Durchsetzung von Mindestlöhnen

Wie viele Beschäftigte profitieren von bestehenden Mindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?

Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Mindestlohnregelungen wurden von 2005 bis 2009 durchgeführt (differenziert nach Branchen und Jahr)?

Wie viele Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen wurden zwischen 2005 und 2009 aufgedeckt, und wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden für die Beschäftigten sowie für die Sozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer bei Verstößen gegen die Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen (differenziert nach Branchen und Jahr) ein?

Wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurden zwischen 2005 und 2009 aufgedeckt (differenziert nach Branchen, Verstößen und Jahr)?

Wie hoch waren die durchschnittlich verhängten Bußgelder bei Verstößen gegen die Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne bzw. bei Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Bußgelder verhängt (differenziert nach Branchen, Verstößen und Jahr)?

Gibt es Versäumnisse bei der Einnahme verhängter Bußgelder wegen Verstößen gegen die Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne, Lohnwucher, sittenwidriger Löhne und Verstößen gegen § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) (bitte aufgeschlüsselt nach Tatbeständen und Höhe der Verstöße)?

Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen die tatsächlich realisierten Einnahmen zu den verhängten Bußgeldern?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finanziellen Mittel des Zolls ausreichen, um die Anwendung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes zu kontrollieren?

Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt?

Wie hoch sind die Kosten für die Kontrolle des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes?

Wie hoch sind die Einnahmen durch Bußgelder?

Wie hoch fallen die zusätzlichen Zahlungen an Sozialversicherungsträger aus (jeweils differenziert nach Branchen und Jahr)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der bestehenden Sanktionen bei Verstößen gegen Mindestlohnregelungen?

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verschärfung der Sanktionen?

Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele Kontrollen, Strafverfahren und Verurteilungen durch die zuständigen Behörden es zwischen 2005 und heute aufgrund des Verdachts auf Lohnwucher oder Verstöße gegen § 266a StGB gegeben hat?

Wie viele Verstöße wurden festgestellt?

Wie viele Sanktionen wurden verhängt?

Wie hoch waren die durchschnittlich verhängten Bußgelder (jeweils differenziert nach Branchen und Jahr)?

Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wie viele abhängig Beschäftigte von 2005 bis heute von Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Verstößen gegen § 266a StGB betroffen waren, und wie hoch die finanziellen Einbußen für die Beschäftigten bzw. für die Sozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr) waren?

Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die praktische Bedeutung der Vorschriften § 291 StGB (Wucher) in Bezug auf Lohnwucher und § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) einzuschätzen?

Wenn die Bundesregierung die praktische Bedeutung als gering einstuft: Worin liegen die wesentlichen Ursachen für die geringe Bedeutung, und beabsichtigt die Bundesregierung diese Vorschriften zu ändern?

An wie viele Beschäftigte wurden von 2005 bis heute sittenwidrige Löhne (§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches) gezahlt, und wie hoch waren die finanziellen Einbußen für die Beschäftigten bzw. für die Sozialversicherungsträger (differenziert nach Branchen und Jahr)?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen Lohnwucher, sittenwidrige Löhne und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB zu unternehmen?