Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in den USA
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das brutale Vorgehen von Polizisten gegen Schwarze sorgt seit Jahrzehnten für Proteste in den USA, zum Teil auch gewalttätige (dpa vom 2. Juni 2020).
Auslöser für die aktuelle massive Protestwelle in den USA ist der Tod des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. Dieser starb, nachdem ein weißer Polizist bei einem Einsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis fast neun Minuten lang auf seinem Hals gekniet hatte. In Reaktion darauf kommt es seit Tagen in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit (dpa vom 2. Juni 2020).
Nach Angaben des Weißen Hauses sind derzeit rund 17.000 Nationalgardisten in 24 Bundesstaaten im Einsatz. US-Präsident Donald Trump hat von den Bundesstaaten ein schärferes Vorgehen gefordert und gedroht, das Militär zu schicken. Trump könnte für einen Militäreinsatz im Inland auf ein Gesetz aus dem Jahr 1807 zurückgreifen, das sogenannte Aufstandsgesetz („Insurrection Act“). Es erlaubt dem Präsidenten unter gewissen Umständen den Einsatz der Streitkräfte, um Aufstände und Unruhen in den USA unter Kontrolle zu bringen. Angewandt wurde das Gesetz wiederholt in den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung in den 1950er-Jahren und 1960er-Jahren. Der letzte Einsatz geht auf das Jahr 1992 zurück, als es nach dem Freispruch für vier weiße Polizisten, die den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten, in Los Angeles zu schweren Unruhen kam (AFP vom 2. Juni 2020).
Nachdem am 9. August 2014 in Ferguson ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen wurde, brachen in der Stadt immer wieder Unruhen aus. Die Polizei setzte gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat Missouri ein (https://www.sueddeutsche.de/politik/us-polizei-trump-militarisiert-die-us-polizei-1.3644542).
Ein Teil der Ausrüstung, die US-Polizisten in Ferguson und anderswo nutzen, war zuvor mit amerikanischen Soldaten im Kriegseinsatz. Möglich gemacht wurde das durch das sogenannte Programm 1033, wonach das US-Verteidigungsministerium ab 1997 nicht mehr benötigte Waffen und Ausrüstung des Militärs günstig oder sogar unentgeltlich an die Polizei weitergeben konnte (https://www.dla.mil/DispositionServices/Offers/Reutilization/LawEnforcement/ProgramFAQs.aspx). Nachdem Ex-Präsident Obama die Weitergabe 2015 einschränkte, löste US-Präsident Trump sein Wahlversprechen ein und nahm die Beschränkungen zurück. Die US-Polizei kann sich seitdem wieder schwere Ausrüstung und Waffen beim Militär besorgen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-laesst-schwere-militaer-ausruestung-bei-polizei-in-den-usa-zu-a-1164999.html).
Damit könnten auch Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen in die USA zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. Die Ausfuhr von Polizeiausrüstung ist zu einem großen Teil nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigungspflicht besteht lediglich für Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nummer 428/2009 – genannt ist. Dies gilt zudem für Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Handfesseln und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Angehörige der Nationalgarde sind aktuell in wie vielen Bundesstaaten der USA nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen im Zuge der Tötung von George Floyd im Einsatz?
