Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2020
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Volker Münz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Rn. 1 ff.)
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 23 gewährt werden, haben den Zweck, die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierbei werden insbesondere aus Mitteln des Kapitels 2302 Programme und Projekte privater und kirchlicher Träger sowie der politischen Stiftungen gefördert (vgl. Bundeshaushaltsplan 2020). Aber auch aus anderen Kapiteln des Einzelplans 23 wie zum Beispiel im Rahmen der sogenannten Sonderinitiativen aus Kapitel 2310 werden Zuwendungen an unterschiedliche Zuwendungsempfänger gewährt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2020 aus Kapitel 2301 des Einzelplans 23 gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich [DAC 5 Code], Förderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2020 aus Kapitel 2302 des Einzelplans 23 gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich [DAC 5 Code], Förderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2020 aus Kapitel 2303 des Einzelplans 23 gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich [DAC 5 Code], Förderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2020 aus Kapitel 2305 des Einzelplans 23 gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich [DAC 5 Code], Förderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2020 aus Kapitel 2310 des Einzelplans 23 gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel, Förderbereich [DAC 5 Code], Förderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte wurden im Jahr 2020 über das Programm „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ im Rahmen der Globalbewilligung aus Kapitel 2302 des Einzelplanes 23 an die Engagement Global gGmbH gefördert (bitte nach Projekt- bzw. Programmtitel, Projektnummer, Höhe der bewilligten Zuwendung, Projektland bzw. Region und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 über die Globalbewilligung aus Kapitel 2302 des Einzelplanes 23 an die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. gefördert (bitte nach Projekt- bzw. Programmtitel, Projektnummer, Höhe der bewilligten Zuwendung, Projektland bzw. Region und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 über die Globalbewilligung aus Kapitel 2302 des Einzelplanes 23 an die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. gefördert (bitte nach Projekt- bzw. Programmtitel, Projektnummer, Höhe der bewilligten Zuwendung, Projektland bzw. Region und Förderzeitraum aufschlüsseln)?