Bearbeitungsstau im Deutschen Patent- und Markenamt
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Dr. Christian Jung, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist für alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums insbesondere für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs zuständig. Es ist das größte nationale Patentamt in Europa und das fünftgrößte nationale Patentamt in der Welt. Nach eigenen Angaben beschäftigt das DPMA rund 2 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in München, Jena und Berlin. Als obere Bundesbehörde gehört es zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und genießt aufgrund der besonderen Bedeutung für den Schutz von Innovationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein besonderes Ansehen. Die jährlichen Mittel für das DPMA werden im Haushaltsplan bereitgestellt und die Ausgaben des Vorjahres benannt. Auch wenn die Angaben eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben ermöglichen, stellt sich daraus hervorgehend die Frage, inwiefern Modernisierungsprozesse umgesetzt wurden und welchen Nutzen diese Maßnahmen erzielt haben, um Ausgaben zu reduzieren. Zudem erscheint das Anmelde- und Prüfverfahren, welches Patentanmelder zu durchschreiten haben, eben jene Innovation, die geschützt werden soll, Gefahr zu laufen, diese Innovation zu bremsen. So dauert das Verfahren im Schnitt 4,5 Jahre (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-technik-lange-pruefdauer-das-patentamt-wird-zur-innovationsbremse/24052114.html). Dies stellt gerade für die jungen Start-ups ein Problem dar, vor allem da in dieser Unternehmensphase oftmals das notwendige Kapital fehlt, um auf ihre Erfindungen und Ideen während der Prüfphase „aufzupassen“ und eine Weiterentwicklung zu finanzieren, um dann bei Patenterteilung den notwendigen Wettbewerbsvorsprung zu haben, um das Patent noch finanziell verwerten zu können. Auch die Personalausgaben geben Anlass zur Überprüfung, welche Strukturen dem Personal zugrunde liegen und ob die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ausreicht, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hat sich die Anzahl des Personals beim DPMA im Zeitraum von 2014 bis 2020 verändert?
Wie hat sich die Anzahl der beim oder durch das DPMA beschäftigten Beamtinnen und Beamten verändert, und warum?
Wie hat sich die Anzahl der beim oder durch das DPMA beschäftigten Hilfskräfte verändert, und warum?
Wie hat sich die Anzahl der beim oder durch das DPMA beschäftigten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen sowie sonstigen nebenberuflich und nebenamtlich Beschäftigten verändert, und warum?
Wie hat sich die Anzahl der beim oder durch das DPMA beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert, und warum?
Wie soll sich die Personalstruktur in diesen Segmenten im Jahr 2020 verändern, und warum?
Wie ist die jeweilige Höhe der ausgegebenen Mittel für die jeweiligen Segmente der Personalstruktur des DPMA zu begründen?
Wie ist die steigende Höhe der Haushaltsmittel für beim oder durch das DPMA beschäftigte Beamte in den Jahren 2014 (85 405 000), 2015 (88 602 000), 2016 (94 617 000) und 2017 (100 552 000) zu begründen?
Wie ist die zunächst ansteigende und zuletzt abnehmende Höhe der Haushaltsmittel für beim oder durch das DPMA beschäftigte verbeamtete Hilfskräfte in den Jahren 2014 (141 000), 2015 (1 310 000), 2016 (1 636 000), 2017 (1 361 000) zu begründen?
Wie ist die zunächst abnehmende und dann ansteigende Höhe der Haushaltsmittel für beim oder durch das DPMA befristet beschäftigte Arbeitnehmer in den Jahren 2014 (2 873 000), 2015 (2 687 000), 2016 (2 475 000), 2017 (3 026 000) zu begründen?
Wie ist die zunächst abnehmende und dann ansteigende Höhe der Haushaltsmittel für beim oder durch das DPMA beschäftigte Arbeitnehmer in den Jahren 2014 (41 525 000), 2015 (40 434 000), 2016 (39 494 000), 2017 (40 189 000) zu begründen?
Wurden mit den Mehrausgaben bzw. Einsparungen des jeweiligen Jahres die beabsichtigten Ziele erreicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten des DPMA in Bezug auf die Bearbeitung von eingereichten Anträgen?
Wie hoch war der Anteil aller eingereichten Patentanträge im Jahr 2016, die zum Abschluss gebracht wurden?
Wie hoch war der Anteil aller eingereichten Patentanträge im Jahr 2017, die zum Abschluss gebracht wurden?
Wie hoch war der Anteil aller eingereichten Patentanträge im Jahr 2018, die zum Abschluss gebracht wurden?
Wie hoch war der Anteil aller eingereichten Patentanträge im Jahr 2019, die zum Abschluss gebracht wurden?
Wie viele noch nicht abschließend behandelte Anträge wurden aus dem letzten Jahr in das neue Jahr 2020 genommen und zum Abschluss gebracht?
Wie hoch war der Anteil aller eingereichten Patentanträge im Jahr 2020, die zum Abschluss gebracht wurden?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Bearbeitungsstau bezüglich bearbeiteter und neu eingehender Patentanträge beim Deutschen Patent und Markenamt?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung seiner Beamtinnen und Beamten zum Abbau des Bearbeitungsstaus?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung seiner beschäftigten verbeamteten Hilfskräfte zum Abbau des Bearbeitungsstaus?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung seiner beschäftigten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstigen sowie nebenberuflichen und nebenamtlichen Beschäftigten zum Abbau des Bearbeitungsstaus?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung seiner beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Abbau des Bearbeitungsstaus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige technische Ausstattung des DPMA für die Tätigkeit des dort beschäftigten Personals?
Welche technischen Neuerungen wurden seit 2014 beim DPMA eingeführt?
Welche technischen Neuerungen werden seit 2014 beim DPMA erprobt?
Gibt es Verbesserungsbedarf bei technischen Hilfsmitteln beziehungsweise der technischen Ausstattung?
Inwieweit werden digitalisierte Antragswege und Antragsbearbeitungen durch das DPMA angeboten sowie genutzt, und wo sollen sie ausgebaut werden?
Inwieweit werden beim DPMA Einsparungen aufgrund ökologischer Gründe vorgenommen, und um welche handelt es sich im Konkreten?
Aus welchem Grund ist der elektronische Austausch von Prioritätsbelegen mit dem Europäischen Patentamt noch nicht möglich?