Stand, Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Claudia Müller, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 28. Februar 2020 fand die sechste Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridor (SGC) in Baku statt. Das Pipelineprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren. Ab Ende dieses Jahres sollen nach Plänen der Betreiber über die Transanatolische Pipeline (TANAP) und die Trans Adriatic Pipeline (TAP) 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa geleitet werden, die Menge soll sich mit weiteren Ausbaustufen steigern.
Das Pipelineprojekt verbindet das aserbaidschanische Gasfeld Shah Deniz II im Kaspischen Meer mit Europa. Anteilseigner dieses Gasfeldes sind die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft SOCAR, BP, die staatliche türkische Öl- und Gasgesellschaft TPAO, die staatliche malaysische Öl- und Gasgesellschaft Petronas, die staatliche russische Ölgesellschaft LUKOIL und die staatliche iranische Ölgesellschaft NIOC.
Neben der Unterstützung durch multilaterale Banken wird TANAP seitens der Bundesregierung durch eine UFK-Garantie (UFK = Ungebundene Finanzkredite) in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-gibt-Milliardengarantie-fuer-Pipeline-article20321433.html), Kredite und Förderungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die TAP (https://www.reuters.com/article/azerbaijan-ebrd/tap-gas-pipeline-to-get-1-2-bln-euros-in-loans-from-ebrd-in-2018-idUSL8N1Q94PG). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Weltbank und Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) haben ebenfalls Kredite für TANAP bewilligt (https://www.reuters.com/article/azerbaijan-ebrd/tap-gas-pipeline-to-get-1-2-bln-euros-in-loans-from-ebrd-in-2018-idUSL8N1Q94PG).
Das Projekt wird seit November 2017 als sogenanntes project of common interest (PCI) der Europäischen Kommission geführt. Diese sollen der Europäischen Union helfen, ihre eigenen energiepolitischen und klimapolitischen Ziele und die langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen (https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interest).
Dass der Südliche Gaskorridor und andere fossile Infrastrukturprojekte, wie Nord Stream 2, diesem Ziel wirklich zuträglich sind, wird von vielen Organisationen und Wissenschaftlern bezweifelt. So veröffentlichte das von der EU-Kommission geförderte CEE Bankwatch Network eine Studie, die feststellt, dass wegen der zu erwartenden „flüchtigen Emissionen“ in Form von Methan der Südliche Gaskorridor ähnliche oder sogar größere Klimaeffekte als Kohle hätte (https://bankwatch.org/wp-content/uploads/2018/02/smoke-mirrors-SGC.pdf) und damit die Kriterien der Internationalen Energie Agentur (IEA) nicht erfüllt.
Während der Südliche Gaskorridor von der EU-Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist nicht nur mit LUKOIL ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Auch wird die geplante zweite und dritte Ausbauphase des SGC auch anderen Gasproduzenten, wie z. B. Gazprom, die Möglichkeit eröffnen, die Infrastruktur zum Import von Gas nach Europa zu nutzen. Der italienische Energiekonzern Eni hat im Jahr 2017 bereits ein Memorandum of Understanding mit Gazprom unterzeichnet, um die Nutzung des Südlichen Gaskorridors für den Transport von Gazprom-Gas zu nutzen (https://www.eni.com/en_IT/media/2017/03/eni-signs-mou-with-gazprom).
Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen schon seit Jahren Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann (https://www.urgewald.org/sites/default/files/pipe-dreams-jan2015_0.pdf). Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der Südliche Gaskorridor vor allem dazu führt, das Aliyev-Regime zu festigen. Von der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) ist Aserbaidschan der Mitgliedsstatus aberkannt worden, weil die Regierung die beteiligten Nichtregierungsorganisationen massiv in ihrer Arbeit behindert hat. Dem Land drohte der Ausschluss aus der Initiative, wenn die Situation der Nichtregierungsorganisationen nicht umfassend verbessert würde. Dem Ausschluss kam das Land durch seinen Austritt zuvor (https://www.reuters.com/article/us-azerbaijan-eiti/azerbaijan-leaves-transparency-group-after-membership-suspended-idUSKBN16I007).
