Sojaimporte nach Deutschland

Wie hat sich die Menge des nach Deutschland importierten Sojas in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren getrennt für Sojabohnen und Sojaschrot aufschlüsseln)?

a) Für welche Zwecke wurde Soja in den jeweiligen Jahren anteilig nach Kenntnis der Bundesregierung importiert (bitte aufschlüsseln)?

b) Aus welchen Ländern stammten die Sojaimporte insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig (bitte aufschlüsseln)?

c) Aus welchen Ländern stammten die Sojaimporte für Futtermittelzwecke, Nahrungsmittelzwecke und energetische Nutzung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vorrangig (bitte nach Verwendungszweck aufschlüsseln)?

d) Welche Trends (Zu-/Abnahmen) in den jeweiligen Verwendungszwecken von Soja erkennt die Bundesregierung hier, und wie bewertet die Bundesregierung diese?

e) Welche Menge des importierten Sojas wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren als Futtermittel jeweils für die verschiedenen Nutztierarten Schwein, Geflügel, Rind und Milchkühe eingesetzt (bitte aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Menge des aus Deutschland exportierten Sojas in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Für welche Zwecke wurde Soja in den jeweiligen Jahren anteilig nach Kenntnis der Bundesregierung exportiert (bitte aufschlüsseln)?

b) In welche Länder wurden die Sojaexporte nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig verbracht (bitte aufschlüsseln)?

Wie hat sich die weltweite Anbaufläche (in Hektar) für Soja in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (wenn möglich, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

a) In welchen Ländern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem besonders hohen Anstieg der Anbaufläche?

b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

c) Welche Größe und Art von Anbaufläche wird nach Kenntnis der Bundesregierung für in Deutschland als Futtermittel genutztes Soja weltweit und insbesondere in Brasilien genutzt?

d) Welcher Anteil der in Frage 3c erfragten Fläche entstand nach Kenntnis der Bundesregierung auf gerodeten Waldflächen und Ackerflächen, die vormals für den Lebensmittelanbau genutzt wurden?

Welche Anbaufläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit im Jahr 2019 zum Anbau von Leguminosen für die deutsche Futtermittel- und Tierproduktion genutzt (bitte Größe und Art der Anbaufläche, wenn möglich, anführen)?

Welche direkten und indirekten Landnutzungsänderungen durch Sojaimporte nach Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, bzw. welche erwartet die Bundesregierung? Liegen der Bundesregierung Schätzungen über die Quantität (z. B. Fläche) dieser Landnutzungsänderungen vor, und wenn ja, welche?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren der Anteil am Eiweißfuttermittelbedarf in Deutschland, der durch heimische Eiweißpflanzen gedeckt werden konnte?

a) Wie viele Tonnen an tierverdaulichem Eiweiß in Futtermitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nach Deutschland importiert, und welchen Anteil machte Soja hier aus (bitte den Anteil und die absolute Menge in Tonnen angeben)?

b) Wie hat sich die Anbaufläche und Ernte der heimischen Eiweißfuttermittel (feinsamige und Körnerleguminosen, Raps und Sonnenblume) in den letzten fünf Jahren in Deutschland entwickelt?

c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbaufläche von Soja in Deutschland, und wie hat sich diese in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Fläche je Bundesland aufschlüsseln)?

d) Wie viele Tonnen an verdaulichem Eiweiß in Futtermitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nach Deutschland importiert, und welchen Anteil machte Soja hier aus (bitte den Anteil und die absolute Menge in Tonnen angeben)?

Welchen Anteil haben Soja- bzw. Eiweißfuttermittelimporte nach Kenntnis der Bundesregierung am Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft (vgl. Umweltbundesamt, 2019, https://www.umweltbundesamt.de/indikator-stickstoffueberschuss-der-landwirtschaft)?

Wie hat sich die Bundesförderung der heimischen Eiweißfuttermittelerzeugung in den letzten fünf Jahren im Bundeshaushalt entwickelt?

a) Plant die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt eine Erhöhung der Bundesförderung zugunsten der verstärkten Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel, und wenn nein, warum nicht?

b) Setzt sich die Bundesregierung in ihrer Rolle als aktuelle EU- Ratspräsidentschaft im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der gemeinsamen EU- Agrarpolitik (GAP) für eine Steigerung der Förderung der Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel sowie für eine entsprechende Bereicherung von Fruchtfolgen ein, und wenn nein, warum nicht?

