Staatlicher russischer Auslandsrundfunk und seine Rolle in der deutschen Medienlandschaft

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP Staatlicher russischer Auslandsrundfunk und seine Rolle in der deutschen Medienlandschaft Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den Kampf gegen Cyberbedrohungen und Desinformationskampagnen zu einem zentralen Anliegen ihres Arbeitsprogrammes gemacht. „In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz“, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dazu in ihrer Rede im Europäischen Parlament am 8. Juli 2020. „Das zeichnet Europa aus; und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.“ Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 (Stand: Juli 2020) stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz im Hinblick auf Aktivitäten der Russischen Föderation dabei fest: „Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. [...] Von besonderer Bedeutung sind in Deutschland angesiedelte, jedoch vom russischen Staat betriebene Medien. Die zentralen Rollen nehmen dabei der Internet-Sender „RT Deutsch“ sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein.“ (s. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-20 19.pdf. S. 285 f.). Kritik gegen den Auslandsfernsehsender „RT“ (bis 2009 Russia Today) sowie den deutschsprachigen Ableger „RT Deutsch“, der zum staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja gehört, gezielt Desinformation und irreführenden Berichterstattung zu betreiben, wird dabei nicht allein von deutschen Sicherheits- und Medienbehörden erhoben. Die britische Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (kurz Ofcom), ebenso wie die französische Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l'audiovisuel (kurz CSA) rügten in den vergangenen Jahren wiederholt die Berichterstattung der entsprechenden „RT“-Ableger im Hinblick auf irreführende und falsche Meldungen zum Ukraine- und Syrienkrieg (https://www.derstandard.de/story/2000082602429/r ussische-medienaufsicht-wirft-franzoesischem-sender-gesetzesbruch-vor). Die Ofcom leitete bislang sieben Untersuchungen gegen „RT UK“ wegen Verletzungen der Fernsehordnung ein (https://www.ofcom.org.uk/__data/assets/pdf_f ile/0020/131159/Issue-369-Broadcast-and-On-Demand-Bulletin.pdf). Im Jahr Deutscher Bundestag Drucksache 19/21771 19. Wahlperiode 19.08.2020 2019 verhängte die Ofcom eine Strafe von 200 000 Pfund gegen den russischen Auslandssender aufgrund irreführender Berichterstattung im Fall des Mordanschlags auf Sergei Wiktorowitsch Skripal (https://www.ofcom.org.uk/about-ofc om/latest/media/media-releases/2019/ofcom-fines-rt). Der Mordanschlag auf den russischen Doppelagenten Skripal wurde auch von „RT Deutsch“ intensiv wie im englischsprachigen Angebot von „RT“ begleitet. In den EU-Staaten Litauen und Lettland wurde das gesamte TV-Angebot von „RT“ unlängst verboten (https://taz.de/RT-im-Baltikum-in-der-Kritik/!5693893/; https://www.zei t.de/politik/ausland/2020-07/rt-russland-baltische-staaten-programm-sperrung). Die baltischen EU-Staaten begründen das Verbot dabei mit der zentralen Rolle des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, Dmitrij Kisseljow, der auf Basis des Ratsbeschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, auf der EU-Sanktionsliste steht (https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/). Der Journalist und Medienunternehmer Dmitrij Kisseljow gilt als zentrale Figur der Russischen Propaganda (https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-russland-propagan da-medien/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche staatlichen Auslandssender, Nachrichtenagenturen und Nachrichtenportale der Russischen Föderation betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung, neben den explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnten „RT Deutsch“ und „Sputnik“, noch gezielte Desinformationskampagnen in der Bundesrepublik Deutschland?  2. Welche Relevanz für die Beeinflussung der politischen und öffentlichen Meinung in Deutschland misst die Bundesregierung der „RT“-eigenen Nachrichtenagentur „ruptly“ bei?  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass „RT“, welches derzeit über eine Sendelizenz der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom verfügt, nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums weiter mit dieser Lizenz in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union senden darf?  4. Bemüht sich „RT Deutsch“ derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung um eine Rundfunklizenz in Deutschland?  5. In welchen anderen Staaten der Europäischen Union bemüht sich „RT“ derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung um eine Rundfunklizenz?  