Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/FH_GEBT_Verlaengerung_CoVInsAG.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Die Auskunftei Creditreform schätzt die Zahl der derzeit verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550 000 und gibt an, dass im Zuge der verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen die Zahl auf bis zu 800 000 Firmen steigen wird (https://www.welt.de/wirtschaft/article213619642/Firmeninsolvenzen-Zahl-der-Zombieunternehmen-steigt-kraeftig.html).
Zudem werden laut dem IfW-Kiel (IfW = Institut für Weltwirtschaft) durch Kurzarbeit zunehmend Unternehmen finanziert, welche eigentlich nicht mehr marktfähig sind (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schockzahlen-vom-arbeitsmarkt-rettet-kurzarbeit-wirklich-jobs-72686964.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Insolvenzen üblicherweise pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen sind?
Wie verteilt sich die Anzahl der Insolvenzen üblicherweise auf die verschiedenen Branchen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der monatlichen Insolvenzen im Jahr 2020?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele auf die Corona-Epidemie zurückzuführen sind?
Wie verteilt sich die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2020 auf die verschiedenen Branchen?
Wie bewertet die Bundesregierung einen etwaigen Rückgang von Insolvenzen im Jahr 2020 trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Corona-Epidemie?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für wie viele Unternehmen die Voraussetzungen des § 17 (Zahlungsunfähigkeit) der Insolvenzordnung (InsO) seit März 2020 vorliegen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde aufgrund des Aussetzens der Antragspflichten kein Insolvenzverfahren eröffnet?
Welche Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei am stärksten betroffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für wie viele Unternehmen die Voraussetzungen des § 19 (Überschuldung) InsO seit März 2020 vorliegen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde aufgrund des Aussetzens der Antragspflichten kein Insolvenzverfahren eröffnet?
Welche Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei am stärksten betroffen?
Plant die Bundesregierung, den Geltungszeitraum des COVInsAG auch über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, wie viele Insolvenzanträge werden seitens der Bundesregierung mit Auslaufen des Gesetzes erwartet?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, die einer möglichen Insolvenzwelle entgegenwirken, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung eine Änderung des Straftatbestandes der Insolvenzverschleppung (§ 15a Absatz 4 InsO) , und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Hat die Bundesregierung Prognosen darüber angestellt, wie sich die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland im Jahr 2021 entwickeln wird, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass durch die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Anschlussinsolvenzen ursprünglich gesunder Unternehmen drohen können?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Zahl der notleidenden Kredite in Deutschland seit Beginn der COVID-19-Epidemie entwickelt hat?
Mit welchen Entwicklungen hinsichtlich notleidender Kredite rechnet die Bundesregierung beim Ablauf des COVInsAG?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität im Zuge der Corona-Epidemie, und wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung in dem Zusammenhang geplant?