Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland
der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach dem Brand in Europas bis dahin größtem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos waren im September rund 13 000 Geflüchtete obdachlos geworden und waren tagelang unversorgt.
Griechische Behörden haben inzwischen ein provisorisches Zeltlager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe errichtet. In der vergangenen Woche zerstörten heftige Regenfälle viele Zelte. Bewohner beklagten bereits zuvor katastrophale Bedingungen, etwa dass es an Betten, Strom und fließendem Wasser fehlt (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/fluechtlingslager-kara-tepe-lesbos-ueberschwemmung; aktueller Bericht über die Zustände im Lager unter https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-lager-karatepe-101.html).
Bereits vor Ausbruch von COVID-19 waren die Bedingungen in den vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln eine humanitäre Katastrophe: Mehrere Zehntausend Geflüchtete lebten hier seit vielen Jahren in mehrfach überbelegten Zelten unter menschenunwürdigsten Bedingungen und litten unter hygienisch desolaten Zuständen.
Betroffen waren und sind auch besonders schutzbedürftige Personengruppen wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Kranke und Menschen mit Behinderung, obwohl diese Gruppen eigentlich nach der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), an deren Anwendung auch Griechenland gebunden ist, eine sichere und ihren Bedarfen entsprechende Unterbringung und Versorgung bekommen müssen.
Deutschland, das derzeit den Ratsvorsitz in der EU innehat, muss nach Ansicht der Fragestellenden seiner Verantwortung gerecht werden und die sofortige Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren.
Die bisherigen deutschen Aufnahmezusagen von bis zu 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem Asylverfahren über sog. Relocation, sowie 400 bereits in Griechenland anerkannte Familien (insgesamt 1 553 Personen), sind nach Ansicht der Fragestellenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein und lösen die Probleme auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln nicht.
Die Bundesregierung hat auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung, die Verteilung innerhalb der EU zu koordinieren und dabei die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen ernst zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Notversorgung – von tausenden aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden Geflüchteten – im Zeltlager Kara Tepe auf einem ehemaligen Schießplatz des griechischen Militärs, bestehend aus Zeltplanen auf dem nackten Schotterboden?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im neuen Camp Kara Tepe untergebracht, und wie viele davon sind unter 18 Jahre alt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die medizinische Versorgung im neuen Camp Kara Tepe?
Wie können sich Geflüchtete nach Kenntnis der Bundesregierung in den beengten Zelten vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen, und wie werden positiv getestete Personen untergebracht?
Wie hoch ist die Zahl der mit COVID-19-infizierten Geflüchteten auf den griechischen Inseln, und wie viele Menschen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit unter Quarantäne (bitte nach Inseln und Camps aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob, und wenn ja, welche, Nichtregierungsorganisationen Zugang zu den Geflüchteten im neuen Camp Kara Tepe haben?
Inwiefern beeinflussen die prekäre Situation (nach wie vor keine Duschen) im Übergangslager Kara Tepe sowie die weitere Verschlechterung infolge der Regenfälle der letzten Tage die Planungen innerhalb der Bundesregierung für die Aufnahme von Geflüchteten?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der griechischen Regierung dafür ein, die Geflüchteten aus dem neuen Camp Kara Tepe zumindest sofort auf das griechische Festland zu evakuieren, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der griechischen Regierung geplante Schließung von Schutzeinrichtungen für vulnerable Gruppen (z. B. die Einrichtung PIKPA auf Lesbos) und die Unterbringung der schutzbedürftigen Personen in den Camps für alle Geflüchteten (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-10/pikpa-camp-schliessung-fluechtlingscamp-lesbos-griechenland)?
Wird die Bundesregierung sich für den Erhalt der Schutzeinrichtungen für vulnerable Gruppen gegenüber der griechischen Regierung einsetzen?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der fragestellenden Fraktion, dass sich die Situation des überbelegten Camps Moria wiederholen würde beim Wiederaufbau einer geschlossenen Einrichtung ohne Verteilung von ankommenden Geflüchteten?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die griechische Asylbehörde nach dem Brand im Camp Moria ihre Arbeit wieder aufgenommen, und wie lange dauert es derzeit, bis Geflüchtete in Camps auf den griechischen Inseln einen Interviewtermin zu ihren Fluchtgründen erhalten?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung das Asylverfahren in Griechenland in der ersten Instanz derzeit durchschnittlich?
Wie hoch ist die Schutzquote in Griechenland (bitte nach den zehn Hauptherkunftsländern der Geflüchteten und den Jahren 2019 und 2020 auflisten)?
Wie viele der rund 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht wurden, sind inzwischen in Deutschland angekommen (bitte nach Einreisedatum, Staatsangehörigkeiten sowie den aufnehmenden Bundesländern auflisten)?
Wie viele der rund 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht wurden, konnten unterdessen in andere Staaten ausreisen (bitte nach Ausreisen und aufnehmenden Staaten auflisten)?
Wird sich die Bundesregierung für die Relocation-Aufnahme weiterer vulnerabler Personengruppen, wie zum Beispiel querschnittsgelähmte Geflüchtete, einsetzen?
Wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
Wie viele Geflüchtete aus dem abgebrannten Camp Moria wurden bislang in Deutschland aufgenommen (bitte nach Einreisedaten und Staatsangehörigkeiten sowie aufnehmenden Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Geflüchtete wurden aus dem in Kara Tepe errichteten Übergangslager bislang in Deutschland aufgenommen (bitte nach Einreisedaten und Staatsangehörigkeiten sowie aufnehmenden Bundesländern aufschlüsseln)?
