Personalpolitik der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Ernährung und Landwirtschaft
der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Mitarbeiter sind seit dem 1. Oktober 2009 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Fraktion der CDU/CSU oder bei einer bzw. einem Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU unmittelbar in ein Beschäftigungsverhältnis jeweils in das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewechselt (bitte die Bundesministerien einzeln und nach Legislaturperiode auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter aus den Parteizentralen der Parteien CDU und CSU, aus den Unions-Landesparteizentralen, aus den CDU- und CSU-Landes- und Bundesstiftungen, aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und aus Unions-geführten Staatskanzleien sind seit dem 1. Oktober 2009 in das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewechselt (bitte einzeln nach Institution und nach Legislaturperiode auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurden jeweils in den Legislaturperioden seit 2009 in die Fraktion der CDU/CSU oder in Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion der CDU/CSU abgeordnet bzw. wurden zur Mitarbeit dort freigestellt?
Wie viele dieser Bundesministeriumsmitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurden während ihrer Tätigkeit innerhalb der Fraktion der CDU/CSU und/oder bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion der CDU/CSU in ihrer Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe höher gestuft, sodass sie bei der Rückkehr ins Bundesministerium das Anrecht mindestens auf eine Referatsleitung hatten bzw. haben (bitte die Bundesministerien einzeln und nach Legislaturperiode auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter der Fraktion der CDU/CSU und von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der CDU/CSU haben aktuell einen Arbeitsvertrag jeweils bei dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bzw. sind Beschäftigte eines dieser Häuser und wurden zur Weiterarbeit am bisherigen Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag freigestellt?
Wie viele Mitarbeiter aus den Parteizentralen der Parteien CDU und CSU, aus den Unions-Landesparteizentralen, aus den CDU- und CSU-Landes- und Bundesstiftungen, aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und aus Unions-geführten Staatskanzleien haben aktuell einen Arbeitsvertrag jeweils bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bzw. sind Beschäftigte eines dieser Häuser und wurden zur Weiterarbeit am bisherigen Arbeitsplatz freigestellt?
Wie viele Mitarbeiter aus den Parteizentralen der Parteien CDU und CSU, aus den Unions-Landesparteizentralen, aus den CDU- und CSU-Landes- und Bundesstiftungen, aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und aus Unions-geführten Staatskanzleien sind seit Gründung der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ in die bundeseigene Autobahngesellschaft und das Fernstraßenbundesamt gewechselt (bitte monatsscheibengenau angeben und jeweils darstellen, aus welchen Organisationen bzw. Institutionen von CDU/CSU Mitarbeiter zur Autobahn GmbH gewechselt sind; bitte keine Nennung von Namen der betreffenden Personen)?
In welchen Positionen finden sie dort aktuell Verwendung (bitte differenziert darstellen)?
Wie viele Mitarbeiter der Fraktion der CDU/CSU und aus Büros von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der CDU/CSU sind seit Gründung der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ in die bundeseigene Autobahngesellschaft gewechselt (bitte monatsscheibengenau angeben und jeweils darstellen, aus welchen Organisationen bzw. Institutionen von CDU/CSU Mitarbeiter zur Autobahn GmbH gewechselt sind; bitte keine Nennung von Namen der betreffenden Personen)?
In welchen Positionen finden sie dort aktuell Verwendung (bitte differenziert darstellen)?
Wie viele Mitarbeiter der Fraktion der CDU/CSU und aus Büros von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der CDU/CSU und aus den Parteizentralen der Parteien CDU und CSU, aus den Unions-Landesparteizentralen, aus den CDU- und CSU-Landes- und Bundesstiftungen, aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und aus Unions-geführten Staatskanzleien, die nicht Gegenstand der Fragen 7 und 8 sind, haben aktuell einen Arbeitsvertrag bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft unterschrieben und wurden zur Weiterarbeit (seit wann) am bisherigen Arbeitsplatz freigestellt?