Investitionen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastrukturen und Folgen der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen in den letzten elf Jahren
der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Cem Özdemir, Ekin Deligöz, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den vergangenen elf Jahren haben die CSU-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer aus Sicht der Fragestellenden die Investitionspolitik im Bereich des Verkehrssektors prioritär auf den Verkehrsträger Straße ausgerichtet. Die haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen lagen ausweislich der verabschiedeten Bundeshaushalte im Straßenneu- und Straßenausbau. Insbesondere die Schieneninfrastrukturen wurden hingegen systematisch auf Verschleiß gefahren, sodass sich allein hier ein Sanierungsrückstau von über 57 Mrd. Euro (Stand: 2020) aufgetürmt hat (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/marode-bruecken-vernachlaessigte-schienen-investitionsstau-der-bahn-waechst-um-drei-milliarden-euro/25725744.html) Die Folgen dieser Dekade der Straße-First-Investitionspolitik haben nach Auffassung der Fragesteller die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern vergrößert und alle Klimaschutzbemühungen im Verkehrssektor konterkariert (vgl. https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/baustellen-der-mobilitaetswende/).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen45
Wie haben sich die Investitionen in die Schieneninfrastruktur zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Milliarden Euro sowie nach Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege entsprechend dem Bedarfsplan und nach Erhaltung entsprechend den Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen [LuFV] aufschlüsseln und bei den LuFV-Mitteln jeweils die Dividendenzahlungen der DB AG für Ersatzinvestitionen differenziert darstellen)?
Wie haben sich die Investitionen in den Lärmschutz an Bundesschienenwegen zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Millionen Euro aufschlüsseln und nach Neubau von Lärmschutzwänden und Investitionen in andere aktive Lärmschutzmaßnahmen, in Lärmsanierung sowie Investitionen in passive Lärmschutzmaßnahmen differenzieren)?
Wie hat sich der nach Auffassung der Fragesteller bestehende Sanierungsrückstau der Schieneninfrastrukturen in den Jahren 2009 bis 2020 entwickelt (bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw. Investitionsrückstau je Jahr und je Gewerk differenziert darstellen)?
Welchen Umfang wird der nach Auffassung der Fragesteller bestehende Sanierungsrückstau der Schieneninfrastrukturen in den Jahren 2020 bis 2030 jeweils aufweisen (bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw. Investitionsrückstau je Jahr und je Gewerk differenziert darstellen)?
Wie viele Brückenbauwerke, Gleise, Weichen, Kabelanlagen und sonstige Anlagen der Deutschen Bahn AG haben derzeit (Stand November 2020) ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer erreicht (bitte differenziert darstellen und jeweils die absoluten und relativen Werte in Bezug auf die Gesamtanzahlen angeben)?
Wie haben sich die Investitionen des Bundes in den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Milliarden Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Investitionen des Bundes in den Erhalt von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Milliarden Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Investitionen in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Millionen Euro aufschlüsseln und Investitionen nach Lärmvorsorge und Lärmsanierung differenzieren)?
Wie haben sich die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und in Milliarden Euro sowie nach Neu- und Ausbau und Erhaltung darstellen)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte Investitionen in Radwege an Bundesstraßen, in Radschnellwege und in andere Radverkehrsinfrastrukturen differenziert pro Jahr in Milliarden Euro darstellen)?
Welche Baukostensteigerungen hat die DB Netz AG bei den Gewerken Oberbau/Schienenbau/Bahnkörper, Leit- und Sicherungstechnik, Oberleitungen, Lärmschutz und Brückenbau und bei sonstigen Anlagen im Zeitraum 2009 bis 2020 festgestellt, und wie hat sich der Durchschnittspreis pro Quadratmeter Brückenfläche im Zeitraum 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Welche Baukostensteigerungen hat die Bundesregierung bei Neubau, Ersatzneubau, Instandhaltung bzw. Sanierung von Bundesautobahnen, Bundesstraßen und entsprechenden Brückenbauwerken in den Jahren 2009 bis 2020 festgestellt, und wie hat sich der Durchschnittspreis pro Quadratmeter Brückenfläche im Zeitraum von 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Welche Vorhaben des Bedarfsplans Straße befinden sich derzeit im Bau, inwiefern haben sich bei diesen Vorhaben gegenüber den ursprünglichen Planungen die Baukosten erhöht (bitte absolute Summen in Millionen Euro und Prozentwerten der Kostensteigerung gegenüber den ursprünglichen Kosten beziffern und jeweils die ursprünglichen Preisstände darstellen), und wie sind jeweils die Kostenfortschreibungen, Abfinanzierungen und Verkehrsfreigaben geplant (bitte nach Autobahnen und Bundesstraßen differenziert darstellen)?
Welche Kostensteigerungen aller Projekte des Bedarfsplans Straße ergaben sich zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum?
Welche Flächen wurden durch Projekte des Bedarfsplans Straße in den Jahren 2009 bis 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum versiegelt (bitte die Gesamtfläche für jedes Jahr und insgesamt ausweisen und die Flächeninanspruchnahmen zudem den jeweiligen Einzelprojekten zuordnen)?
Wie haben sich die Investitionen aus den verfügbaren Mitteln der Lkw-Maut in die deutschen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße) zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und nach Straße, Schiene, Wasserstraße in Milliarden Euro differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Lkw-Maut-Einnahmen auf allen mautpflichtigen Bundesautobahnen und Bundesstraßen zwischen 2009 und 2020 im Vergleich entwickelt (bitte jahresscheibengenau und für das Jahr 2020 zudem monatsscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren)?
