Herausforderungen beim Ausbau der Windenergieanlagen an Land
der Abgeordneten Oliver Luksic, Karlheinz Busen, Torsten Herbst, Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zubau von Windenergieanlagen an Land ist zuletzt deutlich geringer ausgefallen, als von der Bundesregierung geplant. Der Brutto-Zubau von ca. 1 Gigawatt (GW) bzw. 325 Anlagen im Gesamtjahr 2019 liegt auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Als Gründe werden u. a. lange Genehmigungsverfahren, zu wenige Flächen und viele Klagen von Anwohnern genannt (vgl. z. B. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-186-neue-anlagen-ausbau-der-windkraft-an-land-weiter-schleppend/26014522.html?ticket=ST-5382183-vhehleqv1b3naXCGBy1c-ap1#:~:text=Die%20Windenergiebranche%20hält%20einen%20Zubau,auf%20mehr%20als%2050%20Prozent). Bis Ende 2019 waren von den knapp 30 000 Windenergieanlagen an Land in Deutschland über 2 000 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 5,5 Gigawatt auf Waldflächen in Betrieb (https://www.topagrar.com/energie/news/0-5-hektar-pro-windrad-12039954.html). Das sind 7 Prozent aller in Deutschland errichteten Windräder und mehr als 20 Prozent der Neuanlagen (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/windraeder-wald-oekologisch-oekonomisch-sinnvoll-568571).
Der deutliche Einbruch des Windenergieausbaus bleibt nicht folgenlos für die heimische Windindustrie samt Zulieferer und Dienstleister und muss deshalb nach Ansicht der Fragesteller zu neuen Strategien für den weiteren Ausbau von Erneuerbare Energien-Anlagen insgesamt führen, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen und eine „Stromlücke“ zu vermeiden. Die Bundesregierung möchte den Ausbau der Windenergie an Land weiter fördern und hat u. a. dazu am 23. September 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) vorgelegt. Demnach sollen u. a. Windenergieanlagen an windschwachen Standorten stärker gefördert werden und eine Südquote für Anlagen in den südlichen Bundesländern eingeführt werden. Die Nutzung der Windenergie bleibt nach Ansicht der Fragesteller eine wichtige Säule der künftigen Energieversorgung. Sie schafft jedoch gleichzeitig viele weitere Fragen, u. a. bezüglich des Flächenverbrauchs oder der effizienten Entsorgung verbrauchter Teile und ganzer Anlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie hat sich die Anzahl der Windkraftanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 neu in Betrieb gegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die installierte Leistung der Windkraftanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesländern aufschlüsseln)?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für die zuletzt geringen Zubauzahlen?
Welche Rolle spielen dabei Entscheidungen der Bundesregierung, der Landesregierungen bzw. der Kommunen?
Auf welchen Flächenarten gestaltet sich der Zubau nach Kenntnis der Bundesregierung besonders problematisch?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gesamte Flächenverbrauch für Windkraft an Land (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Windenergie in den verschiedenen Bundesländern entwickelt? In welchen Bundesländern geht der Zubau eher zügig voran, wo gibt es Probleme, und welcher Art sind diese Probleme?
Wie hat sich die Anzahl der Windenergieanlagen in Wäldern nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hat sich die installierte Leistung der Windenergieanlagen in Wäldern nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Windkraftanlagen in Wäldern erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine Planfreigabe (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Bei welchen Projekten für Windkraftanlagen in Wäldern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, bei welchen nicht?
Wie viele Hektar an bewaldeter Fläche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch Bau und Betrieb von Windkraftanlagen umgewidmet worden (bitte nach absoluter Fläche, Verwendungszweck der Flächen sowie nach Bundesländern und Jahr aufschlüsseln)?
a) Welche Ersatzaufforstungen oder Ausgleichsmaßnahmen bei der Umwandlung von Wald in Flächen für Windenergienutzung sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erfolgt (bitte Waldflächeninanspruchnahme und Ersatzaufforstung oder Ausgleichsmaßnahmen gegenüberstellen)?
b) In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erschließung der Standorte Kahlflächen genutzt, die durch Schadholzanfälle entstanden sind?
c) In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der zu schaffende Flächenausgleich genutzt, um einen Beitrag zum Umbau der forstlichen Bestände in klimawandelresilientere Wälder zu leisten?
Welche Windhöffigkeit haben die umgewandelten Gebiete im Vergleich zu anderen zur Windenergienutzung zur Verfügung stehenden Flächen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Windenergieanlagen im Wald befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf Flächen des Staats- oder Kommunalwaldes, wie viele Windenergieanlagen befinden sich auf privaten Waldflächen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Waldfläche in Deutschland seit 2012 entwickelt (bitte Waldverlust und Neuwald anführen)?
