Fragen zum Zusammenwirken von Wirecard AG und Wirecard Bank AG
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„DER SPIEGEL“ vom 20. November 2020 berichtete in dem Artikel „Der Wireclan“, auf welchen Kanälen Liquidität seit 2015 aus der Unternehmung Wirecard abgeflossen sei. Ein Kanal sei unter anderem die Vergabe von Krediten gewesen. Am 18. November 2018 habe der Vorstand 500 Mio. Euro an Krediten bzw. Kreditlinien freigegeben, „um das MCA-Geschäft zu pushen“. So habe der indische Reiseanbieter Gomoo von der Wirecard Bank AG einen Kredit in Höhe von 11 Mio. Euro erhalten, für den Wirecard AG bürgte.
Die Firma OCAP – die laut „DER SPIEGEL“ unter dem Einfluss des TPA-Partners Senjo Group bzw. von Henry O’Sullivan („starker Mann der Senjo Group) stand – habe im Jahr 2018 einen Kredit über 115 Mio. Euro erhalten, für den die Wirecard AG gebürgt haben soll. Geschäftsführer bei OCAP sei Carlos Häuser gewesen. Genehmigt habe den Kredit laut „DER SPIEGEL“ seine Gattin und die Wirecard-Mitarbeiterin H.
Die Firma des ehemaligen Wirecard-Mitarbeiters Christopher Bauer, PayEasy, habe demnach im Jahr 2018 von Wirecard Kredite von 270 Mio. Euro erhalten. Dem Insolvenzbericht sei zu entnehmen, das seit 2016 Kredite an TPA-Partner und nahestehende Firmen Kredite vergeben worden seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Unternehmenseinheit der Wirecard AG, die Kredite an die vom „DER SPIEGEL“ genannten Firmen vergeben hat und wenn ja,
in welchen Fällen haben die Wirecard Bank AG und in welchen Fällen hat die Wirecard AG die Kredite an die genannten Firmen vergeben,
von wann stammte die jeweilige Kreditvorlage,
wann wurden die Kredite jeweils genehmigt,
wie sah bei dem jeweiligen Kreditvorgang die Ratingeinstufung aus,
wie sah bei dem jeweiligen Kreditvorgang die Besicherung (Sicherheitenstellung durch den Kreditnehmer) aus,
wann wurden die Kredite jeweils an welche Personen bzw. Unternehmenseinheiten ausgekehrt?
Welche der vom „DER SPIEGEL“ berichteten Kreditvergaben an „TPA-Partner und Firmen wie OCAP“ hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Sonderprüfung 2017 identifizieren können?
Wie lauteten jeweils die Feststellungen hierzu?
Sind im Rahmen der Sonderprüfung sonstige Kreditvergaben an TPA-Partner oder aktuelle bzw. ehemals nahestehende Personen (ehemaliger Wirecard-Mitarbeiter, Mitarbeiter von zu TPA-Partnern verbundenen Unternehmen etc.) aufgefallen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Wirecard-Mitarbeiterin H. (vgl. „DER SPIEGEL“ vom 20. November 2020) bereits vom Jahresbeginn 2015 an zur Genehmigung von Krediten rechtlich oder tatsächlich befugt war?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Wirecard-Mitarbeiterin H. (vgl. „DER SPIEGEL“ vom 20. November 2020) bereits vom Jahresbeginn 2015 an Kredite an die Firma Gomoo, Senjo, OCAP, PayEasy und/oder anderen, mit TPA-Partnern eng verbundenen, Unternehmen oder Personen genehmigt hat?