Wie haben sich die von Lkws zurückgelegten Strecken bzw. die Fahrleistung von mautpflichtigen Fahrzeugen auf bemauteten Bundesfernstraßen in Deutschland zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren)?
In welchem Gesamtvolumen wurden im Bundeshaushalt zwischen 2009 und 2020 Sonderprogramme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt und Mittel aus Sondervermögen genutzt?
Zu jeweils welchem Anteil am Gesamtvolumen der von 2009 bis 2020 im Bundeshaushalt veranschlagten Sonderprogramme und/oder genutzten Sondervermögen wurden jeweils zusätzliche Mittel für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie für Maßnahmen im Bereich Radverkehr bereitgestellt?
Wie viele Neubeginne von Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten wurden zwischen 2009 und 2020 mit welchen Mitteln aus welchen Sonderprogrammen angeschoben bzw. initiiert (bitte das jeweilige Gesamt-Finanzvolumen je Verkehrsträger sowie die Anzahl nach Bundesländern angeben)?
Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen wurden zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut (bitte die Inbetriebnahmen von Neubau-Streckengleisen in Kilometer jahresscheibengenau angeben und nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum stillgelegt, bzw. auf wie vielen Strecken hat die DB AG den Betrieb der Infrastruktur eingestellt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Wie viele Kilometer Gleise wurden darüber hinaus in diesem Zeitraum technisch zurückgebaut?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum elektrifiziert (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesländern differenziert angeben)?
Wie viele Kilometer Radwege an Bundesstraßen und Radschnellwege wurden zwischen 2009 und 2020 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut (bitte jahresscheibengenau und nach Radwegen an Bundesstraßen und Radschnellwegen differenziert darstellen)?
Wie hat sich die Länge des Schienennetzes zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich die Länge des Bundesfernstraßennetzes zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen differenzieren)?
Wie viele Baufreigaben für Ortsumfahrungen wurden zwischen 2009 und 2020 erteilt (bitte pro Jahr und nach Bundesländern aufschlüsseln sowie das gesamte Investitionsvolumen angeben)?
Wie hoch waren jährlich die Energiesteuermindereinnahmen aufgrund des niedrigeren Steuersatzes von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin zwischen 2009 und 2020 und insgesamt für diesen Zeitraum (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10909(neu); bitte für den gesamten Zeitraum in Summe sowie jahresscheibengenau angeben)?
Wie hoch waren jährlich die Steuermindereinnahmen infolge der Energiesteuerbefreiung für Kerosin (Luftfahrtbetriebsstoffe) für Flüge im innerdeutschen Flugverkehr zwischen 2009 und 2020 und insgesamt für diesen Zeitraum?
Wie viele CO2-Äquilavente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2020 durch den Verkehrssektor emittiert (bitte jahresscheibengenau darstellen), und wie haben sich die Gesamtmenge und der Anteil der Verkehrsemissionen an den Gesamtemissionen in Deutschland von 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßenverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie viele CO2-Äquilavente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2020 durch den Straßengüterverkehr emittiert (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßengüterverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie viele CO2-Äquilavente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2020 durch den Luftverkehr emittiert (bitte nach Jahren, Passagierflugverkehr und Frachtflugverkehr jeweils für Inlandsflüge und den von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehr unter Berücksichtigung der Nicht-CO2-Effekte durch Fliegen in großer Höhe differenziert darstellen)?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Luftverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen und die Anteile des innerdeutschen Luftverkehrs und des gesamten von Deutschland ausgehenden Luftverkehrs gesondert angeben, jeweils unter Berücksichtigung der Nicht-CO2-Effekte durch Fliegen in großer Höhe)?
Wie hat sich der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben)?
Wie hat sich der Anteil des Straßengüterverkehrs am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben)?
Wie hat sich der Anteil des internationalen Luftfrachtverkehrs am Gesamtaufkommen im nationalen und internationalen Güterverkehr zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer angeben)?
Wie hoch waren die Sitzplatzkapazitäten im Schienenpersonenfernverkehr der Deutschen Bahn in den Jahren von 2009 bis 2020 (bitte tabellarisch darstellen und hierbei die absoluten Werte und die Prozentanteile auflisten)?
Wie haben sich die Investitionen der DB AG in ihre Zugflotte im Fernverkehr in den Jahren 2009 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für Zugtickets im Fernverkehr, Flugtickets im innerdeutschen Flugverkehr und für den Unterhalt und die Mobilität mit Pkws zwischen 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Kaufkraftentwicklung gewichten)?
In welchem Umfang hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2020 Flughäfen, an denen er als Gesellschafter beteiligt ist, finanziell unterstützt (bitte nach Flughäfen, Krediten und Zuschüssen und sonstigen finanziellen Unterstützungen getrennt sowie jahresscheibengenau angeben)?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 2009 bis 2020 für die verkehrliche Anbindung von Flughäfen Mittel des Bundes investiert (bitte nach Flughäfen getrennt und jahresscheibengenau angeben und darstellen, welche verkehrlichen Anbindungen in welchem jeweiligen Umfang vom Bund (mit)finanziert wurden)?