Gesunde Wohnverhältnisse
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Julia Verlinden, Maria Klein-Schmeink, Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die hohe Relevanz von gesunden Wohnverhältnissen wurde während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich: Viele Menschen mussten aufgrund von häuslicher Quarantäne zu Hause bleiben oder haben ihren Arbeitsplatz ins eigene Wohn- oder Arbeitszimmer verlegt. Die Schulen und Kindertagesstätten waren zeitweise geschlossen und so wurde die Wohnung für Haushalte mit Kindern plötzlich zum Lern- oder Spielort – und das 24/7. Einige Hochhäuser entwickelten sich zu „Corona-Hotspots“ mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber einem sich rasch verbreitenden Infektionsgeschehen: Dort ist nicht nur die Dichte der Bewohner und Bewohnerinnen besonders hoch, sondern auch durch die notwendige Nutzung von Fahrstühlen ergeben sich Räume, die sich schwer belüften lassen und in denen sich dadurch das Virus schnell verbreiten kann (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettingen-Was-macht-Hochhaeuser-zum-Corona-Hotspot,goettingen1308.html).
In dieser Zeit haben sich nach Ansicht der Fragesteller die Ansprüche an die eigene Wohnung verändert, da nun zahlreiche Familien mehr Raum für Arbeits- und Lernplätze und Rückzugsmöglichkeiten benötigten. Zugleich machte dies noch deutlicher, dass viele Menschen unter unzureichenden Wohnbedingungen leben müssen. Die Größe der Wohnung in Relation zu der Bewohneranzahl ist von besonderer Bedeutung, aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle: Verfügt die Wohnung über einen Balkon oder einen (Gemeinschafts-)Garten? Sind die Belichtung und Belüftung in der Wohnung ausreichend? Führen Abgase und andere Emissionen zu neuen Risiken, wenn gelüftet wird? In welchem Zustand befindet sich das Wohngebäude? Gibt es Altlasten oder Pilzbefall, die die Gesundheit zusätzlich belasten? Wie viele Stockwerke hat das Wohngebäude und ist man auf die Nutzung von Aufzügen angewiesen? Gibt es ausreichende Hygiene- und Sanitäreinrichtungen? Gibt es Möglichkeiten für Spiel und Bewegung? Ist das Gebäude gegen Lärm und Hitze geschützt?
Auch unabhängig von der COVID-19-Pandemie sollten gesunde Wohnverhältnisse selbstverständlich sein. Der Begriff gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wird im § 136 Absatz 3 des Baugesetzbuchs bereits genauer umschrieben. So gehören zur Beurteilung gesunder Wohnverhältnisse Kriterien wie Belichtung, Besonnung und Belüftung; die bauliche und energetische Beschaffenheit von Wohngebäuden, die Zugänglichkeit der Grundstücke sowie die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten. Die Relevanz der einzelnen Aspekte wird auch durch mehrere Studien und Befragungen belegt (vgl. VELUX Healthy Homes Barometer 2017, https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article212145601/Kantar-Umfrage-Junge-Menschen-leiden-unter-der-Wohnsituation.html).
Nicht nur die ausreichende Belichtung und Belüftung, auch die angemessene Belegung von Wohnungen spielt eine zentrale Rolle in Bezug auf gesunde Wohnverhältnisse. Die angemessene Belegung wird in den Wohnungsaufsichtsgesetzen der Länder geregelt. Somit gibt es keine bundesweit festen Grenzen, ab wann Wohnungen überbelegt sind. Maßgeblich zur Feststellung einer Überbelegung ist zweifelsohne die Wohnfläche, die Zimmer- und Bewohneranzahl. So gilt eine Wohnung in der Regel als überbelegt, wenn einem Erwachsenen weniger als circa 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Während einkommensschwächere Menschen zum Teil in prekäre Wohnverhältnisse gedrängt werden, steigt die Wohnfläche pro Kopf durchschnittlich an. Das führt nicht nur zu einer zunehmenden sozialen Schieflage, sondern ist nach Auffassung der Fragesteller auch aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und Bodenverbrauchs problematisch.
Bereits im Jahre 2001 fand ein Symposium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Thema „housing and health“ in Bonn statt, in dem die hohe Relevanz von angemessenen Wohnverhältnissen und die verschiedenen Funktionen des Wohnens erörtert wurden. Demnach wird die physische, psychische und soziale Gesundheit von den Wohnverhältnissen beeinflusst. Dies gilt umso mehr, je stärker die Wohnung den Lebensmittelpunkt darstellt. Die sogenannte LARES-Analyse der WHO zeigt die Einflussmechanismen dabei im Detail auf (Large Analysis and Review of Euopean housing and health Status; vgl. https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/107476/lares_result.pdf?ua=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach Bundesland und Einkommensklassen aufschlüsseln)
a) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf,
b) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei Mietern,
c) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei selbstgenutztem Wohneigentum?
Wie hat sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwanzig Jahren (bitte jeweils nach Bundesland und Einkommensklassen aufschlüsseln)
a) bei Mietern entwickelt,
b) bei selbstnutzenden Eigentümern entwickelt? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn teuersten Städten Deutschlands (nach dem Immobilienpreisindex 2019)?
