Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Finanzskandalen nach der Finanzkrise 2008
der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Sven Lehmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Bekanntwerden des Bilanzbetrugs von Wirecard haben die Aktien des Zahlungsabwicklers binnen weniger Tage einen rasanten Absturz erfahren. Die 1,9 Mrd. Euro große Lücke in der Bilanz des DAX-Konzerns hat nicht nur zu dessen Insolvenz geführt, sondern kommt auch unzählige Anlegerinnen und Anlegern teuer zu stehen. Ihnen – und darunter auch vielen Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern – droht zum Teil ein Totalverlust. Dass ein Bilanzbetrug dieses Ausmaßes in Deutschland möglich ist, beschädigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den Ruf des Finanzplatzes Deutschland nachhaltig – und erschüttert das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger in Kontrollinstanzen wie Wirtschaftsprüfer oder die Finanzaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Als wichtigste deutsche Aufsichtsbehörde über Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherer und den Wertpapierhandel ist es Aufgabe der BaFin, „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten“. Als Konsequenz aus den – nach Auffassung der Fragesteller – aufsichtlichen Verfehlungen im Vorfeld der Finanzkrise 2007 und 2008 wurde die Aufsicht in Deutschland und Europa grundlegend neu aufgestellt. So wurde Anfang 2011 ein europäisches Aufsichtssystem installiert, das 2014 durch die Einführung eines Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die größten europäischen Banken ergänzt wurde. Davon unbenommen bleibt es Aufgabe der BaFin, in Deutschland Missständen im Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft nach sich ziehen können. Seit 2015 ist zudem der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der BaFin fixiert. Um diesem Ziel gerecht zu werden, hat die BaFin Anfang 2016 eine Abteilung für verbraucherschutzrelevante Themen geschaffen, nachdem das Kleinanlegerschutzgesetz ihr eine Reihe an Aufsichtsinstrumenten zur Prävention und Beseitigung von Missständen an die Hand gegeben hat. So kann sie Anordnungen treffen, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. In schwerwiegenden Fällen kann sie sogar den Vertrieb von Produkten beziehungsweise bestimmte Vertriebspraktiken einschränken oder gänzlich untersagen – nämlich dann, wenn der Anlegerschutz, die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Finanzmärkte gefährdet ist (vgl. https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Jahresbericht/Jahresbericht2016/Kapitel1/Kapitel1_6/kapitel1_6_node.html).
Trotz struktureller Reform und neuer Befugnisse gibt es neben der Pleite der Wirecard AG unzählige Beispiele für Finanzskandale, bei denen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland viel Geld verloren haben oder Steuergelder zur Rettung von Banken herangezogen werden mussten (vgl. https://sven-giegold.de/unaufgedeckte-finanzskandale/). Für die Fragen, welche Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen und wie die Aufsichtsstruktur reformiert werden muss, ist es deshalb nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtig, auch die Finanzskandale der jüngeren Vergangenheit in die Aufarbeitung mit einzubeziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Verbraucherschutzskandale
Fragen41
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung aus dem Jahr 2015 (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/erste-verdaechtige-im-gold-faelschungs-skandal-festgenommen-13783927.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Firma PIM Gold aus dem Jahr 2019 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gold-skandal-um-pim-gold-weitet-sich-aus-a-1286588.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Skandal um die Capital Force Ltd. („Option888“) aus dem Jahr 2018 (https://www.handels blatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/binaere-optionen-aktien-bitcoinbis-zu-200-000-deutsche-koennten-opfer-betruegerischer-trading-seiten-geworden-sein/24524818.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Pension International Club (PIC) aus dem Jahr 2019 (https://www.spiege l.de/panorama/justiz/mutmasslicher-anlagebetrug-pic-sofortrente-stellt-zahlungen-ein-a-1263003.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Thomas Loyd Gruppe aus dem Jahr 2019 (https://www.handelsbl att.com/finanzen/banken-versicherungen/grauer-kapitalmarkt-anleger-der-thomaslloyd-gruppe-fuehlen-sich-in-die-irre-gefuehrt/24535888.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
d) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Oil & Gas Invest AG (OGI) (https://www.handels blatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/grauer-markt-2-hinterfragen-sie-auch-die-botschaften-prominenter-werbetraeger/11681740-2.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Envion AG (https://www.handelsbl att.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/virtueller-boersengang-erstes-urteil-im-envion-skandal-hintermaenner-muessen-anleger-entschaedigen/2598441 2.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Plattform Toroption (https://www.spiegel.de/w irtschaft/service/binaere-optionen-wie-kriminelle-mit-schrottaktien-arglose-investoren-abzocken-a-1227921.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Investmentgruppe P&R (https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/p-r-alles-was-sie-ueber-den-p-r-skandal-wissen-muessen-a-1233581.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der EN Storage (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.betrugsfirma-en-storage-pruefer-unter-betrugsverdacht.39e26432-7a8f-42f3-94f4-7cc51e5a6298.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Reich-Gruppe (https://multimedia.boerse.ard.de/reich-unterm-radar#3473)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Steinhoff International Holdings N.V. (https://www.handelsbl att.com/meinung/kommentare/kommentar-der-milliardenbetrug-von-steinhoff-kam-mit-ansage-/24112974.html?ticket=ST-11544870-fUHind5oHfm0IlKs7oaj-ap5)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der OneCoin Ltd. (https://www.handelsbl att.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/digitalwaehrung-kryptoskandal-um-onecoin-organisator-gesteht-betrug-und-geldwaesche/25241664.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Vermögensverwalter Piccor AG (https://www.handelsbl att.com/finanzen/steuern-recht/recht/vermoegensverwalter-piccor-schweizerische-scheinwelt-warum-prominente-fussballer-um-ihr-geld-ba-ngen/24022044.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit KTG Agrar (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/ktg-agrar-glaeubiger-gehen-weitgehend-leer-aus)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204927736/Schneeballsystem-bei-Lombardium-Bis-Juli-soll-Anklage-erhoben-werden.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Magellan Maritim Services GmbH (https://ww w.handelsbl att.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-anbieter-die-branche-sieht-die-magellan-pleite-als-vorbeben-zum-milliardendrama-bei-pu-ndr/22799082.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der German Pellets GmbH (https://www.zeit.de/2016/09/german-pellets-oekokonzern-insolvenz-investoren)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz (Anordnung, Einschränkung des Vertriebs von Produkten etc.) ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Unister Holding GmbH (https://www.handelsb latt.com/unternehmen/dienstleister/verdacht-der-steuerhinterziehung-unister-manager-ab-heute-vor-gericht/19231596.html?ticket=ST-7874060-ySuL7RGMSgc4VnX4MDOq-ap1)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der K1 Global Ltd. (https://www.zeit.de/wirtschaf t/unternehmen/2009-10/hedgefonds-k1-anlagebetrug)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der CIS Deutschland AG (https://www.test.de/Cis-Deutschland-AG-Neuer-Chef-in-U-Haft-4513754-0/)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Business Capital Investors (https://www.spieg el.de/wirtschaft/service/millionenverlust-fuer-anleger-deutsche-fahnder-decken-schneeballsystem-auf-a-800654.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Solar Millenium AG (https://www.sueddeutsch e.de/wirtschaft/pleite-von-solar-millenium-luxusleben-auf-kosten-der-anleger-1.2180846)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wölbern Invest (https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/alles-was-sie-ueber-den-fall-schulte-und-woelbern-invest-wissen-muessen-a-1028798.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der S & K Immobilienhandels GmbH/S & K Real Estate Value GmbH (https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-Buchen-SK-Skandal-Wenn-Gier-auf-Groessenwahn-trifft-_arid,35431.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Infinus AG (https://www.wiwo.de/finanzen/gel-danlage/infinus-prozess-prozess-um-betrugsskandal-hat-begonnen/12598438.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Windreich AG (https://www.tagesschau.de/wir-tschaft/boerse/prozess-windreich-insolvenz-101.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Prokon Regenerative Energien GmbH (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvenzverfahren-gegen-prokon-eroeffnet-boeses-ende-eines-gruenen-maerchens-1.1948029)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Yuma Finance AG (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zu-gut-um-wahr-zu-sein) in Bezug auf folgende Fragen:
