Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Vertiefung der europäischen Integration und die verkehrspolitischen Zielstellungen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlangen einen besonderen Schwerpunkt beim Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur. Deutschlands Lage im Herzen Europas erfordert besondere Anstrengungen und die Abstimmung mit insgesamt neun direkten Nachbarländern. Zwar hat Deutschland mit einigen Nachbarstaaten bereits vor Jahrzehnten Staatsverträge zum Ausbau grenzüberschreitender Strecken abgeschlossen, jedoch stockt der Ausbau wichtiger Strecken oder geht nur sehr schleppend voran wie beispielsweise bei der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, die als Teil der wichtigen europäischen Nord-Süd-Magistrale auch die Funktion als Zulaufstrecke für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) übernimmt. Während die Schweiz mit der fahrplanmäßigen Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 die NEAT weitgehend vollendet hat, dauert der Ausbau der Strecke Karlsruhe – Basel in Deutschland – der bereits 1996 in Vertrag von Lugano zwischen beiden Ländern per Staatsvertrag vereinbart wurde – mindestens bis Mitte der 30er-Jahre. Bei der feierlichen Eröffnung des Ceneri-Basistunnels am 4. September 2020 kritisierte die Schweizer Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga den verzögerten Ausbau auf deutscher Seite: „Deutschland hat Verspätung. Das ist ein Problem“ (s. https://www.tagesschau.de/ausland/ceneri-basistunnel-101.html).
Auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu unseren östlichen Nachbarn Polen und Tschechien hat nach Auffassung der Fragesteller nicht den notwendigen verkehrspolitischen Stellenwert. So nahmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG und PKP PLK zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 auf der Strecke Hoyerswerda – Horka – Węgliniec (PL) den elektrischen Zugbetrieb auf. Bei dieser Strecke handelt es sich nach dem Eisenbahngrenzübergang bei Frankfurt (Oder) erst um die zweite Strecke zwischen Deutschland und Polen, die elektrifiziert ist. Zwischen Deutschland und Tschechien gibt es bis heute mit der Elbtalstrecke über Bad Schandau – Děčín (CZ) sogar lediglich eine elektrifizierte Hauptbahn (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19316).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich Dänemark?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich Dänemark abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit dem Königreich Dänemark vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche bilateralen Regelungen in Form von Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen existieren zum Eisenbahnfährverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden (bitte nach Fährverbindungen differenzieren)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zur Absicherung bzw. dem Ausbau des Eisenbahnfährverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden, bzw. gibt es von der schwedischen Seite entsprechende Initiativen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen zum Eisenbahnfährverkehr zwischen Deutschland und Schweden?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Republik Polen?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Republik Polen abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit der Republik Polen vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Tschechischen Republik?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Tschechischen Republik abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit der Tschechischen Republik vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Republik Österreich?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Republik Österreich abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit der Republik Österreich vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit der Französischen Republik?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit der Französischen Republik abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit der Französischen Republik vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Großherzogtum Luxemburg?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich Belgien?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich Belgien abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit dem Königreich Belgien vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?
Welche Staatsverträge, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Verträgen festgeschrieben (bitte Vertragswerk mit Datum der Ratifizierung benennen und Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur genau benennen)?
Welche Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr bestehen derzeit, und welche Ausbaumaßnahmen sind in diesen Abkommen festgeschrieben (bitte Vertragswerk benennen sowie Art und Umfang des Aus- und Neubaus von Eisenbahninfrastruktur beschreiben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung in nächster Zeit den Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr mit dem Königreich der Niederlande?
Wenn ja, wie ist der Stand der Vorbereitungen, und auf welche Relationen bzw. Strecken soll sich das jeweilige Vertragswerk beziehen?
Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossenen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen und Verwaltungsabkommen für die Investitionen in die Bundesschienenwege über den Bedarfsplan Schiene und sonstige Investitionsprogramme des Bundes für das Netz der Bundesschienenwege?
Welche der per Staatsvertrag oder sonstigen bilateralen Abkommen mit dem Königreich der Niederlande vereinbarten Aus- und Neubauvorhaben sind in Planung (bitte derzeit erreichten Planungsstand des Vorhabens angeben), welche im Bau (bitte erreichten Stand der Umsetzung und geplante Inbetriebnahme angeben), und in welcher Höhe sind bisher Mittel des Bundes für das jeweilige Aus- und Neubauvorhaben eingesetzt worden (bitte einzelne Jahresscheiben seit Baubeginn angeben)?