Lärmsanierung an Bundesfernstraßen im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 27. Juli 2020 auf seiner Internetseite mitgeteilt hat, sollen die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen zum 1. August dieses Jahres um 3 dB(A) gesenkt worden sein (Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/033-scheuer-laermsanierung.html, abgerufen am 22. Oktober 2020).
Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können Anwohnerinnen und Anwohner einen Antrag stellen, wenn der Auslösewert überschritten wird. Möglich seien dann Lärmschutzmaßnahmen wie der Einbau von Lärmschutzfenstern oder Lärmschutzwände.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie sehen die neuen Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen je nach Tageszeit und Gebietskategorie, die seit 1. August 2020 in Kraft sind, genau aus?
Welche Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen im Saarland kamen aufgrund der alten Auslösewerte für eine Lärmsanierung in Betracht, und welche davon wurden bereits saniert, bzw. welche werden gerade saniert (bitte alle Streckenabschnitte kilometriert detailliert mit den Lärmwerten tagsüber und nachts sowie den Gebietskategorien auflisten)?
Welche Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen im Saarland kommen durch die Senkung der Auslösewerte seit August dieses Jahres nun für eine Lärmsanierung zusätzlich in Betracht (bitte alle neuen Streckenabschnitte kilometriert detailliert mit den Lärmwerten tagsüber und nachts sowie den Gebietskategorien auflisten)?
Hat das Saarland dem Bund auf Grundlage der Auslösewertesenkung bereits konkrete Streckenabschnitte benannt, an denen eine Lärmsanierung erfolgen soll, und falls ja, welche genau (bitte Streckenabschnitte konkret benennen)?
Gibt es seitens von Anwohnerinnen und Anwohner im Saarland bereits Anträge, und falls ja, welche genau (bitte Streckenabschnitte konkret benennen)?
Welche Auswirkungen hat die Absenkung der Auslösewerte für die B423 zwischen Aßweiler, Biesingen, Blieskastel und Webenheim?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Absenkung der Auslösewerte für den geplanten Bau der B423neu bei Homburg einerseits und für die derzeitige Streckenführung über Schwarzenacker und Schwarzenbach bis nach Homburg andererseits?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Absenkung der Auslösewerte für den geplanten Bau der Rastanlage an der A8 bei Saarwellingen?