Die Pipeline TANAP, die die Verbindung der Pipelines Südkaukasus Pipeline (SCP) und TAP darstellt, führt fast 1 000 km über türkisches Staatsgebiet. Dadurch bekommt die türkische Regierung potenziell Einfluss auf die Gasversorgung der europäischen Union.
Außerdem läuft die Europäische Union Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-In“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.
Seit dem 27. September 2020 eskaliert der Konflikt in der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach wieder. Es kommt zu massiven kriegerischen Auseinandersetzungen, Raketen- und Drohnenangriffen. Die Angriffe gehen von Aserbaidschan aus, außerdem scheinen von der Türkei unterstützte syrische Söldner auf der Seite Aserbaidschans im Einsatz zu sein. Nach jüngsten Angaben ist fast die Hälfte der Bewohner der Region (ca. 75 000 Menschen) auf der Flucht.
Mit der zum Jahresende geplanten abschließenden Inbetriebnahme des Südlichen Gaskorridors würden sich nach Ansicht der Fragesteller die beteiligten Länder der EU direkt an der Finanzierung der Regierungen Alijev und Erdogan beteiligen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Realisierungsstand des Südlichen Gaskorridors? Inwieweit werden Zeit- und Finanzierungspläne eingehalten, und rechnet die Bundesregierung mit einer Inbetriebnahme noch 2020?
Welche Anteile halten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell welche Eigentümerinnen und Eigentümer am Gasfeldes Shah Deniz und an den einzelnen Pipelineabschnitten des Südlichen Gaskorridors (bitte auflisten)?
Welchen Einfluss haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Kampfhandlungen in Bergkarabach auf das Pipelineprojekt? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der staatlichen aserbaidschanischen Ölgesellschaft SOCAR, dass der Konflikt den Gasexport bedroht (https://www.argusmedia.com/en/news/2145380-azerbaijans-socar-warns-of-gas-export-threat)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der sechsten Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridors vom 28. Februar 2020, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
War nach Kenntnis der Bundesregierung bei der sechsten Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridor in Baku auch die Frage einer potenziellen Einspeisung von Gas von anderen Anbietern in den Südlichen Gaskorridor Thema?
a) Wenn ja, welche potenziellen Anbieter sind dabei im Gespräch bzw. wären aus Sicht der Bundesregierung potenzielle Interessenten dafür?
b) War Gazprom als potenzieller Anbieter im Gespräch, bzw. gibt es konkrete Interessenbekundungen seitens Gazprom?
c) Für welche konkreten Ausbaustufen wäre das potenziell möglich?
Welche weiteren Gasfelder sollen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Pipelineprojekt in Anspruch genommen werden?
Welche deutschen, europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Finanzierung von Projekten des Südlichen Gaskorridors beteiligt (bitte nach Institution, Projekt, Art der Beteiligung und Höhe aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welcher ökonomischen und politischen Kalkulationen wurden seitens der Bundesregierung Förderungszusagen für Projekte des Südlichen Gaskorridors getroffen?
b) Aufgrund welcher ökonomischen und politischen Kalkulationen wurden seitens der Europäischen Union Förderungszusagen für Projekte des Südlichen Gaskorridors getroffen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der CEE Bankwatch Network Studie (https://bankwatch.org/publication/smoke-and-mirrors-why-the-climate-promises-of-the-southern-gas-corridor-don-t-add-up) im Hinblick auf die Klimabilanz des Projektes, wenn ja, weshalb, und wenn nein, welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Klimabilanz des Südlichen Gaskorridors vor?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der SCG mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren CO2-Einsparzielen von 55 Prozent bis 2030 bzw. mit den vom EU-Parlament geforderten höheren CO2-Einsparzielen von 60 Prozent zu vereinbaren? Wie sind hier insbesondere die geplanten Erweiterungsstufen des SCG mit diesen Zielen zu vereinbaren?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der non-binding phase des aktuellen market tests der TAP bekannt (https://www.desfa.gr/userfiles/5fd9503d-e7c5-4ed8-9993-a84700d05071/Joint%20Public%20Consultation%20Document_SRG_TAP_DESFA_20Jan2020_1.pdf)? Wie bewertet sie diese mit Blick auf potenzielle Erweiterungen der Kapazitäten der TAP?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass auch russische Gaslieferanten wie Gazprom Interesse an der Nutzung der TAP angemeldet haben?
