Möglicher Verkauf von thyssenkrupp-Sparten – Investitionsprüfung durch die Bundesregierung beim Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge beabsichtigt der deutsche Industriekonzern thyssenkrupp, insbesondere die Stahl- sowie die Marinesparte aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen (https://www.finance-magazin.de/wirtschaft/deutschland/thyssenkrupp-will-sich-erneut-zerschlagen-2057641/). Vor rund zwei Jahren hätte der indische Stahlkonzern Tata Steel Kaufinteresse an der Stahlsparte von thyssenkrupp gezeigt (ebd.). Der Erwerb sei an den europäischen Kommissionsbehörden gescheitert (ebd.). Aktuell zeigten wieder Tata Steel sowie der chinesische Staatsbetrieb Baosteel und der schwedische Stahlkonzern SSAB Interesse an einem Deal (ebd.). Gespräche für einen möglichen Verkauf fänden bereits statt und gingen laut der Vorstandsvorsitzenden von thyssenkrupp, Martina Merz, „in alle Richtungen“ (ebd.).
Trotz der jüngsten Veräußerung von thyssenkrupp Elevator in Höhe von 17,2 Mrd. Euro unter anderem an die RAG-Stiftung, steckt der Konzern weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten, die durch die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der Corona-Bekämpfung verschärft wurden (https://www.finance-magazin.de/finanzierungen/kredite-anleihen/ceconomy-und-thyssenkrupp-kurz-vormilliarden-kfw-kredit-2056521/). Vor diesem Hintergrund beantragte thyssenkrupp offenbar einen Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von rund 1 Mrd. Euro (ebd.). Seitens der Bundesregierung sei wohl eine Zusage erfolgt (ebd.).
Laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden 106 Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren im Jahr 2019 geprüft (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/investitionspruefung.html). Seit 2010 gab es circa 600 Investitionsprüfverfahren, 2019 wurde ein Erwerb seitens der Bundesregierung untersagt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18929).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie ordnet die Bundesregierung den möglichen Versuch eines Erwerbs der Stahlsparte von thyssenkrupp durch den indischen Stahlkonzern Tata Steel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Perspektive ein?
Klassifiziert die Bundesregierung thyssenkrupp oder einzelne Sparten von thyssenkrupp im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes als Kritische Infrastruktur?
Klassifiziert die Bundesregierung die Stahlindustrie im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes als Kritische Infrastruktur?
Klassifiziert die Bundesregierung die Marineindustrie im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes als Kritische Infrastruktur?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass thyssenkrupp ein Kredit der KfW zugesagt wurde, und wenn ja, in welcher Höhe, und zu welchen Konditionen?
Hat die Bundesregierung eine Beteiligung des Bundes an thyssenkrupp in Erwägung gezogen, und wenn ja, aus welchen Beweggründen, und mit welchem Ergebnis (bitte begründen)?
Erhält thyssenkrupp nach aktuellem Stand weitere Formen staatlicher Unterstützung, und wenn ja, welcher Art und Höhe?
Wird bei Investitionsüberprüfungen durch die Bundesregierung zuvor geleistete staatliche Unterstützung berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Weise?
In welchem Umfang hält nach Kenntnis der Bundesregierung die RAG-Stiftung Anteile an thyssenkrupp Elevator (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Investitionsprüfungen wurden seit 2012 durch die Bundesregierung mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte nach Prüfergebnis, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der seit 2012 durchgeführten Investitionsprüfungen wurden Erwerbe oder Erwerbsversuche indischer Investoren geprüft (bitte nach Prüfergebnis, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der seit 2012 durchgeführten Investitionsprüfungen wurden Erwerbe oder Erwerbsversuche chinesischer Investoren geprüft (bitte nach Prüfergebnis, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dem indischen Stahlkonzern Tata Steel vor rund zwei Jahren der Erwerb der Stahlsparte von thyssenkrupp verwehrt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?