Deutsche Kriegswaffenexporte im Jahr 2020
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in den beiden Wahlperioden bis Ende September 2020 Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd. Euro genehmigt; fast 12 Mrd. Euro für genehmigte Kriegswaffenexporte und etwa 26 Mrd.Euro für „sonstige Rüstungsgüter“ (vgl. Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2014 ff., Antwort zu Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 19/22308). In diesem Zeitraum wurden Rüstungsgüter von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen im Wert von etwa 10 Mrd. Euro tatsächlich ausgeführt (vgl. Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2014 ff., Antwort zu Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 19/22308). Dabei betrafen diese 10 Mrd. Euro nur Kriegswaffen, da nur diese und nicht auch „sonstige Rüstungsgüter“ durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Außenhandelsstatistik ermittelt werden.
Grundlagen für diese Erfassung der Kriegswaffenausfuhren sind die Zollanmeldungen für die Ausfuhr von Waren in Drittländer und für die Lieferungen in die EU-Länder (EU = Europäische Union), die im Rahmen der statistischen Meldepflicht „Intrastat“ direkt dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden (Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/24511). Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik, aus denen hervorgeht, dass Kriegswaffen exportiert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt (Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/23925). Meldepflichtig sind die Ausführer bzw. Versender. Die Ergebnisse in der Gliederung nach Warengruppen und Bestimmungsländern werden seit dem Jahr 1980 maschinell ausgewertet. Für die vorangegangenen Jahre (seit dem Jahr 1975) liegen Gesamtwerte vor (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/439).
Die Genehmigungswerte für Kriegswaffen können aber nicht in eine direkte Beziehung zu den Werten für die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gesetzt werden. Aufgrund der Gültigkeitslaufzeiten der Genehmigungen können die Erteilung der Genehmigung und deren Ausnutzung für die tatsächliche Ausfuhr in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen. Zudem kommt es vor, dass trotz erteilter Genehmigung keine Ausfuhr erfolgt, weil das entsprechende Beschaffungsvorhaben im Endbestimmungsland verschoben oder gänzlich aufgegeben wird (Rüstungsexportbericht 2019, S. 27).
Welche Rüstungsgüter als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Die Liste der „sonstigen“ Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, ist umfangreich. Sie sind in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte finden sich Länder wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, Kuweit, Indonesien und nicht zuletzt die Türkei. Ägypten wird wie Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und ist wie Saudi-Arabien in den Jemen-Krieg involviert. Das ist aber noch nicht alles: Das bevölkerungsreichste nordafrikanische Land mischt auch im Libyen-Konflikt mit (dpa vom 2. November 2020). Die VAE sind nicht nur Teil der Kriegsallianz im Jemen-Krieg (dpa vom 1. April 2020), sondern auch in den Libyen-Krieg involviert (dpa vom 23. November 2020). In die Türkei wurden in den letzten Jahren immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen erteilt, obwohl es heute nach Ansicht der Fragsteller kaum einen Nachbarstaat gibt, mit dem die Türkei keine Probleme hat. Das türkische Militär steht auf syrischem Boden, operiert gegen die Kurden im Nordirak und mischt höchst aktiv im libyschen Bürgerkrieg mit (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5709141).
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei beschlossen. Er gilt allerdings vermeintlich nur für Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können (dpa vom 24. August 2020). Lieferungen von Gütern für den „maritimen Bereich“ werden aber weiter ausgeführt (dpa vom 9. November 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie verteilt sich der Gesamtwert der in Frage 1 genannten im Jahr 2020 von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Gesamtwerte innerhalb der Gruppe der EU-, NATO-Staaten, der NATO gleichgestellten Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer aufschlüsseln)?
Wie verteilt sich der Gesamtwert der in Frage 1 genannten im Jahr 2020 von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen auf die 20 Hauptempfangsländer (bitte unter Angabe der jeweiligen Gesamtwerte für Staaten und Drittländer sowie Entwicklungsländer aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer (WA-Nr.) 8710 00 00 (Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; sowie Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 8710 00 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9306 90 10 (Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen und andere Munition und Geschosse sowie Teile davon, zu Kriegszwecken) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9306 90 10 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 10 00 (Artilleriewaffen, z. B. Kanonen, Haubitzen, und Mörser (Granatwerfer)) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 10 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 20 00 (Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer (ausgenommen Artilleriewaffen)) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 20 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 90 00 (Kriegswaffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 9301 90 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 8906 10 00 (Kriegsschiffe aller Art, einschließlich Unterseeboote) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 8960 10 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der a) WA-Nr. 8408 10 11 (Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, gebraucht), b) WA-Nr. 8408 10 23 (Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, neu, Leistung von 50 kW oder weniger), c) Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung ((Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, neu, Leistung mehr als 50 kW bis 100 kW) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik für Kriegsschiffe der WA-Nr. 8906 00 10 seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit der a) WA-Nr. 8408 10 11 (Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, gebraucht), b) WA-Nr. 8408 10 23 (Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, neu, Leistung von 50 kW oder weniger), c) Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung ((Diesel- oder Halbdieselmotoren) als Antriebsmotoren, neu, Leistung mehr als 50 kW bis 100kW) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik für Kriegsschiffe der WA-Nr. 8906 00 10 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kriegswaffen von den Auskunftspflichtigen mit Unterpositionen der WA-Nr. 88 (Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet (bitte entsprechend den Jahren aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welche Bestimmungsländer erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhr der Waren, die von den Auskunftspflichtigen mit Unterpositionen der WA-Nr. 88 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2020 angemeldet wurden (bitte entsprechend den Bestimmungsländern unter Angabe des Datums, der WA-Nr., Güterbeschreibung und des Wertes aufschlüsseln)?