Militärische Eskalation des Konflikts um die Region Bergkarabach
der Abgeordneten Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen in und um Bergkarabach am 27. September 2020 wurden über tausend Soldatinnen und Soldaten und über hundert Zivilistinnen und Zivilisten getötet. 70 000 bis 75 000 Menschen sind allein aus Bergkarabach geflüchtet. Medien und Menschenrechtsgruppen berichten von Kriegsverbrechen; beiden Seiten wird vorgeworfen, gezielt zivile Ziele wie Straßenzüge, Wohnviertel, Friedhöfe während Beerdigungen und Kirchen zu bombardieren (https://www.welt.de/politik/ausland/article217985084/Bergkarabach-Konflikt-Fuer-Armenien-ist-die-Intervention-der-Tuerkei-ein-Albtraum.html bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/bergkarabach-konflikt-angriff-auf-stadt-in-aserbaidschan-1.5097262).
Aserbaidschan hat inzwischen offenbar Geländegewinne verzeichnet (https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2020-10-20/nagorno-karabakh-azerbaijans-military-successes). Es droht eine massive humanitäre Katastrophe, wenn die Kampfhandlungen nicht gestoppt werden, auch mit Blick auf den nahenden Winter in der Hochgebirgsregion. Zusätzlich besteht die Gefahr einer rasanten Ausbreitung des Coronavirus, besonders in direkt von den Kampfhandlungen betroffenen Gebieten, in denen die Bevölkerung sich in Bunker flüchten muss. Sowohl Aserbaidschan als auch Armenien melden rasant steigende Infektionszahlen.
Aserbaidschan erfährt im Bergkarabach-Konflikt umfassende militärische und politische Unterstützung durch die Türkei. Bereits seit vielen Jahren besteht eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Aserbaidschan, die in den letzten Monaten allerdings stark vertieft wurde, unter anderem durch eine Vervielfachung der türkischen Waffenexporte (https://uk.reuters.com/article/uk-armenia-azerbaijan-turkey-arms/turkish-arms-sales-to-azerbaijan-surged-before-nagorno-karabakh-fighting-idUKKBN26Z22A). Dadurch hat Aserbaidschan sich einen militärisch-strategischen Vorteil verschafft, der sich unter anderem im massiven Einsatz verschiedener Kampfdrohnen ausdrückt. Russland gilt zwar als Schutzmacht Armeniens, belieferte in den vergangenen Jahren jedoch beide Kriegsparteien mit Rüstungsgütern und verhält sich im aktuellen Konfliktgeschehen auffällig zurückhaltend.
Schon während der Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien im Juli 2020 versicherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Unterstützung der Türkei für den „Bruder Aserbaidschan“ (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-17/erdogan-offers-to-aid-azerbaijan-after-skirmishes-with-armenia). Von Ende Juli 2020 bis Mitte August 2020 fand ein türkischaserbaidschanisches Militärmanöver in Aserbaidschan statt, wonach türkische F16-Kampfjets in Ganja verblieben (https://twitter.com/trbrtc/status/1313903827435892737). Laut russischen Medien sollen nach dem Manöver zudem 600 türkische Militärangehörige in Aserbaidschan verlieben sein (https://www.kommersant.ru/doc/4537733).
Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am 29. September 2020 haben hochrangige türkische Politikerinnen und Politiker, inklusive Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Kriegshandlungen Aserbaidschans wiederholt offen legitimiert. Kritiker der türkischen Intervention werden in der Türkei diffamiert und bedroht (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-armenier-in-der-tuerkei-geraten-wieder-ins-fadenkreuz-17001586.html).
Die armenische Minderheit in der Türkei ist traumatisiert durch den Genozid an den Armeniern und anderen christlichen Völkern in der Türkei 1915, den der Deutsche Bundestag 2016 anerkannt hat, die türkische Regierung jedoch weiterhin leugnet. Aktuell sieht sie sich durch die Kriegsrhetorik in türkischen Staatsmedien und andere Provokationen zunehmend unter Druck (https://www.nytimes.com/2020/10/15/opinion/armenia-azerbaijan-conflict.html).
Auch in Deutschland scheinen türkische staatliche sowie der türkischen Regierung nahestehende Akteure, beispielsweise die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), militaristische Propaganda zu verbreiten (https://twitter.com/IliasUyar/status/1318102256290533376?s=20). Aber auch Aserbaidschan und Armenien selbst schrecken nicht davor zurück, gerade in den sozialen Medien, Propaganda zu betreiben und die Kriegsrhetorik zu schüren (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/armenien-aserbaidschan-bergkarabach-krieg-propaganda-100.html).
