Entwicklungspolitische Kooperation mit religiösen Autoritäten zur Wasserverbrauchreduzierung in Jordanien
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit islamischen Geistlichen zusammen, um die Bevölkerung zum Wassersparen anzuregen (https://www.giz.de/de/presse/39199.html). Der Projekttitel lautet: „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ (ebd.). Dort hat die GIZ GmbH nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Stand April 2017 1 300 Imame und 390 Predigerinnen in zweitägigen Trainings zu sogenannten Wasserbotschaftern ausgebildet (ebd.). Außerdem unterstützt die GIZ die jordanischen Moscheen mit der Ausstattung wassersparender Anlagen (ebd.). Diese Moscheen bezeichnen die GIZ GmbH und das BMZ als sogenannte blaue Moscheen (ebd.). Das Vorhaben ist Teil der BMZ-Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost (https://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/sonderinitiative-nordafrika-nahost/Factsheet_Jordanien_Wasser_und_Islam.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie lautet die Projektnummer von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“?
Mit welchen Partnern kooperiert die Bundesregierung im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge und Misserfolge von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ abschließend?
Wurde das Vorhaben „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ ex post evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte vollständig zitieren)?
Wie viele sogenannte blaue Moscheen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Um welche Moscheen handelt es sich (bitte alle Moscheen unter Angabe des Ortes und der Umrüstungsmaßnahmen angeben)?
Wie hat sich der Wasserverbrauch der sogenannten blauen Moscheen seit Beginn des in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Vorhabens bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Gibt es, von Moscheen abgesehen, weitere Gebäude, die im Rahmen des Vorhabens mit energiesparenden Anlagen ausgestattet werden?
Wenn ja, um was für Gebäude handelt es sich, und in welchem Zahlenverhältnis stehen sie zu den Moscheen?
Wie viele Imame und Predigerinnen wurden insgesamt zu „Wasserbotschaftern“ ausgebildet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Erhielten „Wasserbotschafter“ eine Aufwandsentschädigung oder eine andere Form der monetären Zuwendung, und wenn ja, in welcher durchschnittlichen Höhe jeweils pro „Wasserbotschafter“ und insgesamt?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Ausbildungen zu „Wasserbotschaftern“ insgesamt?
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell das Wirken der „Wasserbotschafter“ im Rahmen des Vorhabens?
Wurden im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter, der GIZ GmbH oder des BMZ festgestellt, und wenn ja, welche?
Wurden bei der GIZ GmbH im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ mögliche Mittelfehlverwendungen nach Kenntnis der Bundesregierung gemeldet?
Wenn ja, welche?
Wurden durch die GIZ GmbH mögliche Mittelfehlverwendungen unter einem Wert von 5 000,00 Euro im Rahmen von „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ gemeldet und/oder festgestellt?
Welche Beiträge hat das Projekt „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ bisher zum Programmziel der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost geleistet (bitte qualitative und quantitative Einschätzung des Beitrags darlegen)?
Gibt es ein Nachfolgevorhaben zu „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“ oder wird ein Nachfolgevorhaben geplant (wenn nein, bitte die Gründe angeben), und wenn ja,
a) wie lauten Titel und Projektnummer des Nachfolgevorhabens,
b) auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber des Nachfolgevorhabens,
c) mit welchen Partnern kooperiert die Bundesregierung im Rahmen des Nachfolgevorhabens,
d) wie beurteilt die Bundesregierung bisherige Erfolge und Misserfolge des Nachfolgevorhabens insbesondere im Vergleich zu „Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien“?
Seit welchem Jahr fördert die Bundesregierung generell Vorhaben in Jordanien, die die Reduzierung des Wasserverbrauchs zum Ziel haben?
a) Um welche Vorhaben mit welchen Titeln und Projektnummern handelt es sich?
b) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, die etwaigen Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber dieser Vorhaben?
c) Mit welchen Durchführungsorganisationen und Partnern kooperiert die Bundesregierung bei diesen Vorhaben jeweils?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge und Misserfolge dieser Vorhaben jeweils?