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Dima 24 und NCI New Capital Invest (https://www.welt.de/wirtschaft/article164153057/Ex-Starinvestor-hat-kein-Mitleid-mit-Anlegern.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Mox Telecom Group (https://www.faz.net/aktu ell/finanzen/cfo/mox-telecom-insolvent-pleiteserie-bei-mittelstandsanleihen-setzt-sich-fort-12995358.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten VW Short Squeeze (https://boers e.ard.de/multimedia/audios-und-videos/erklaerstuecke/der-tag-als-die-vw-aktie-1000-euro-kostete100.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg ergriffen, um den verbraucherschutzrelevanten Missstand zu verhindern oder zu beseitigen?
c) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen der Wertpapieraufsicht ergriffen, um Missstände zu verhindern oder zu beseitigen?
d) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Anlegerinnen und Anleger sowie die gesamte Schadenshöhe?
e) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Versicherungen
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Deutschen Steuerberater-Versicherung aus dem Jahr 2019 (https://www.institutional-money.com/news/regulierung/headline/steuerberater-pensionskasse-steht-vor-abwicklung-192838/)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Versicherungsaufsicht ergriffen, um den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen zu gewährleisten?
c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Versicherungsnehmer und Gläubiger sowie die gesamte Schadenshöhe?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Caritas aus dem Jahr 2019 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/caritas-pensionskasse-finanzen-kuerzung-1.4450857)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in diesem Zusammenhang erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Versicherungsaufsicht ergriffen, um den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen zu gewährleisten?
c) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anzahl der geschädigten Versicherungsnehmer sowie die gesamte Schadenshöhe?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Bankenskandale
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Commerzbank im Jahr 2010 (https://www.sueddeutsche.de/geld/teilverstaatlichung-der-commerzbank-der-bund-als-retter-in-hoechster-not-1.371023)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)?
c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Sal. Oppenheim (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/a-756456.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)?
c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der HSH Nordbank (https://www.ndr.de/nachrichte n/info/Schrott-Bank-Wie-die-HSH-Steuergeld-verbrannte,hsh486.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)?
c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Noa Bank (https://www.welt.de/wirtschaft/arti cle12626712/Das-bittere-Ende-der-umjubelten-Oeko-Bank.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)?
c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bremer Landesbank (https://www.wiwo.de/unt ernehmen/banken/millionenverlust-bremer-landesbank-rutscht-tiefer-in-die-krise/14887054.html)?
a) Wann hat die BaFin das erste Mal von welchen Problemen in Zusammenhang mit der Bank erfahren?
b) Welche Maßnahmen hat die BaFin zu welchem Zeitpunkt mit welchem Erfolg im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht ergriffen, um den Missständen entgegenzuwirken (schriftliche Abmahnungen, Sonderprüfungen, Verhängung von Bußgeldern etc.)?
c) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Betrag an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit dem Skandal aufgewandt werden mussten (bitte nach Jahr sowie Bundes- und Landesebene auflisten)?
d) Welche Erkenntnisse über Schwächen von Regulierung und Aufsicht hat die Bundesregierung durch diese Vorkommnisse gewonnen, und wurden als Folge der Erkenntnisse aus diesen Vorkommnissen Maßnahmen getroffen, wenn ja, welche (Anregung von Gesetzesänderungen, Änderungen in der Struktur der Aufsicht etc.)?