Welche Menge an Sojaimporten aus Brasilien enthielt nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren jeweils Wirkstoffe, „für [die] eine bestimmte Anwendung in der EU nicht genehmigt ist (z. B. aus Gründen des Umwelt- oder Anwenderschutzes)“ (vgl. Antwort zu den Fragen 13 und 13a auf Bundestagsdrucksache 19/15348; bitte aufschlüsseln)?

a) Wie viele, und welche Wirkstoffe waren das jeweils?

b) Wie viele „immer wiederkehrende Höchstgehaltsüberschreitungen von Drittlandsware“ (vgl. Antwort zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/15348) traten in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf?

c) Wie viele der in Frage 9b erfragten Waren hatten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einen Bezug zu Soja aus Brasilien?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das nach Deutschland importierte Soja den gesetzlichen Festlegungen zu Glyphosatgehalten entspricht, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Verwendungsverbotes von Glyphosat in Deutschland ab 2023 (siehe Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf) und der jedoch hohen Glyphosat-Belastung von importiertem Soja aus u. a. Brasilien (z. B. Then et al., 2018 [Testbiotech], http://www.db.zs-intern.de/uploads/1538670291-Studie%20Gentechnik-Soja%20in%20Südamerika.pdf)?

a) Wie bewertet die Bundesregierung die Belastung des nach Deutschland importierten Sojas mit Pestiziden im Allgemeinen und künftig, insbesondere vor dem Hintergrund aktuell sprunghaft steigender Zulassungszahlen für Pestizide in Brasilien (vgl. Amerika 21, https://www.amerika21.de/2020/08/242579/ackergift-bolsonaro)?

b) Setzt sich die Bundesregierung angesichts der o. g. Berichterstattung für „Sonderimportmaßnahmen“ (Antwort zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/15348) für aus Brasilien importiertes Soja in die EU ein, und sind der Bundesregierung systematische „Höchstgehaltsüberschreitungen“ (vgl. ebd.) bei aus Brasilien importiertem Soja bekannt?

Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas war nach Kenntnis der Bundesregierung gentechnisch verändert, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung diesen Anteil (wenn möglich, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele der in den USA und Brasilien zugelassenen und im Anbau verwendeten gentechnisch veränderten Sojasorten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der EU nicht für den Import als Lebens- und/oder Futtermittel zugelassen?

Welche Menge an Sojaöl ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Deutschland angefallen, und wie hat sich diese Menge entwickelt?

a) Zu welchem Verwendungszweck wurde das in Deutschland hergestellte Sojaöl in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung hergestellt?

b) Welcher Anteil des produzierten Sojaöls wurde jeweils für Nahrungsmittel, in der Biodieselherstellung und für die chemische Anwendung genutzt?

Welche Menge an Sojaöl wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importiert, und zu welchem Verwendungszweck wurde das importierte Sojaöl nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils verwendet?

Welche Menge an Sojaöl wurde in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung zu Agrokraftstoffen verarbeitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In wie vielen und welchen Anlagen findet diese Verarbeitung nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland statt?

Welcher Anteil der in Deutschland verbrauchten Agrokraftstoffe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland produziert, und wie hat sich dieser Anteil in den letzten 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Welche Menge an Agrokraftstoffen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importiert, und welcher Anteil davon basierte jeweils auf Soja bzw. Sojaerzeugnissen?

Plant die Bundesregierung, angesichts des hohen Risikos für Landnutzungsänderungen in der Sojaproduktion, die Förderung für Agrokraftstoffe auf Sojaölbasis zu reduzieren oder auslaufen zu lassen?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas war nach Kenntnis der Bundesregierung zertifiziert (z. B. „entwaldungsfrei“, Gentechnik-frei, weitere Standards wie RTRS [Round Table on Responsible Soy Association], Proterra; bitte aufschlüsseln)?