b) Hat die Bundesregierung die potenzielle Möglichkeit der Nutzung der TAP durch Gazprom vor dem Hintergrund bewertet, dass der SCG explizit als Projekt zur Diversifizierung der Gasbezugsquellen und zur Verringerung Europas von russischen Gasimporten als project of common interest (PCI) benannt wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Hat die Bundesregierung die dort getroffenen Annahmen für die Marktnachfrage nach Gas bewertet, welches über die TAP nach Europa transportiert werden könnte mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren CO2-Einsparzielen von 55 Prozent bis 2030 bzw. mit den vom EU-Parlament geforderten höheren CO2-Einsparzielen von 60 Prozent, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie würde aus Sicht der Bundesregierung die Prüfung der „Gesamtwirtschaftlichkeit des zu finanzierenden Vorhabens“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12253) für die Übernahme einer UFK-Garantie angesichts der Entwicklung der Gaspreise auf dem europäischen Markt, die sich seit 2018 mehr als halbiert haben, ausfallen?
Wie würde die Prüfung der „mit dem Geschäft einhergehenden politischen Risiken“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12253) für die Übernahme einer UFK-Garantie angesichts der Entwicklung in der Region Bergkarabach ausfallen?
Hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, dass „die Einnahmen der staatlichen Gesellschaft SGC in Form von Dividenden aus den einzelnen Teilprojekten des Südlichen Gaskorridors ausreichen sollten, um die planungsgemäße Rückführung des abgesicherten Darlehens sicherzustellen.“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12253)? Inwieweit hat sich diese Einschätzung seit dem Jahr 2018 geändert?
Wie wird sich der Gasbedarf in Deutschland und in der Europäischen Union nach Einschätzung der Bundesregierung bis zu den Jahren 2030 und 2050 unter Berücksichtigung der aktualisierten Klimaschutzziele entwickeln, und wie hoch wird jeweils der Anteil von synthetischem und biogenem Gas sein (bitte für die Anwendungsgebiete aufschlüsseln)? Auf welche Prognosen gründet die Bundesregierung ihre Annahmen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie auf die Annahmen der Gasnetzbetreiber bezüglich zukünftiger Nachfrageentwicklungen setzt, ohne über eigene politische Rahmensetzungen zum fossilen Erdgasbedarf zu verfügen (falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen)?
Welchen Bedarf an Gas in der Europäischen Union sieht die Europäische Kommission bis zu den Jahren 2030 und 2050 unter den Bedingungen eines erhöhten CO2-Einsparziels von mindestens 55 Prozent bzw. 60 Prozent bis 2035?
Unterstützt die Bundesregierung die von den Vertretern Spaniens in der Ratsarbeitsgruppe Energie am 4. Februar 2020 geäußerten Vorbehalte gegen jegliche neue Gasinfrastruktur (siehe Zeichen: RUEEU_2020-02-09_73041), und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr von extraterritorialen Sanktionen durch die USA gegen den gesamten oder gegen Teile des Südlichen Gaskorridors oder gegen potenzielle Erweiterungen desselben, da Teilhaber des Gasfeldes Shah Deniz die staatliche iranische Ölgesellschaft NIOC ist und die USA im Rahmen ihrer Kündigung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) umfängliche Sanktionen gegen iranische Firmen und gegen internationale Firmen, die mit iranischen Unternehmen Handel betreiben, verhängen?