Personalsituation im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der Deutsche Bahn Netz AG
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Mrosek, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Presse und den Publikationen fachkundiger Verbände und Organisationen ist zu entnehmen, dass es im Personalbereich der Leit- und Sicherungstechnik (LST) der Deutsche Bahn (DB) Netz AG Probleme gibt. So heißt es beispielsweise auf der Website der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dass ständige Bereitschaftsdienste die Mitarbeiter sehr belasten würden, Anfahrtszeiten bei Entstörfällen seien teilweise sehr lang, die Arbeitsbelastung insgesamt enorm (https://www.evg-online.org/dafuer-kaempfen-wir/evg-kaempft-fuer/berufsfelder/infrastruktur/praxis-beispiele/unterseiten-praxis-beispiele-infrastruktur/fahrbahn-oberleitung-leit-und-sicherungstechnik/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung im operativen Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt beschäftigt?
Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im operativen Bereich der LST der DB Netz AG je nach Alterskohorte (nach Alter in Fünfjahresschritten, beginnend bei 20 und endend bei 65, Angaben absolut sowie in Prozent aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiter seit 2010 im operativen Bereich der LST der DB Netz AG (nach Jahren, in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalabgang im operativen Bereich der LST der DB Netz AG seit 2015 (Angaben in Prozent, nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2025 voraussichtlich der Personalabgang im operativen Bereich der LST der DB Netz AG sein (mögliche Gründe: Verrentung, Ende von befristeten Verträgen, Übergang in anderen Unternehmensteil, Kündigung; Vermutungen und Schätzungen auf der Grundlage von Zahlen vergangener Jahre sind erlaubt; bitte in Prozent angeben)?
Welche Gründe für Kündigungen durch das Personal im operativen Bereich der LST sind der Bundesregierung bekannt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen von der Führungsebene der DB Netz AG ergriffen, um dem Personalabgang entgegenzuwirken, und wenn ja, welche?
Haben die Maßnahmen, so diese ergriffen wurden, zum gewünschten Ziel geführt?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Personalauslastung im operativen Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (bitte in Prozent, nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Berufsabschlüsse, die in einer Erstausbildung erworben wurden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung anerkannt bzw. sind Voraussetzung, um sich für Berufe im operativen Bereich der LST qualifizieren zu können?
Welche Berufe, die eine Fortbildung erfordern, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im operativen Bereich der LST vertreten?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der jährliche Personalzuwachs im operativen Bereich der LST, der auf seine Tätigkeit in diesem Bereich noch durch Lehrgänge vorbereitet werden muss?
In welcher Form wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Nachwuchs für den operativen Bereich der LST auf seine zukünftigen Aufgaben vorbereitet (insbesondere Anzahl der Lehrgänge, zeitlicher Umfang der Lehrgänge)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 zeitliche und/oder inhaltliche Kürzungen bei der Ausbildung des Nachwuchses für die in Frage 10 genannten Berufe im operativen Bereich der LST gegeben?
Wenn ja, in welchem quantitativen und qualitativen Ausmaß bewegen sich diese Kürzungen, und was waren die Gründe für die Kürzungen?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zufriedenheit der Mitarbeiter im operativen Bereich der LST von der Führungsebene erfasst oder erfragt?
Wenn ja, auf welche Weise, und wie lauten die Ergebnisse seit 2015?
Bekommen nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter im operativen Bereich der LST, die sich durch besondere Leistungen im Bereich der Instandhaltung auszeichnen, Zuschläge?
Werden Mitarbeiter im operativen Bereich der LST, die durch Fehlleistungen in ihrem Arbeitsbereich auffallen, sanktioniert, und wenn ja, in welcher Form?
Nach welchen Kriterien werden Mitarbeiter im operativen Bereich der LST, die neu eingestellt werden, hinsichtlich des Tarifsystems eingestuft?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einstufungskriterien dieser neu eingestellten Mitarbeiter seit 2015 gleich geblieben, oder hat es Änderungen bei der Einstufung in das Tarifsystem gegeben, und wenn ja, welcher Art waren diese Änderungen, und wie wurden sie begründet?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Situation der Lehrwerkstätten entwickelt?
a) Gab es Schließungen, und wenn ja, wie viele?
b) Wie viele Lehrwerkstätten gibt es heute noch?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Qualifizierung des Nachwuchses für den operativen Bereich der LST ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung?
Wie viele der geplanten Lehrgänge konnten seit 2010 nicht durchgeführt werden, weil es zu finanziellen Engpässen kam (bitte nach Jahren, in Prozent aufschlüsseln)?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Qualifizierung von Lehrpersonal für die Nachwuchsschulung ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung?
Wie hoch war seit 2010 der Anteil der Lehrgänge, die aufgrund von finanziellen Engpässen nicht durchgeführt werden konnten (bitte nach Jahren, in Prozent aufschlüsseln)?
Wie hoch ist seit 2010 die durchschnittliche Durchfallquote bei den Prüfungen, die für die in Frage 10 genannten Berufe im operativen Bereich der LST qualifizieren sollen (bitte nach Jahren, in Prozent aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Vorfälle während des Eisenbahnbetriebs der DB Netz AG, die potenziell die Sicherheit von Fahrgästen oder von Mitarbeitern der DB Netz AG gefährdeten und die auf
a) nicht ausreichend qualifiziertes Personal,
b) zu wenig Personal,
c) Verzögerungen des Eintreffens der angeforderten LST-Mitarbeiter oder
d) nicht verfügbares Material
zurückgeführt werden konnten?