Vereinbarte Waffenstillstände wurden immer wieder gebrochen. Bislang sind, auch im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE, keine Fortschritte bezüglich einer nachhaltigen Waffenruhe oder gar Konfliktlösung zu verzeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwere des jüngsten Konfliktgeschehens vor dem Hintergrund der wiederholten Eskalationen seit dem Waffenstillstand von 1994, und welche Erkenntnisse hat sie über Getötete, Verwundete, Vertriebene und Geflüchtete?
Welche Erkenntnisse (betroffene Ortschaften, Verantwortliche, Getötete, Verwundete, Schäden an Infrastruktur) hat die Bundesregierung über
a) militärische Angriffe auf zivile Ziele in Aserbaidschan,
b) militärische Angriffe auf zivile Ziele in Armenien,
c) Geländegewinne Aserbaidschans in Bergkarabach und angrenzenden Regionen, die zuvor nicht von Aserbaidschan kontrolliert wurden?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse
a) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen seit Ausbruch der jüngsten Eskalation in Bergkarabach, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, mutmaßlichem Tatbestand und nach Beteiligten aufschlüsseln),
b) hinsichtlich des Einsatzes international geächteter Waffen, wie beispielsweise Streubomben, durch beide Seiten, und kann sie die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/armenia-azerbaijan-use-of-artillery-salvos-and-ballistic-missiles-in-populated-areas-must-stop-immediately/ bzw. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/armenia-azerbaijan-first-confirmed-use-of-cluster-munitions-by-armenia-cruel-and-reckless/) und Human Rights Watch (https://www.hrw.org/news/2020/10/23/azerbaijan-cluster-munitions-used-nagorno-karabakh) bestätigen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation der Menschen in der Region Bergkarabach seit dem Beginn der Kampfhandlungen am 27. September 2020?
a) Wie viele Menschen haben Bergkarabach seit Beginn der jüngsten Kampfhandlungen verlassen?
b) Wo liegen die Zufluchtsorte der geflohenen Menschen aus der Region?
c) Wie gestaltet sich die Situation der aus den umkämpften Gebieten geflüchteten Armenierinnen und Armenier?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Männer am Verlassen der Region gehindert werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über humanitäre Hilfe in Bergkarabach und den angrenzenden Regionen?
a) Welche Landverbindungen von Armenien nach Bergkarabach sind der Bundesregierung bekannt, und welche Bedeutung haben diese Landverbindungen für die humanitäre Lage der Menschen in Bergkarabach?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt, humanitäre Hilfe für die umkämpfte Region zuzulassen?
c) Inwieweit hat die Bundesregierung selbst bedarfsorientierte Hilfe geleistet oder diese politisch, finanziell oder logistisch unterstützt (wo zutreffend, bitte nach Wert der Hilfsleitungen aufschlüsseln)?
d) Hat die Bundesregierung auf Appelle der armenischen Community in Deutschland nach logistischer Unterstützung für die Leistung humanitärer Hilfe reagiert, und wenn ja, wie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Rolle Russlands im Bergkarabach-Konflikt?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die militärische Präsenz Russlands in Armenien und deren Bedeutung im aktuellen Konfliktgeschehen?
b) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den russischen Rüstungsexporten nach Aserbaidschan und Armenien zu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Söldnern und freiwilligen Kämpfern
a) aus Syrien, die von durch die Türkei unterstützten syrischen Milizen rekrutiert worden sein und auf aserbaidschanischer Seite kämpfen sollen?
b) Wie ist der Rekrutierungsprozess nach Kenntnis der Bundesregierung genau vonstattengegangen?
c) Welche Rolle spielten türkische staatliche und nichtstaatliche Akteure?
d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der mutmaßlich aus Syrien rekrutierten Söldner im Bergkarabach-Konflikt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Söldnern und freiwilligen Kämpfern aus dem Umfeld der PKK oder anderer kurdischer Gruppen, die laut manchen türkischen und aserbaidschanischen Medien auf armenischer Seite kämpfen sollen?
