Paramilitärische Ausbildung deutscher Rechtsextremisten im Ausland
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Deutsche Welle“ berichtete am 5. Juni 2020: „Im Jahr 2019 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“, dass deutsche Neonazis seit vielen Jahren einen engen Austausch mit Rechtsextremisten im Ausland suchen. Immer wieder komme es zu Schießtrainings, die in sozialen Netzwerken öffentlich gemacht und entsprechend kommentiert würden. Aufgrund der großen Waffenaffinität der Szene stünden die Behörden in Kontakt mit den Nachrichtendiensten der entsprechenden Länder“ (https://www.dw.com/de/wehrsport-deutsche-neonazis-in-russland/a-53698933). Der „Focus“ gab am 5. Juni 2020 an, deutsche Neonazis würden in der Nähe St. Petersburgs in Russland Terrorkampf üben (https://www.focus.de/politik/ausland/rechtsextreme-lager-deutsche-neonazis-ueben-terrorkampf-in-sankt-petersburg_id_12067019.html). Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärte laut Pressebericht hierzu Anfang Juni 2020, der Vorgang sei bekannt, es gebe jedoch keine konkreten Informationen über Einzelpersonen (https://www.dw.com/de/wehrsport-deutsche-neonazis-in-russland/a-53698933). Dies mag sich zum einen seit dem 5. Juni 2020 geändert haben, zum anderen halten es die Fragesteller für erforderlich, sich auch nach Strukturen zu erkundigen, über die der Bundesregierung Informationen vorliegen könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wo (im europäischen und außereuropäischen Ausland) befanden oder befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Trainingsbasen oder Standorte, an denen deutsche Rechtsextremisten, rechtsextremistische Gruppierungen oder Vereinigungen geschult, an Waffen trainiert bzw. paramilitärisch ausgebildet werden (bitte nach Ort und Land seit 2014 aufschlüsseln)?
Wann fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Aus- bzw. Weiterbildungen statt (bitte nach Ort und Land aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Rechtsextremisten nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 2 erwähnten Ausbildungen teil (bitte nach Jahr und Ländern aufschlüsseln)?
Inwiefern und wie arbeitet die Bundesregierung mit anderen Staaten zusammen, um die paramilitärische Ausbildung deutscher Rechtsextremisten zu unterbinden?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Ausbildungen seit 2014 zu irgendeinem Zeitpunkt von russischen oder auch ukrainischen Behörden billigend in Kauf genommen bzw. unterstützt (https://www.focus.de/politik/ausland/rechtsextreme-lager-deutsche-neonazis-ueben-terrorkampf-in-sankt-petersburg_id_12067019.html)?
Zu welchen Ergebnissen hat die in Frage 4 genannte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit anderen Staaten bislang geführt?
Weist die Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Rechtsextremisten aus anderen Ländern seit 2014 grundsätzlich eine steigende, gleichbleibende oder sinkende Tendenz auf?
a) Mit welchen Ländern weist sie eine steigende Tendenz auf?
b) Mit welchen Ländern weist sie eine gleichbleibende Tendenz auf?
c) Mit welchen Ländern weist sie eine sinkende Tendenz auf?