Aus welchen Lagern in Griechenland stammen die in diesem Jahr bisher für die Aufnahme in Deutschland ausgewählten Geflüchteten (sowohl unbegleitete Minderjährige als auch das Kontingent von 1 553 anerkannten Flüchtlingen; bitte nach Standorten und Größenordnung auflisten)?
Welcher Schutzstatus wurde den 1 553 anerkannten Personen, die Deutschland aufnehmen will, in Griechenland erteilt, und aus welchen Herkunftsländern stammen die Menschen?
Wie viel deutsches Personal ist derzeit für die Aufnahmeverfahren nach Griechenland entsendet (bitte nach entsendenden Behörden und Aufgabenstellungen auflisten)?
Ist eine Erhöhung der deutschen Personalkapazitäten geplant, und wenn ja, in welchem Umfang und bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Wann soll die Aufnahme der bisher von der Bundesregierung zugesagten deutschen Kontingente abgeschlossen sein; gibt es eine Road-Map?
Wie gestaltet sich das Aufnahmeverfahren nach Deutschland, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung?
Ab welchem Alter wird die Sicherheitsüberprüfung von welchen deutschen Behördenvertretern in Griechenland durchgeführt?
Wie viele Personen aus dem von Deutschland zugesagten Aufnahmekontingent konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht aufgenommen werden (bitte die Staatsangehörigkeiten nennen), und betrifft die Nichtaufnahme dann nur einzelne Personen oder gesamte Familien?
Wie hoch sind die aktuellen Aufnahmezusagen der Bundesländer, und wie viele Plätze wurden dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuletzt seitens der Länder gemeldet (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wird die Bundesregierung nach der Videokonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 20. Oktober 2020 mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern deutscher Städte weitere Gruppen Geflüchteter aus Griechenland aufnehmen, und wenn nein, warum nicht (https://www.migazin.de/2020/10/21/kommunen-pochen-auf-aufnahme-von-schutzsuchendenaus-griechenland/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER)?
Welche Erkenntnisse hat aus Sicht der Bundesregierung die Videokonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erbracht?
Beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung weitere EU-Mitgliedstaaten oder andere Länder an der Resettlement-Aufnahme anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland (bitte nach Staaten und Größenordnung auflisten)?
Nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere EU-Mitgliedstaaten oder andere Länder – neben einem Kontingent unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – weitere Asylsuchende aus Griechenland über Relocation auf (bitte nach Größenordnung und EU-Staaten sowie griechischen Lagern aufschlüsseln)?
Hält der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die seit Anfang 2020 geltende gesetzliche Regelung in Griechenland, die die Versorgung und Integration von anerkannten Flüchtlingen deutlich erschwert – was dazu führt, dass diese Personen vermehrt obdachlos in Athen ausharren –. für geeignet, die sog. Sekundärmigration innerhalb der EU zu verhindern (https://rsaegean.org/en/rsa-comments-on-the-international-protection-bill/; bitte ausführlich begründen)?
Sieht die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland (gesetzlichen) Änderungsbedarf für Personen, die sich mit einem griechischen Schutzstatus in Deutschland aufhalten und derzeit unter den 2019 mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz eingeführten Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und anderen ausländerrechtlichen Ausschlusstatbeständen fallen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flüchtlinge mit einem in Griechenland erteilten Schutzstatus befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
Wie viele Verfahren von Flüchtlingen mit griechischem Schutzstatus sind derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, und wie lange sind derzeit die Bearbeitungszeiten dieser Verfahren?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der vermehrten Aufhebung von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF bei Personen mit einem griechischen Schutzstatus durch die Verwaltungsgerichte?
Hält die Bundesregierung angesichts der angespannten Lage des griechischen Asylsystems weiterhin an der Durchführung von Dublin-Asylverfahren nach Griechenland fest?
Wie viele Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung wurden im Jahr 2019 sowie bisher im Jahr 2020 nach Griechenland durchgeführt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Aufnahmeersuchen im Rahmen des Dublin-III-VO-Verfahrens hat es seit 1. Januar 2020 von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie viele dieser Ersuchen wurden abgelehnt (bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung aufschlüsseln)?
Warum hat die Bundesregierung Aufnahmeersuchen der griechischen Regierung nach Artikel 17 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung (Selbsteintritt aus humanitären Gründen) in diesem Jahr in dreistelliger Größenordnung abgelehnt (s. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/22831), angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst Schutzsuchende über Relocation aus Griechenland aufnimmt?
Wann genau wird die Bundesregierung diejenigen Asylsuchenden nach Deutschland bringen, deren Dublin-Verfahren in Griechenland bereits abgeschlossen sind und für die eine Zuständigkeit Deutschlands bereits festgestellt wurde?
Wie viele Beschäftigte des BAMF sind derzeit im EASO-Einsatz zur Unterstützung der griechischen Asylbehörde (bitte Anzahl und Einsatzstandorte benennen)?
Plant die Bundesregierung eine Aufstockung des Personalkontingentes zur Unterstützung der griechischen Asylbehörde?
Gibt es weitere Pläne der Bundesregierung, Griechenland personell bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen (bitte ausführlich beantworten)?