Welche zehn Landkreise in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die größte durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf von armutsgefährdeten Haushalten (gemessen an der Armutsgefährdungsquote), und wie hat sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend den Wohnungsaufsichtsgesetzen der Bundesländer überbelegt, und wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) In wie vielen der überbelegten Haushalte leben nach Kenntnis der Bundesregierung Familien mit zwei, drei oder mehr als drei Kindern?
b) Wie viele der überbelegten Haushalte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als armutsgefährdet?
c) Wie viele der überbelegten Haushalte leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern oder Sammelunterkünften?
Welche chemischen Altlasten sieht die Bundesregierung als größte Probleme im Wohnungsbestand an?
Plant die Bundesregierung die Problematik anzugehen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Wohnungen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung schätzungsweise mit Asbest belastet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gesundheitliche Risiken durch eine hohe Konzentration von Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierten Naphthalinen (PCN) und Lindan in der Innenraumluft, die bis 1990 in Holzschutzmitteln in Gebäuden eingesetzt wurden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Gebäuden und Wohnungen in Deutschland zwischen 1956 und 1990 Pentachlorphenol- und Lindan-haltige Holzschutzmittel eingesetzt wurden?
a) Wenn ja, wie viele Gebäude in Deutschland sind betroffen, bzw. in wie vielen Gebäuden muss mit Altlasten aus dem Einsatz von Pentachlorphenol- und Lindan-haltigen Holzschutzmitteln gerechnet werden?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung Erhebungen hierzu?
Wie viele Wohnungen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine ausreichenden Hygieneanlagen (Dusch- oder Bademöglichkeit) innerhalb der Wohnung?
Wie viele Wohneinheiten besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung kein WC in der Wohnung?
Wie viele Wohneinheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung weder mit einem WC noch mit einer Duschmöglichkeit ausgestattet?
Wie viele Wohneinheiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung kein heißes Wasser in der Wohnung?
Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über eine Heizung?
Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Ofenheizung bzw. sind nur damit beheizbar?
Wie viele Wohneinheiten können nach Kenntnis der Bundesregierung nicht angemessen geheizt werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Energiekosten pro Kopf bzw. pro Haushalt in Deutschland (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)?
Wie haben sich die durchschnittlichen Energiekosten pro Kopf bzw. pro Haushalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie viel Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens geben
a) 1-Personen-Haushalte,
b) 2-Personen-Haushalte,
c) 3- und mehr Personen-Haushalte nach Kenntnis der Bundesregierung für Energiekosten aus (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)?
Wie viele Wohneinheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Pilzbefall betroffen?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Besonnung bzw. Belichtung von Wohnungen in Deutschland vor (bitte nach Altbau und Neubau unterscheiden)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Belüftung von Wohnungen und Wohngebäuden vor (bitte nach Altbau und Neubau unterscheiden)?
Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Balkon oder eine Terrasse?
Wie viele Wohneinheiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu einem Garten bzw. einem Gemeinschaftsgarten?
Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung weder über einen Balkon oder eine Terrasse noch über einen Zugang zu einem Garten oder Gemeinschaftsgarten?
a) Wie hoch ist dieser Anteil in Relation zur Gesamtzahl aller Wohneinheiten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) In welchen zehn Kommunen ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Anteil am höchsten bzw. geringsten, und wie hoch liegt dieser jeweils?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die allergene Wirkung von Isothiazolinonen, die in wasserlöslichen Wandfarben als Konservierungsmittel eingesetzt werden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Marktanteil wasserlöslicher Wandfarben, die Isothiazolinone enthalten?
Welche gesundheitlichen Risiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine erhöhte Konzentration ann flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), die etwa aus Wandfarben, Lacken, Mörtel, Bodenbelägen oder Möbeln emittieren können?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um emissionsarme Wandfarben, Lacke, Mörtel, Bodenbeläge oder Möbel zu fördern und die VOC-Belastung der Innenraumluft zu minimieren, und sind nach Ansicht der Bundesregierung darüber hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Schadstoffbelastung von Teppichböden, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden?
a) Wenn ja, wie groß ist die Menge an Teppichböden, die in Deutschland jedes Jahr in Verkehr gebracht wird, und wie hoch ist der Anteil der schadstoffbelasteten Teppichböden an der in Verkehr gebrachten Menge?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, bzw. plant die Bundesregierung Studien hierzu?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von schadstoffbelasteten Teppichböden eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht (bitte ausführlich begründen), insbesondere
a) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit der Herstellung, Installation oder Entsorgung von Teppichböden sowie in Verbrennungs- und Recyclinganlagen beschäftigt sind,
b) für besonders schutzbedürftige Personen wie Kleinkinder oder schwangere Frauen durch das Einatmen oder den Kontakt mit Schadstoffen, die aus Teppichböden emittieren?
Welche Konsequenzen für die Wohnungspolitik zieht die Bundesregierung aus den Berichten über besonders betroffene Wohnanlagen während der COVID-19-Pandemie?
Wie viele Wohnungen in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als mangelhaft bezüglich des Infektionsschutzes bzw. weisen unzumutbare hygienische Verhältnisse auf, von denen unmittelbar Infektionsgefahren ausgehen?