Falls Erkenntnisse über solche Kämpfer vorliegen, auf wie hoch schätzt die Bundesregierung ihre Anzahl?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt?
a) Wurde die Türkei in vergangenen Konfliktanalysen von Bundesressorts zu Bergkarabach berücksichtigt, und wenn ja, in welchen, und wie wurde die Rolle der Türkei jeweils eingeschätzt?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt?
c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem starken Anstieg türkischer Rüstungsexporte nach Aserbaidschan im Verlauf dieses Jahres sowie der rhetorischen Unterstützung Recep Tayyip Erdoğans für die militärische Eskalation seit dem 27. September 2020 bei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über konkretes türkisches militärisches Engagement im Bergkarabach-Konflikt mit Blick auf
a) den Einsatz türkischen Militärpersonals,
b) die Nutzung türkischer Kampfflugzeuge,
c) die Nutzung türkischer Drohnen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundeswehr über den Einsatz deutscher Militärtechnik im Bergkarabach-Konflikt (https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-frieden/waffenexporte/exporte-trotz-embargo bzw. https://www.presseportal.de/pm/29402/4728403)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Pläne der Türkei vor, in Aserbaidschan eine Militärbasis zu etablieren, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass die Türkei sich selbst als mögliche Ko-Vorsitzende der Minsk-Gruppe der OSZE ins Gespräch bringt oder versucht, dieses zentrale Konfliktbearbeitungsformat künftig zu umgehen (https://www.mei.edu/publications/diplomacy-attrition-how-will-russia-turkey-stand-nagorno-karabakh-play-out), und wenn ja, wie beurteilt sie diese?
Hat die Bundesregierung die Beteiligung der Türkei im Bergkarabach-Konflikt gegenüber türkischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern angesprochen, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt (bitte nach Gesprächsdatum, Gesprächsteilnehmern sowie Gesprächsergebnissen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die Beteiligung der Türkei am Bergkarabach-Konflikt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zur Sprache gebracht, und wenn ja, wie (bitte nach Gesprächsdatum, Gesprächsteilnehmern und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie fließt die Unterstützung der Türkei für die militärische Offensive Aserbaidschans in die Vorbereitung kommender Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie des EU-Gipfels im Dezember ein, bei dem die Türkei prominent auf der Agenda stehen soll?
Wie fügt sich die Rolle der Türkei im Bergkarabach-Konflikt nach Einschätzung der Bundesregierung in die türkische Außenpolitik der letzten Jahre ein, die unter anderem die Interventionen in Syrien und Libyen, die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer sowie die Etablierung neuer Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika umfasste?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der armenischen Minderheit in der Türkei angesichts der Eskalation im Bergkarabach-Konflikt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung militaristischer Konfliktnarrative durch dem türkischen Staat nahestehende Moscheen und andere Einrichtungen sowie Medien in Deutschland (https://twitter.com/IliasUyar/status/1318102256290533376?s=20), und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Bedrohung und Einschüchterung von Armenierinnen und Armeniern in Deutschland und der Europäischen Union seit Beginn der aktuellen Eskalation (https://www.independent.co.uk/news/world/europe/turks-azeris-lyon-france-armenians-vienne-video-b1422175.html)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der türkischen Rolle in Bergkarabach für die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland ein?
Sind der Bundesregierung Berichte darüber bekannt, dass der Angriff Russlands auf die der Türkei nahestehenden syrischen Miliz Failaq al Scham in der Provinz Idlib am 26. Oktober 2020 ein Vergeltungsschlag für die Beteiligung der Türkei am Karabach-Konflikt sein könnte?
a) Wenn ja, wie bewertet sie diese?
b) Befürchtet sie in diesem Kontext eine weitere Eskalation zwischen beiden Parteien in der Auseinandersetzung um Idlib?
Worin liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die zentralen Gründe dafür, dass die Konfliktlösung betreffend Bergkarabach und insbesondere die Umsetzung der Madrider Prinzipien seit Jahren nicht vorankommen?
Wie hat die Bundesregierung sich im Rahmen der OSZE für einen Waffenstillstand und die Lösung des Bergkarabach-Konflikts eingesetzt, und inwieweit
a) unterstützt die Bundesregierung ein stärkeres Engagement der Europäischen Union innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE,
b) hat die Bundesregierung die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe konkret dabei unterstützt, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE selbst aktiver zu werden,
d) setzt die Bundesregierung sich gegenüber den Konfliktparteien für ein umfassendes Mandat für eine OSZE-Mission vor Ort ein?
Wie hat die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, als temporäres Mitglied im VN-Sicherheitsrat und ggf. darüber hinaus für einen Waffenstillstand und eine Lösung des Bergkarabach-Konflikts eingesetzt?