Kampfmittelbeseitigung
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Katja Keul, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Medienberichten gibt es noch mindestens 200 Orte in Deutschland, an denen chemische Kampfstoffe vermutet werden (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/chemiewaffen-115.html). Die Risiken dieser Kampfstoffe für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eintrag hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – sind noch immer unklar. Der Bund erstattet den Ländern Aufwendungen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (Einzelplan 08, Kapitel 80 01, Titelgruppe 02, Titel 632 21) und alliierter Kampfmittel (Titel 632 23). Im Haushalt 2020 stellte der Bund hierfür 32 Mio. Euro bzw. 28 Mio. Euro (aus Ausgaberesten der vergangenen Jahre) zur Verfügung. Die Kostenrisiken bei der Kampfmittelbeseitigung auf Flächen der Bundeswehr und auf weiteren bundeseigenen Flächen – beispielsweise auch auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder der Deutschen Bahn AG – sind bislang nicht bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Verdachtsstandorte für nicht beräumte nichtchemische und chemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe sind der Bundesregierung bekannt, bzw. wie viele Liegenschaften wurden mit rückstellungsrelevanten Risiken identifiziert?
Wie viele Liegenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geprüft? Wie viele Liegenschaften wurden bisher noch nicht geprüft, bzw. wie viele Erkundungen stehen noch aus?
Wo in Deutschland befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Liegenschaften (bitte genaue Standorte angeben und nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte befinden sich auf aktuellen und/oder ehemaligen Truppenübungsplätzen der Bundeswehr und ehemaligen Truppenübungsplätzen anderer militärischer Einheiten (z. B. der Reichswehr oder auch der Nationalen Volksarmee [NVA] der ehemaligen DDR etc.)?
Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte befinden sich auf anderen bundeseigenen Liegenschaften?
Wie viele und welche dieser Verdachtsstandorte hat die Bundeswehr und/oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in welchem Umfang, wann zuletzt und mit jeweils welchem Ergebnis erkundet (bitte entsprechend den Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung und hier nach „Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ in die Kategorien 1 bis 5 einteilen)?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die ihr bekannten Verdachtsstandorte systematisch zu erkunden bzw. erkunden zu lassen (bitte detailliert darstellen)?
Wie viele erkundete Standorte für nicht beräumte chemische und nichtchemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern differenzieren und entsprechend den Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung und hier nach „Kategorisierung von kampfmittelverdächtigen und kampfmittelbelasteten Flächen“ in die Kategorien 1 bis 5 einteilen)?
Wie viele und welche dieser Standorte befinden sich auf aktuellen und/oder ehemaligen Truppenübungsplätzen der Bundeswehr und ehemaligen Truppenübungsplätzen anderer militärischer Einheiten (z. B. der Reichswehr oder auch der NVA etc.) oder auf anderen Bundesliegenschaften und/oder Liegenschaften der Deutschen Bahn AG?
In welchem Umfang plant der Bund diese Standorte vollständig zu sanieren bzw. zu beräumen?
Welche Kosten für die Beräumung und Sanierung dieser Standorte werden dem Bund voraussichtlich entstehen?
Wie viele chemische und nichtchemische Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe hat die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster in den Jahren 2010 bis 2019 vernichtet (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie groß sind die Kapazitäten zur Vernichtung von chemischen und nichtchemischen Kampfstoffen und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe bei der GEKA Munster derzeit (Stand: August 2020)?
Welche Kapazitätserweiterungen der GEKA Munster plant die Bundesregierung derzeit?
Welche Grundwasserbeeinträchtigungen und Grundwasserschädigungen sowie Gewässerbeeinträchtigungen und Gewässerschädigungen durch chemische und andere Kampfstoffe und Munition mit und ohne chemische Kampfstoffe seit 2010 sind der Bundesregierung bekannt (bitte Zeitpunkte und Umfänge detailliert darstellen)?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr chemischer Kampfstoffe und von Munition mit chemischen Kampfstoffen für Menschen, Grundwasser und Gewässer in Deutschland grundsätzlich ein? Worauf basiert die Einschätzung der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Gefahren, sollten die ihr bekannten Standorte von Kampfstoffen und entsprechender Munition nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre beräumt werden?
Inwiefern hat die Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 im Zuge der Erkundung, Beurteilung und Räumung von Kampfmittelverdachtsflächen bzw. Kampfmittelbelastungen auf Grundlage der Baufachlichen Richtlinien Kampfmittelräumung Leistungen an externe Dritte vergeben (bitte jahresscheibengenau nach Arten der Leistungen und Auftragsvolumen sowie tatsächlichen Zahlungen differenzieren)?
Wie viele und welche der bekannten belasteten Liegenschaften wurden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus staatlichem Eigentum in Privatbesitz übertragen (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Ist die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) nach Einschätzung der Bundesregierung Rechtsnachfolgerin der ehemaligen staatlichen Rüstungskonzerne des Dritten Reichs, wie beispielsweise die IG Farben, und damit für die Beseitigung der Kontamination verantwortlich?
Inwiefern wurde bei der Privatisierung der IVG Vorsorge getroffen, dass die Mittel zur Beseitigung der Kampfmittelrückstände gesichert wurden?