Tiertransporte

Wie viele Kälber unter 80 kg wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2018 aus Deutschland exportiert (bitte nach Jahr, Anzahl der Tiere und Zielland aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die erwartete Tiertransportdauer bei Exporten von Kälbern unter 80 kg aus Deutschland, wie sie in der Datenbank TRACES erfasst wird, in den Jahren 2018 und 2019 entwickelt (bitte pro Jahr, für die zehn wichtigsten Länder angeben)?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 nicht entwöhnte Kälber nach Spanien transportiert, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Versorgungssituation der Kälber mit Flüssignahrung beim Transport vor?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für Holstein-Kälber in den letzten zehn Monaten entwickelt (bitte in Preis pro Stück ohne Mehrwertsteuer angeben, bitte nach Monat, Kuhkälber und Bullenkälber aufschlüsseln)?

Aus welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Zucht-, Schlacht- und Nutzrinder in die Länder Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan (bitte tabellarisch nach Bundesland, Jahr und Tierart angeben) exportiert?

Wie viele Zuchtrinder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 aus Deutschland in Drittländer (außerhalb Schengen) exportiert (bitte nach Jahr, Gesamtzahl, Land und männlich bzw. weiblich angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die erwartete Tiertransportdauer bei Exporten aus Deutschland, wie sie in der Datenbank Trade Control and Expert System (TRACES) erfasst wird, seit 2017 entwickelt (bitte pro Jahr für die fünf wichtigsten Bestimmungsländer je innerhalb und außerhalb der EU, jeweils für die Tierarten Rinder, Schweine, Schafe angeben)?

Wie definiert die Bundesregierung Zuchttiere, Schlachttiere und Nutztiere (z. B. in der Außenhandelsstatistik)?

Wer kontrolliert anhand welcher Merkmale bzw. Unterlagen beim Erteilen der Exportgenehmigung von Rindern, ob es sich tatsächlich um Zuchttiere handelt?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum tatsächlichen Aufbau deutscher Zuchtrinderexporte von Zuchtherden in Zielländern Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan vor?

Was ist der Bundesregierung über die Anwendung tierschutzwidriger Schlachtpraktiken (z. B. Durchtrennen von Sehnen, Schlachtung ohne Betäubung) in Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan bekannt, wie dies unter anderem in der Sendung „Tiertransporte gnadenlos“ (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/do-kus/sendung/tiertransporte-gnadenlos-viehhandel-ohne-grenzen-100.html) berichtet wurde?

Wie viele Tiere verendeten (bitte Tierzahl der Sendungen und Anzahl Tiere verendet angeben) nach Kenntnis der Bundesregierung beim Export bei Sendungen mit Kontrolle (bitte nach Jahr und Tierart und EU-Binnenmarkt und EU-Außenhandel aufschlüsseln) in den Jahren 2018 und 2019?

Wie viele Beanstandungen (ohne „sonstige Informationen und Anfragen“) aus einem deutschen Bundesland und aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zu Tiertransporten mit Versandort Deutschland sind 2018 und 2019 bei der nationalen Kontaktstelle am Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingegangen?

a) Wie viele dieser Beanstandungen können Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland zugeordnet werden (bitte jeweils für die oben genannten Zeitabschnitte angeben)?

b) Wie viele dieser Beanstandungen können Transportunternehmen mit Sitz im Ausland zugeordnet werden (bitte jeweils für die oben genannten Zeitabschnitte angeben)?

Welche landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Erlässe bzw. Verordnungen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der EU-VO 1/2005 und/oder der deutschen Tierschutztransportverordnung bekannt?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Landkreise bzw. Bundesländer deutlich schärfere Auslegungen, den Export von Lebendtieren betreffend, anwenden als andere?

b) Ist weiterhin bekannt, dass selbst innerhalb von einzelnen Bundesländern die bundesweit bzw. europaweit gültigen gesetzlichen Regelungen sehr unterschiedlich ausgelegt werden? Welche der Auslegungen unterstützt die Bundesregierung?

Ist der Bundesregierung bekannt, „dass die Transportunternehmen in Deutschland sechs oder sieben Sammelstellen bevorzugt anfahren, weil sie wissen, dass die für diese Sammelstellen zuständigen Veterinärämter Tiertransporte, auch wenn sie in tierschutzrechtlich problematische Bestimmungsländer führen oder auf tierschutzrechtlich fragwürdigen Transportrouten verlaufen, in der Regel reibungslos genehmigen.“ (Stellungnahme der Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. (DJGT) vom 6. Mai 2019 an den Landtag Schleswig-Holstein)?