Nordumfahrung Merzig

Welche konkreten neue Erkenntnisse oder Einschätzungen haben dazu geführt, dass die Bundesverteidigungsministerin im Herbst 2019 ankündigte, die bisherige Ablehnung der Bundeswehr einer Nordumfahrung über Bundeswehrterrain erneut überprüfen zu lassen?

Insbesondere wer hat konkret wann gegenüber wem den Prüfungsprozess angestoßen und betrieben?

In welchem Zeitraum haben die entsprechenden Prüfungen stattgefunden, die im Ergebnis dazu führten, dass die Bundesministerin bei einem Besuch am Standort die Entscheidung verkündete, und welche konkreten Gespräche haben im Vorfeld zu welchem Zeitpunkt mit Vertretern der saarländischen Landesregierung stattgefunden (bitte detailliert darlegen)?

Welche Erwägungen innerhalb der Bundeswehr haben den Ausschlag gegeben, das Projekt, das man lange explizit abgelehnt hat, genau jetzt doch zu befürworten, und hat die Bundesministerin diesbezüglich direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen?

Gab es innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) oder innerhalb der entsprechenden Stellen der Bundeswehr Stellungnahmen, die das Projekt kritisch bewerteten, und wenn ja, mit welchen Argumenten (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang waren die Bundesministerin, ihr Büro, die zuständigen Staatssekretäre, der Generalinspekteur der Bundeswehr und/oder sein Büro in die Entscheidungsfindung direkt involviert (bitte konkret aufschlüsseln), und wie üblich ist es, dass die oberste Leitungsebene des BMVg auf Ministerinnenebene mehrfach, direkt und tiefgehend in infrastrukturelle Entscheidungen einzelner Standorte eingebunden ist?

Welche konkreten Kostenermittlungen oder Kostenschätzungen zu Lasten des Bundeshaushaltes lagen der Entscheidung zugrunde, die bisherige ablehnende Haltung zur Zerschneidung des BW-Übungsgeländes aufzugeben, oder wurde die Entscheidung ohne eine Abschätzung der Kosten vorgenommen (bitte detailliert darlegen)?

Mit welchen konkreten Kosten rechnete das Bundesministerium zum Zeitpunkt der Verkündung im Herbst 2019 für die notwendigen Baumaßnahmen des Bundes im Zuge der Zerschneidung des Übungsplatzes (bitte detailliert darlegen)?

Aus welchen Gründen hat die Bundeswehr das Straßenbauprojekt seit Jahrzehnten bis zum Herbst 2019 abgelehnt (bitte detailliert darlegen)?

Welche Rahmenbedingungen haben sich als Grundlage der Entscheidung so verändert, dass es 2019 zu einer Neubewertung der Situation gekommen ist?

Bestanden bis zum Jahr 2019 konkrete Pläne oder Absichten, den Bundeswehrstandort Merzig insbesondere hinsichtlich der Ausbildungssituation zu verändern, insbesondere bestand die Absicht, das für den Straßenbau benötigte Gelände aus der Nutzung zu nehmen und ein Alternativangebot zu schaffen (bitte detailliert darlegen)?

Welche finanziellen Mittel aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushaltes waren für etwaige Neu- oder Umbauten bzw. für Verlagerungen des Ausbildungsgeschehens eingeplant?

Ist die Bundeswehr mit den derzeit unverändert bestehenden Möglichkeiten insbesondere mit dem betroffenen Übungsgelände am Standort Merzig in der Lage, den Ausbildungs- und Übungsbetrieb entsprechend ihrer Aufgabenstellung zu gewährleisten?

Inwiefern wird es am Bundeswehrstandort Merzig durch das Straßenprojekt während der Bauphase zu Einschränkungen oder Veränderungen kommen, und welche sind dies genau (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Wie sollen etwaige Einschränkungen während der Bauphase aufgefangen werden?

Mit welchem zeitlichen Ablauf rechnet das BMVg für die Umsetzung der Baumaßnahmen?

Welche Abläufe wurden mit dem Land als absehbarem Träger der Straßenbaumaßnahmen bisher in Betracht gezogen?

Welche zeitlichen Abläufe sind für die Ersatzbauten auf dem Gelände der Bundeswehr geplant?

Inwiefern würde es am Bundeswehrstandort Merzig durch das Straßenprojekt mittel- und langfristig zu Einschränkungen oder Veränderungen kommen, und welche sind dies genau?

Welche konkreten Prüfungen diesbezüglich wurden zwischenzeitlich seitens der BMVg vorgenommen (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Gab es in diesem Zusammenhang Gutachteraufträge an externe Sachverständige, und wenn ja, zu welchem Schluss sind diese gekommen?

Welche Planungs-, Gutachten- und Beratungskosten sind in dieser Angelegenheit seit 2019 angefallen (bitte detailliert aufschlüsseln)?

Wird das, im Falle des Straßenbaus zerschnittene, Übungsgelände während des Baus und nach Abschluss der Bauarbeiten und einer Eröffnung der Straße noch uneingeschränkt für einen geordneten militärischen Übungsbetrieb der Bundeswehr nutzbar sein, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Verkehrssicherheit?

Wird der Bund durch das Land für den Wertverlust des Bundeswehrstandorts und die aus dem Straßenprojekt entstehenden weiteren Kosten entschädigt, und wenn ja, wie, und in welcher Höhe?

Auf welche Höhe beläuft sich der zu erwartende Wertverlust der Liegenschaft durch die Zerschneidung nach Kenntnis der Bundesregierung?

Ist der Bundesregierung das vom Saarland als Entscheidungsgrundlage beauftragte Verkehrsgutachten, das zum Ergebnis kommt, dass der in Rede stehende Neubau der Nordumfahrung aus verkehrlichen Gesichtspunkten nicht begründbar sei, bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diese?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein – nachgewiesenermaßen – verkehrlich nicht notwendiger Straßenneubau den Einsatz von Haushaltsmitteln des Bundes in Millionenhöhe rechtfertigt, um die Folgen des Straßenneubaus für die direkt betroffene bundeseigene Liegenschaft der Bundeswehr auszugleichen?

Wie hat die Bundeswehr am Standort Merzig (Führung, Personalrat usw.) gegenüber der Bundeswehrspitze oder dem Bundesministerium intern das Straßenprojekt für den Bundeswehrstandort Merzig bewertet, und welche Kritik, Hinweise oder Anmerkungen wurden dabei konkret dargelegt?

Wie bewertet die Bundeswehr am Standort Merzig (Führung, Personalrat usw.) gegenüber der Bundeswehrspitze oder dem Bundesministerium intern das Straßenprojekt für den Standort?

Mit welchen Personen ist die Projektgruppe auf Seiten des Bundes und auf Seiten des Saarlandes zusammengesetzt, und welcher Zeitplan liegt ihrer Arbeit zugrunde, und zu wie vielen Terminen hat sich die Arbeitsgruppe bisher getroffen?

Welche Prüfungen hat die Projektgruppe bzw. Expertenkommission bislang konkret veranlasst, und zu jeweils welchen Ergebnissen kamen diese?

Welche Prüfungen sollen durch die Projektgruppe noch veranlasst werden?

Wie würde sich die Übungssituation der Bundeswehr nach Vollendung des Straßenprojekts konkret gestalten, und welche konkreten Baumaßnahmen sollen bis wann und zu welchen Kosten auf dem Gelände der Bundeswehr in Merzig beauftragt werden?