Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die verschiedenen Bundesministerien der Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Behörden diverse Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Drittunternehmen in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu den finanziellen Kosten und etwaigen Interessenkonflikten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben des Bundes für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise (inklusive Annexkosten für die PSA-Beschaffung und inklusive Beauftragung durch die Finanzagentur, etwa im Fall des Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF)?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Geschäftsbereiche (bitte Bundesministerien inklusive nachgeordneter Behörden nach Höhe der Ausgaben auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden (eigenständig oder durch Beauftragung durch die Finanzagentur) für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen sind (inklusive Annexkosten für die PSA-Beschaffung und inklusive Beauftragung durch die Finanzagentur, etwa im Fall des WSF)?
Wie verteilt sich der in Frage 4 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Bundesministerien (bitte Bundesministerien inklusive nachgeordneter Behörden nach Höhe der Ausgaben auflisten)?
Wie verteilt sich der in Frage 4 genannte Gesamtbetrag auf die jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung eigenständig für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 7 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung durch Beauftragung nachgeordneter Behörden (z. B. der Finanzagentur) für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 9 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 11 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung eigenständig für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 13 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung durch Beauftragung nachgeordneter Behörden (z. B. der Finanzagentur) für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 15 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welcher Gesamtbetrag ergibt sich aus allen (Rahmen-)Verträgen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise eingegangen ist?
Wie verteilt sich der in Frage 17 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte Auftragssumme der fünf größten Auftragnehmer angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung eigenständig beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 19 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung durch nachgeordnete Behörden (z. B. die Finanzagentur) beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 21 genannte Gesamtbetrag auf die an – der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem WSF beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 23 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung eigenständig beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 25 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung durch nachgeordnete Behörden (z. B. die Finanzagentur) beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 27 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die bis dato haushaltswirksamen Ausgaben für Beratungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem WSF beauftragt hat?
Wie verteilt sich der in Frage 29 genannte Gesamtbetrag auf die – an der Auftragssumme gemessen – fünf größten Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer und Auftragssumme angeben)?
Welche Aufgaben erfüllt das Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) als Mandatar des Bundes im Zusammenhang mit dem WSF?
Auf welche Weise erfolgte die Beauftragung von PwC für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem WSF?
Gab es bislang Fälle von bereits bewilligten oder noch in der Verhandlung befindlichen Anträgen für Leistungen aus dem WSF, in denen sich PwC aufgrund einer vorherigen Tätigkeit für das antragstellende Unternehmen oder aus anderen Gründen für befangen erklärt hat und sich in diesen Fällen zurückgezogen hat?
Falls ja, bei welchen Fällen, und warum?
Welche Aufträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden (einschließlich Finanzagentur) bislang an das Unternehmen EY (vormals Ernst & Young) vergeben (bitte Aufträge nach beauftragendem Bundesministerium auflisten)?
Auf welche Höhe belief sich jeweils das Auftragsvolumen bei den in Frage 34 genannten Aufträgen?
Überprüft die Bundesregierung in Vergabeverfahren, ob bei Bewerbungen von EY Personen eingesetzt werden sollen, die als Wirtschaftsprüfer oder Berater für die Wirecard AG oder für Tochterfirmen im Wirecard-Konzern tätig waren, und wenn ja, seit wann führt sie derartige Überprüfungen aus?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung wegen der Hinweise der APAS auf strafrechtliches Verhalten von EY-Prüfern bei Wirecard ein fakultativer Eignungsmangel im Hinblick auf öffentliche Aufträge für EY, oder plant die Bundesregierung, Aufträge von EY auf den Prüfstand zu stellen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-ey-strafanzeige-1.5135459?reduced=true)?