Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Fabio De Masi, Dr. Achim Kessler, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge der Corona-Krise wurde medizinisch relevante Schutzausrüstung wie Schutzmasken und Schutzkittel aufgrund der pandemiebedingt stark gestiegenen Nachfrage und des gleichzeitigen Einbruchs globaler Lieferketten knapp. Um das Gesundheitswesen materiell zu unterstützen und die dort arbeitenden Personen zu schützen, entschied die Bundesregierung, eigens medizinische Schutzausrüstung zu beschaffen und damit die Bundesländer sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen zu beliefern. Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (E&Y) damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen (www.spiegel.de/wirtschaft/corona-masken-lieferungen-jens-spahn-ueberweist-verspaetet-a-8665368e-3109-4f27-af4d-6ef3cf7587ea).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wurde der Auftrag vor Vergabe an E&Y ausgeschrieben, und wenn ja, wie viele Anbieter haben an dieser Ausschreibung teilgenommen?
Bestand nach Einschätzung der Bundesregierung eine Ausschreibungspflicht?
Ab welchem Zeitpunkt genau und bis wann war bzw. ist E&Y für das BMG im Einsatz?
Mit wie vielen Personen und wie viele Stunden war bzw. ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im BMG eingesetzt?
Worin genau besteht die Aufgabe von E&Y bei der Beschaffung von Schutzmasken im BMG?
Wie hoch sind die Kosten, die das BMG für die Beauftragung von E&Y kalkuliert hat?
Wie hoch sind nach Kalkulation der Bundesregierung die Einsparungen bzw. Mehrkosten, die der Bundesregierung durch den Einsatz der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entstanden sind bzw. voraussichtlich entstehen werden?
Welche anderen externen Dienstleistenden wurden im Rahmen der Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien und anderen zur Bewältigung der Pandemie notwendigen Waren seitens der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden beauftragt?
Wie wurde überprüft, ob die Schutzmaterialien den angegebenen Qualitätsstandards tatsächlich entsprechen?
Wie häufig, zu welchem Zweck und in welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung – und speziell das BMG – seit dem 1. Januar 2015 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y beauftragt (bitte für jeden Auftrag einzeln angeben)?
Wie viele Aufträge, die seit dem 1. Januar 2015 an E&Y vergeben wurden, wurden nicht ausgeschrieben?
Wie häufig, zu welchem Zweck und in welchem finanziellen Umfang wurden andere, mit E&Y konkurrierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Unternehmensberatungen im selben Zeitraum beauftragt
Beinhaltet der Leistungsauftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y auch besondere Leistungen zur Versorgung von stationären und ambulanten Einrichtungen der Altenpflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) mit Schutzausrüstungen, zum Beispiel Bedarfsermittlungen, oder wurde von anderen – mit Ernst & Young vergleichbaren Unternehmen – Expertise zur zentralen Beschaffung von Schutzausrüstungen für die Altenpflege eingeholt (wenn ja, bitte die Unternehmen oder Gesellschaften sowie die Leistungsaufträge benennen)?
Da in Zuschriften von Schutzausrüstungsherstellern, die vertragsgemäß an das BMG geliefert haben, aber nun schon wochenlang auf die Bezahlung der Rechnung warten müssen und in Medienberichten beschrieben wird, dass es zu Zahlungsverzügen gekommen sei, stellt sich die Frage, welche Gründe nach Auffassung der Bundesregierung hierfür verantwortlich sind und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Zahlungsverzüge und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe zu vermeiden?