Welcher Anteil des in den letzten 15 Jahren nach Deutschland importierten Sojas stammt nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung aus nachhaltigem Anbau ohne Entwaldung von Primär- bzw. Tropenwäldern?

a) Wie hoch war der Anteil an entwaldungsfreiem Soja an den Sojaimporten nach Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren (bitte aufschlüsseln)?

b) Kann nach Auffassung der Bundesregierung der deutsche Sojabedarf ausschließlich über nachhaltig entwaldungsfreies Soja gedeckt werden, und mit welchen Mehrkosten wäre dies für Endverbraucher und Endverbraucherinnen nach Auffassung der Bundesregierung verbunden (wenn möglich, bitte nach Rind-, Schweine- und Geflügelfleischproduktion aufschlüsseln)?

c) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung des Forums „Nachhaltigere Eiweißfuttermittel“, dass „nach Deutschland eingeführtes Soja […] unabhängig von der Herkunft nach einem anerkannten Nachhaltigkeitsstandard zertifiziert werden [soll]“ (zit. nach Positionspapier des Forums Nachhaltigere Eiweißfuttermittel, 2017; S. 3; Verweis s. o.)?

d) Welcher Nachhaltigkeitsstandard ist nach Auffassung der Bundesregierung zur Erfüllung der genannten Zielstellung geeignet?

e) Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin die Positionierung des Dialogforums, dass man sich „nicht auf eine gemeinsame Empfehlung von Mindeststandards einigen [konnte]“ (vgl. ebd, S. 4), und wenn ja, welche Bemühungen zum Vorantreiben der Diskussion hat die Bundesregierung seit der Tagung des Forums im Oktober 2017 unternommen?

f) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zielerreichungsgrad und die Umsetzung dieser Zielstellung in Deutschland?

g) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Grad der Zielerreichung ihrer Verpflichtungen aus der Amsterdam-Erklärung (2014; s. o.) und der New Yorker Walderklärung (2015; s. o.)?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Import von Soja von Flächen aus Primärwaldvernichtung zu verhindern; angesichts der Tatsache, dass laut neuester Daten aus der Wissenschaftszeitschrift „Science“ rund ein Fünftel (18 bis 22 Prozent) der brasilianischen Soja- und Rindfleischexporte in die Europäische Union von zuvor illegal gerodeten Waldflächen stammt (vgl. Rajão et al., 2020; s. o.)?

Wie bewertet die Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels einen Verkaufsstopp für nicht nachweisbar mit den Gesetzen des Ursprungslandes konform erzeugte (Soja-)Produkte, wie ihn das britische Umweltministerium aktuell vorbereitet (siehe Spiegel Online, 2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grossbritannien-regierung-will-fleisch-und-soja-aus-abgeholzten-waeldern-verbieten-a-c325b7e1-8b02-4ab6-b570-960d4bc0de75)?

Teilt die Bundesregierung das vom Forum „Nachhaltigere Eiweißfuttermittel“ beschriebene Ziel, „100 Prozent nachhaltig zertifiziertes Soja in der Fütterung [zu verwenden]“ (vgl. Positionspapier des Forums Nachhaltigere Eiweißfuttermittel, 2017; S. 3)?

a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Zielerreichung dieser Forderung?

b) Wann wird dieses Ziel nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland voraussichtlich erfüllt sein?

Ist nach Auffassung der Bundesregierung bei der Einfuhr von Soja nach Deutschland ausreichend sichergestellt, dass die Gesetze der Herkunftsländer in den Lieferketten der Importunternehmen eingehalten werden, und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung dies sicher?