Welche Maßnahmen wurden bisher in der laufenden Legislaturperiode durch die Bundesregierung angestoßen, um den Ausbau der Windenergie zu unterstützen?
Welche Schritte will die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode noch einleiten, um den weiteren Ausbau der Windenergie zu fördern? Sind der Bundesregierung dabei neue bzw. innovative Lösungsansätze bekannt?
Welche Nabenhöhen sind nach Ansicht der Bundesregierung im Wald nötig?
Liegen ihr diesbezüglich Studien vor, und wenn ja, zu welchem Schluss kommen diese?
Welche Nabenhöhen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit in Wäldern installierten Windkraftanlagen (bitte in Kohorten von 10 bis 20 Meter, 20 bis 30 Meter etc. angeben)?
Welche Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Menschen, Tiere sowie Pflanzen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Maßnahmen werden unternommen, diese möglich gering zu halten (bitte nach Auswirkungen und unternommenen sowie geplanten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung speziell bei der Windkraft im Wald, und welche Maßnahmen werden unternommen, diese möglichst gering zu halten (bitte nach Konflikten sowie unternommenen und geplanten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie wird seitens der Bundesregierung der fachliche Wissensstand vorangetrieben, um den Blick auf die möglichen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf waldbewohnende Arten, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild zu schärfen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die öffentliche Akzeptanz der Windkraft zu steigern (bitte nach Projekten, Projektbeginn, Projektart sowie Projektkosten aufschlüsseln)?
Inwieweit besteht nach Auffassung der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die oft trockenen Sommer der letzten Jahre, eine erhöhte Waldbrandgefahr durch Windräder im Wald?
a) Wie viele Havarien wurden diesbezüglich sowie insgesamt in den vergangenen fünf Jahren erfasst, und welche Folgen, Kosten (insbesondere für die öffentliche Hand) und Beeinträchtigungen für die Natur wurden diesbezüglich erfasst?
b) Gab es vergleichbare Probleme bei anderen Energieerzeugungsanlagen, und wenn ja, bei welchen, in welcher Menge, und mit welchen Folgen, Kosten sowie Beeinträchtigungen?
Welche Vorgaben und Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um das Feuerrisiko durch Windkraftanlagen in Wäldern zu reduzieren?
Ist die vorgeschriebene Entsorgung sowie das Recycling von Windkraftanlagen sowie deren Einzelteilen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vollständig umsetzbar?
Liegen der Bundesregierung diesbezüglich Studien vor, und wenn ja, zu welchem Schluss kommen diese?
Sind der Bundesregierung illegale Deponierungen von Rotorblättern aus Faserverbundwerkstoffen oder anderer Teile der Windkraftanlagen nach deren Rückbau bekannt, wo befinden sich diese, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die betreffenden Unternehmen, und was unternimmt die Bundesregierung, um diese Deponierungen außerhalb offizieller Deponien zu unterbinden?
Kommt es aufgrund der schwierigen Recyclingsituation von Rotorblättern aus Faserverbundwerkstoffen (https://www.ict.fraunhofer.de/content/dam/ict/de/documents/medien/ue/UE_klw_Poster_Recycling_von_Windkraftanlagen.pdf) zu Deponierungsengpässen?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Klimawandel durch naturbasierte Lösungen (Aufforstungen, Ausbreitung von Wiesen- und Feuchtgebieten usw.) zu bekämpfen (bitte nach Maßnahmen, Zeitplänen, Mitteln und Umsetzungsstand aufschlüsseln)?
Wie steht die Bundesregierung zur Schaffung eines Wälder-Kompensationssystems, bei dem in das CO2-Emissionshandels- und CO2-Abgabensystem für die Zahlungspflichtigen die Option einer Treibhausgaskompensation durch zusätzliche Aufforstungen im In- und Ausland aufgenommen wird und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) dieses Kompensationssystem umsetzt, indem sie geeignete Flächen im In- und Ausland erfasst, mit den Grundstückseigentümern entsprechende Verträge abschließt und die Aufforstungen mit den Einnahmen aus dem CO2-Wälder-Kompensationssystem finanziert?
Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung, um das Repowering an bestehenden Windstandorten zu erleichtern, und sollen diese noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Förderung von Windenergieanlagen an windschwachen Standorten über die geplante Anpassung des Referenzertragsmodells (§ 36h des Regierungsentwurfs EEG 2021) und die Einführung von „Südquoten“ (§ 36d EEG 2021)? Welche Studien, Berechnungen etc. liegen diesen Maßnahmen zugrunde?