstaaten die Maßnahmen als „Empfehlungen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ verabschiedet (Ratsdokument 8676/18), ein Anhang (ADD 1) geht auf die Masernimpfung und Vorbehalte gegen Impfungen ein.
Die Kommission wurde vom Rat mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Zu deren Vorbereitung hat die Kommission 2018 einen „Fahrplan zu Impfungen“ (https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf) vorgelegt, für dieses Jahr ist nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Neuauflage geplant. Ebenfalls im Jahr 2018 legte die Kommission ein Handbuch für ein elektronisches Informationssystem zur Immunität vor, das die nationalen Systeme in den Mitgliedstaaten adressiert (https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/designing-and-implementing-immunisation-information-system-handbook). Dabei geht es unter anderem um die EU-weite Harmonisierung von digitalen Impfpässen.
Der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli forderte jüngst außerdem einen „COVID-19-Reisepass“, der einen Nachweis über Tests auf das neuartige Coronavirus enthält („COVID-19 Passport“, Euractiv vom 28. April 2020). Der griechische Tourismusminister Charis Theocharis schlägt vor, dass das Dokument nach einem Test in dem Land ausgestellt werden soll, aus dem der Urlaub angetreten wird. Bislang wird die Initiative aber auf Ratsebene nicht weiterverfolgt. Zu den weiteren Vorschlägen gehören Vereinbarungen auf bilateraler Ebene zur Einrichtung von „Tourismuskorridoren“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie setzt die Bundesregierung die Empfehlungen des Rates zur „Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ um, und welche Unterstützung erhält sie dabei von der Europäischen Kommission?
Für welche Krankheiten strebt die Bundesregierung derzeit eine Erhöhung der „Durchimpfungsrate“ an?
In welchen Initiativen arbeitet die Bundesregierung an der Einrichtung oder Verbesserung von analogen oder digitalen Systemen zur Dokumentation des Impfstatus („Electronic Immunisation Registries“, EIR)?
a) Welche dieser Initiativen werden federführend von den Bundesländern durchgeführt?
b) Welche persönlichen Daten werden in den Systemen zur Dokumentation des Impfstatus erhoben, und wo werden diese gespeichert?
c) Inwiefern sollen dabei auch Blockchain-Technologien genutzt werden?
In welchen Vorhaben und mit welchem Zweck verfolgt die Bundesregierung die Einrichtung oder Verbesserung von elektronischen Informationssystemen für Impfungen („Immunisation information systems“, IIS)?
a) Inwiefern sind diese Initiativen mit Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission abgestimmt?
b) Welche persönlichen Daten werden in den elektronischen Systemen erhoben, und wo werden diese gespeichert?
c) Inwiefern sollen dabei auch Blockchain-Technologien genutzt werden?
d) Wer soll unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugreifen können?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um wie vom Rat gefordert operative Leitlinien zu erarbeiten und „Hindernisse in den Bereichen Infrastruktur, Recht und Standardisierung aus dem Weg zu räumen und damit die Interoperabilität und den Austausch elektronischer Daten über Impfungen zu verbessern“?
a) Worum handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den vom Rat genannten „große[n] Datenbankbestände[n]“, die mit dem „umfassenden“ elektronischen Informationssystem geschaffen werden sollen?
b) Inwiefern sollen die „elektronischen Impfinformationen“ der Bevölkerung auch eine Erinnerungsfunktion bereitstellen, indem etwa über eine ausstehende Impfung benachrichtigt wird?
c) Wie soll eine solche Erinnerungsfunktion umgesetzt werden, und inwiefern erwägt die Bundesregierung hierzu die Nutzung einer App?
d) Für wann plant die Bundesregierung die Einführung eines „Immunisierungsinformationssystem[s]?“
e) Über welche „betriebliche[n] und strategische[n] Entscheidungen“ soll das System wie gefordert informieren?
Wie ist das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in die deutschen Initiativen zu analogen oder digitalen Systemen zur Dokumentation des Impfstatus bzw. elektronischen Informationssystemen für Impfungen eingebunden?
Wie setzt die Bundesregierung die Handreichungen der EU-Kommission für ein „Elektronisches Informationssystem zur Immunität“ um?
Inwiefern plant die Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine „Electronic Immunisation Registry“ oder ein „Immunisation information system“ bzw. eine dezentrale Vernetzung von Systemen der Mitgliedstaaten?
Was ist der Bundesregierung über die Initiative der Kommission „Shift2Rail Joint Undertaking“ bekannt, in der eine App entwickelt wird, die mithilfe von Mobiltelefonen Menschenmengen an Bahnhöfen feststellen soll (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication_transportservices.pdf), und inwiefern arbeitet sie daran mit bzw. unterstützt ähnliche Forschungen zur sozialen Distanzierung mithilfe anonymisierter Telefondaten?
Welche Forschungen der Kommission sind der Bundesregierung hinsichtlich der Wiederankurbelung des Tourismus bekannt, die auf Künstlicher Intelligenz basieren (etwa Robotik zur Überwachung der „Distanzierung“ an Orten mit „Touristenströmen“, Roboter zur Desinfektion und Reinigung, Crowd Management, „intelligente Buchungssysteme“, vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-commission-tourism-transport-2020-and-beyond_en.pdf), und inwiefern arbeitet sie daran mit bzw. unterstützt ähnliche Forschungen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des kroatischen Ratsvorsitzes bzw. des kroatischen Tourismusministers Gari Cappelli für einen „COVID-19-Reisepass“, der einen Nachweis über Tests auf das neuartige Coronavirus enthalten könnte, und wo wurde ein solcher Vorschlag auf Ebene der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedstaaten nach ihrer Kenntnis bereits vorgebracht und/oder beraten?
Welche europäischen Länder arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an einem „Gesundheitspass“, einem „Immunitätsausweis“ oder an vergleichbaren Dokumenten, die Reisende mitführen sollen, um nachzuweisen, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt bzw. dass sie dagegen immun sind, und welche Regierungen haben einen solchen Nachweis bereits (verpflichtend oder zur freiwilligen Nutzung) eingeführt?
Inwiefern waren oder sind ein „Gesundheitspass“, ein „Immunitätsausweis“ oder vergleichbare Dokumente Bestandteil der Verhandlungen für die schrittweise Wiederaufnahme des Tourismus zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und verschiedenen Ländern bzw. die Schaffung von Einrichtung von „Tourismuskorridoren“ (vgl. „Urlaubsziele in Europa vor dem Neustart“, www.zdf.de vom 18. Mai 2020; bitte die Länder darstellen, bei denen dies in Verhandlungen erörtert wurde)?
a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass entsprechende Dokumente zu den gemeinsamen Kriterien für die schrittweise Wiederaufnahme des Tourismus gehören, oder nimmt sie davon Abstand?
b) Enthalten die Leitlinien der EU-Kommission für die schrittweise Wiederaufnahme des Tourismus aus Sicht der Bundesregierung Anforderungen an die in Rede stehenden Dokumente (vgl. Bundespressekonferenz vom 25. Mai 2020)?