Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission erließ im November 2017 die Verordnung (EU) Nummer 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Schaffung einer solchen länderübergreifenden Behörde, die befugt sein wird, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie (Subventions-)Betrug, Korruption, und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, markiert einen großen und wichtigen Schritt in der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums in Strafsachen und soll den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern im Interesse der EU und der europäischen Steuerzahler stärken.
Vor diesem Hintergrund beklagt die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi die unzureichende Kooperation im Vorfeld der Tätigkeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft, die jedoch für einen effektiven und reibungslosen Start der Behörde unabdingbar ist (vgl. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/32-%C2%BC-staatsanwaelte-fuer-eu-chefermittlerin-koevesi/).
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Über welche Haushaltsmittel wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 voraussichtlich verfügen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Haushaltsmittel ausreichend?
Wie viele delegierte Staatsanwälte aus Deutschland werden der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt?
Gibt es die Option, die Zahl der delegierten Staatsanwälte von deutscher Seite sukzessive zu erhöhen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand im Ernennungsprozess des Kollegiums?
Sieht die Bundesregierung das Problem, dass die Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die unterlassene Mitteilung von Fällen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, und plant sie diesbezüglich Verbesserungen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach Einzelpersonen der Europäischen Staatsanwaltschaft Beschwerden über Finanzkriminalität gemeldet haben?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob auf Hinweisgeber die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern greift, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung den Daten- und Informationsaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust und Europol, und falls ja, wie soll dieser in der Praxis konkret aussehen?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung dahingehend, die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf andere Bereiche zu erweitern, und falls ja, auf welche Bereiche?
Was plant die Bundesregierung, um nicht partizipierende Staaten zu einer Teilnahme an der Europäischen Staatsanwaltschaft zu bewegen, um einer Fragmentierung entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe, weshalb das EU-Mitglied Schweden nicht der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten möchte, und wenn ja, welche?
Falls nationale Behörden konkreten Hinweisen auf Betrug nicht nachgehen oder die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft behindern, gibt es Pläne, unkooperative Mitgliedstaaten zu sanktionieren?