Welche verpflichtenden Regelungen müsste das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen nach Auffassung der Bundesregierung enthalten, um den Import von Soja und Sojaprodukten, die mit Wald- und Naturzerstörung in Verbindung stehen, effektiv auszuschließen?

a) Welche Sanktionen bei Nicht-Einhaltung sieht das Abkommen in seiner jetzigen Fassung vor, und wäre als Konsequenz beispielsweise ein Importstopp entsprechender Güter in die EU oder die Aufhebung bestimmter im Abkommen vereinbarter Handelserleichterungen möglich?

b) Welche Kontrollmechanismen zur Überwachung sieht das Abkommen in seiner jetzigen Fassung vor?

c) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die aus den Mercosur-Ländern importierten Agrarprodukte die in der EU geltenden Höchstgrenzen für Pestizidrückstände nicht überschreiten, wenn die Qualitätskontrollen nach einem Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens hauptsächlich in den exportierenden Ländern (und nicht beim Import in die EU) durchgeführt würden?

d) Welche Kontrollmechanismen für das Einhalten der Verpflichtungen der Handelspartner zu Pestizidrückständen plante die Bundesregierung bislang im Hinblick auf einen Abschluss des Abkommens, und welche Sanktionsmechanismen sind bei Überschreitung der Höchstgehalte vorgesehen?

e) Inwiefern erwartet die Bundesregierung eine Zunahme der Höchstgehaltsüberschreitungen von Pestizidwirkstoffen bei Sojaimporten durch den Abbau von Importkontrollen in der EU nach einem Abschluss des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens vor dem Hintergrund, dass diese Höchstgrenzen bereits jetzt häufig überschritten werden (Then et al., 2018 [Testbiotech], s. o.) und dass bei anderen Exportprodukten aus Brasilien, wie z. B. Holz, die ausgestellten Kontrollbescheinigungen nicht immer korrekt sind (siehe FAZ, 2020, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/zollbeamte-stossen-auf-illegales-tropenholz-aus-brasilien-16669753.html)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Allzeithoch bei der Zahl der Waldbrände in Brasilien im August 2020 (vgl. https://www.ksta.de/panorama/hoechstwert-seit-beginn-der-messungen-waldbraende-in-brasilien-erreichen-allzeithoch-37265768) hinsichtlich der Bewertung der Verlässlichkeit der brasilianischen Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro bei Zusagen zum Waldschutz und hinsichtlich der Einschätzung der Folgen eines Abschlusses des EU-Mercosur-Handelsabkommens für das Fortschreiten der Entwaldung in Brasilien?

Wie will die Bundesregierung mit dem durch Mitglieder der Bundesregierung angekündigten Lieferkettengesetz (siehe ZEIT online, 2020, https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/lieferkettengesetz-initiative-menschenrecht-sicherung-unternehmen und BMZ, 2020, https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html) die Schädigung von Umwelt, Biodiversität und Menschenrechten in den Sojalieferketten von Unternehmen unterbinden?

a) Sollte das geplante Gesetz neben menschen- und arbeitsrechtlichen nach Kenntnis der Bundesregierung auch umwelt- und konkret entwaldungsbezogene Sorgfaltspflichten enthalten?

b) Welchen konkreten Zeitplan zur parlamentarischen Beratung des angekündigten Gesetzentwurfs strebt die Bundesregierung an?

c) Inwiefern müssten nach Auffassung der Bundesregierung Kontrollmechanismen und Kontrollinstitutionen zur effektiven Durchsetzung der Intention des angekündigten Gesetzes geschaffen werden?

Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des von der brasilianischen Regierung geplanten Gesetzes zur Öffnung indigener Gebiete für extraktive Wirtschaftsaktivitäten (z. B. Deutschlandfunk, 2020, https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-bolsonaro-hebt-schutz-indigener-gebiete-auf.799.de.html?dram:article_id=469814) sicher, dass nach Deutschland importierte Güter wie Soja und Rindfleisch den indigenen Gemeinschaften des Landes keinen Schaden zufügen?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand des in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/14363 zugesagten bilateralen Vorhabens zu „Partnerschaften für Innovation im Tropenwaldschutz in Amazonien“ mit Brasilien?

a) Wer sind die „Innovationspartner“ auf brasilianischer Seite?

b) Mit welchen privatwirtschaftlichen Akteuren gab es bereits Gespräche, und mit welchem Ergebnis (bitte auflisten)?

c) Welche konkreten Maßnahmen werden durchgeführt oder sind geplant?

d) Wurden entsprechende soziale und ökologische Standards für die Lieferketten eingeführt oder geplant? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?