Welche Informationen erhielt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vom Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, geforderten Aufklärung durch die US-Behörden hinsichtlich der mutmaßlichen Gewaltausübung in Minneapolis mittels eines Gummimantelgeschosses gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle, das sich auf die Live-Berichterstattung vorbereitete und von einem Polizisten mit der Festnahme bedroht wurde (dpa vom 2. Juni 2020)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anwesenheit von nicht gekennzeichneten US-Bundes-Strafverfolgungsbeamten, die in paramilitärischen Uniformen gekleidet und keine identifizierenden Insignien tragend durch die Straßen von Washington DC, zum Teil mit Gewehren, Körperschutz, Schutzschildern und Pfefferspraykanistern ausgestattet, patrouillieren (https://www.defenseone.com/threats/2020/06/who-are-they-unmarked-security-forces-dc-spark-fear/165892/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass im Zuge der Proteste gegen die Tötung von George Floyd auch Special Operations Response Teams SORT (Spezialinterventionseinheiten) des US-Bundesamtes für Gefängnisse, Federal Bureau of Prisons (BOP), eingesetzt wurden bzw. werden (https://www.defenseone.com/threats/2020/06/who-are-they-unmarked-security-forces-dc-spark-fear/165892/)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die teilweisen Beschränkungen für das sogenannte Programm 1033, wonach das US-Verteidigungsministerium nicht mehr benötigte Waffen und Ausrüstung des Militärs günstig oder sogar unentgeltlich an die Polizei weitergeben kann, durch US-Präsident Trump aufgehoben wurden und es wieder vollumfänglich anwendbar ist (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/usa-donald-trump-polizei-militaergeraet-verbot-aufhebung)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die günstige oder sogar unentgeltliche Weitergabe der vom das US-Verteidigungsministerium nicht mehr benötigten Waffen und Ausrüstungen des Militärs an die Polizei vor 2014 nur lückenhaft registriert und nur bedingt archiviert wurde, sodass nicht nachvollziehbar ist, in welchem Umfang welche Waffen und Ausrüstungen des Militärs an die Polizei weitergegeben wurden (https://www.wired.com/story/pentagon-hand-me-downs-militarize-police-1033-program/)?
Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang, ob bereits erteilte und noch nicht ausgenutzte Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstungen in die USA Güter betreffen, die für einen Einsatz gegen Demonstranten geeignet sind?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit Waffen der deutschen Hersteller Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther, die deutschen Ursprungs sind, bei den US-Polizeieinheiten zum Einsatz kommen?
Gab es seit 2010 gemeinsame Übungen bzw. Trainingsmaßnahmen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Deutschland und den USA zur Aufstandsbekämpfung, und wenn ja, standen diese in Verbindung
a) mit Einsatzmitteln wie Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Soundgranaten etc.,
b) mit Rollenspielen (bitte unter Angabe des Datums, Szenarien und beteiligten Einheiten der Polizei auflisten)?
In welchem Wert hat die Bundesregierung seit 2010 bis dato Genehmigungen für im Anhang III der sogenannten Anti-Folter-Verordnung gelistete Güter, die außer zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe auch andere Verwendung finden können, wie
a) Fesseln und Einzelschellen,
b) Spuckschutzhauben,
c) bestimmte tragbare Elektroimpulswaffen,
d) tragbare Waffen und
e) Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie
f) bestimmte zugehörige Substanzen (wie Tränengas oder Pfefferspray) für den Export in die USA genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter seit 2010 bis dato in welcher Höhe für die USA erteilt (bitte entsprechend der unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2010 bis dato für den Export von Kleinwaffen für die USA erteilt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen wurde seit 2010 bis dato von der Bundesregierung in die USA genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2010 bis dato für den Export von Kleinwaffenteilen für die USA erteilt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffenteile wurde seit 2010 bis dato von der Bundesregierung in die USA genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe seit 2010 bis dato für den Export von Kleinwaffenmunition für die USA erteilt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2010 bis dato von der Bundesregierung in die USA genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in die USA hat die Bundesregierung seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Sturmgewehren in die USA seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Granatwerfern und Granatpistolen in die USA seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) in die USA seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten in die USA seit 2010 bis dato erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009 wurden seit 2010 bis dato Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die USA bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009 wurden seit 2010 bis dato Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die USA erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologieunterlagen bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von
a) Kleinwaffen,
b) Komponenten von Kleinwaffen,
c) Munition von Kleinwaffen,
d) Leichten Waffen,
e) Komponenten von Leichten Waffen und
f) Munition von Leichten Waffen sind seit 2010 für die USA genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Güterbeschreibung/Waffentyp/Waffenmarke/Bezeichnung, exportierenden Unternehmen/Hersteller, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 bis dato im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die USA erteilt (wenn ja, bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen/Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung seit 2010 bis dato im Zusammenhang mit der Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die USA erteilt (wenn ja, bitte entsprechend der Jahre die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen/Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?