Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2020
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die- Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Die Hansestadt selbst und ihre Umgebung sind ein Schwerpunktgebiet der deutschen Waffenindustrie: In Hamburg und Umgebung sind über 90 Rüstungsbetriebe angesiedelt (abendblatt.de/hamburg/article108194009/Diese-93-Firmen-im-Raum-Hamburg-arbeiten- fuer-das-Militaer.html).
Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen nach Auffassung der Fragestellenden Bürgerkrieg herrscht (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (so wie in den Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise in den Hafen Kaohsiung auf Taiwan, vgl. daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/825bf41f-2a34-4049-a478-18c6b276b376/Akte_HmbTG_-_zu_veroeffentlichende_Dokumente.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer, falls bekannt, mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Juli, August und September 2020 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche Güter mit dem HS Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer, falls bekannt, mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Juli, August und September 2020 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Wie viele Güter, die unter die in den beiden vorangegangenen Fragen abgefragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Juli, August und September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Juli, August und September 2020 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?