6. Sind der Bundesregierung Versuche anderer ausländischer staatlicher Sender bekannt, in Deutschland eine Rundfunklizenz zu erhalten, und falls ja, um welche Sender aus welchen Staaten handelt es sich? a) Sind der Bundesregierung Umgehungsversuche zum Erhalt einer Rundfunklizenz durch solche Sender bekannt (falls ja, bitte auflisten)? b) Wie bewertet die Bundesregierung konkret Umgehungsversuche durch Gründungen von Kapitalgesellschaften sowie Inhaltezulieferungen innerhalb bestimmter Zeitfenster wie beispielsweise im Falle von „Mega Radio SNA“ (https://www.deutschlandfunk.de/aufsicht-der-landesmedi enanstalten-wer-darf-senden-wer-nicht.2907.de.html?dram:article_id= 419672)? c) Welche Position vertritt die Bundesregierung zur möglichen Zulassung ausländischer staatlicher Sender in Deutschland durch die Länder? d) Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber dem Ansinnen, Umgehungsmöglichkeiten künftig zu unterbinden?  7. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der lettische Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP), wie vom Vorsitzenden Ivars Āboliņš angekündigt, deutsche oder andere EU-Regulierungsbehörden über die Beweise die im Juli zur Blockierung von „RT“-Inhalten in Lettland führten, informiert (https://www.sueddeutsche.de/medien/rt-lettland-russland-v erbot-1.4954065)? a) Wenn ja, welche Schlussfolgerung ziehen die zuständigen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung aus diesen Beweisen für ihre Bewertung der Aussendung von Inhalten von“ RT“? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass anderen EU- Staaten dem Vorgehen von Litauen und Lettland folgen wollen, um „RT“-Inhalte künftig zu blockieren?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchen Bundesländern das Radioangebot von „Sputnik“, wie zum Beispiel über „Mega Radio SNA“, empfangen werden kann? a) Über welche technischen Verbreitungswege kann das Radioangebot von „Sputnik“ in den entsprechenden Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung empfangen werden? (bitte auflisten) b) In welchen Bundesländern bemüht sich nach Kenntnis der Bundesregierung „Mega Radio SNA“ derzeit um eine Rundfunklizenz?  9. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung „RT Deutsch“ oder „Sputnik“ bzw. Ableger von „Sputnik“ in Deutschland öffentliche finanzielle Mittel erhalten, und falls ja, in welchem Umfang, und wofür? a) Haben „RT Deutsch“ oder „Sputnik“ bzw. Ableger von „Sputnik“ nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder von Länderebene bekommen? b) Haben „RT Deutsch“ oder „Sputnik“ bzw. Ableger von „Sputnik“ nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder von kommunaler Ebene bekommen? 10. Welchen gesellschaftlichen, publizistischen, journalistischen und politischen Wert und welche Qualität misst die Bundesregierung im Rahmen der üblichen Auswertungen des Bundespresseamtes den staatlichen russischen Auslandssendern und ihren Inhalten in Deutschland bei (https://www.ster n.de/politik/deutschland/bundespresseamt-beobachtet-rt-deutsch-699244 6.html)? a) Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zum Umfang der Berichterstattung sowie von der Entwicklung der Reichweite von russischen Auslandssendern wie „RT Deutsch“ und „Sputnik“ innerhalb Deutschlands bezüglich des sogenannten Falls Lisa in Berlin (Januar 2016)? b) Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zum Umfang der Berichterstattung sowie von der Entwicklung der Reichweite von russischen Auslandssendern wie „RT Deutsch“ und „Sputnik“ innerhalb Deutschlands bezüglich des Falls Skripal im britischen Salisbury (März 2018)? c) Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zum Umfang der Berichterstattung sowie von der Entwicklung der Reichweite von russischen Auslandssendern wie „RT Deutsch“ und „Sputnik“ innerhalb Deutschlands bezüglich des Mordes im Kleinen Tiergarten in Berlin (August 2019)? d) Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung zum Umfang der Berichterstattung sowie von der Entwicklung der Reichweite von russischen Auslandssendern wie „RT Deutsch“ und „Sputnik“ im Zuge der Corona-Pandemie innerhalb Deutschlands (seit Dezember 2019)? e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die entsprechende Zielgruppe von „RT Deutsch“ und „Sputnik“? f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Verschiebungen entsprechender Zielgruppen von „RT Deutsch“ und „Sputnik“ in den vergangenen fünf Jahren, gibt es Veränderungen, und falls ja, auf welche Umstände sind diese zurückzuführen? Berlin, den 14. August 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]