Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide
der Abgeordneten Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Caren Lay, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant zudem, am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge zu errichten („Elon Musk kündigt größte Batteriefabrik der Welt in Grünheide an“, www.rbb24.de, 24. November 2020), die Fördermittel des Bundes erhalten soll („Altmaier will Batteriezellen von Tesla fördern“. www.faz.net, 24. November 2020). Es stellen sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen, inwieweit die Bundesregierung in die Planung einbezogen war, ob und in welchem Umfang die Produktionsstätten auch finanziell durch die Bundesregierung unterstützt werden und wie die Bundesregierung das Geschäftsgebaren von Tesla (Steuervermeidung, Gewerkschaften und Betriebsräte nicht zu akzeptieren, kein Abschluss von Tarifverträgen u. a.) bewertet („Tesla workers speak out: ‚Anything pro-union is shut down really fast‘“, The Guardian, 10. September 2019, „Elon Musk Takes Tesla’s War on Labor Unions to Germany“, www.bloomberg.com, 2. Dezember 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie häufig hatten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt (inklusive Treffen, Briefe, E-Mails, Telefonate, Telefon- oder Videokonferenzen; bitte tabellarisch nach Jahren, Datum und Kontaktform auflisten)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung hatten wann mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt (inklusive Treffen, Briefe, E-Mails, Telefonate, Telefonoder Videokonferenzen; bitte Datum, Ort, Anlass und besprochene Themen angeben)?
Wie oft hatten Mitglieder der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Kontakt mit Tesla-CEO Elon Musk (inklusive Treffen, Briefe, E-Mails, Telefonate, Telefon- oder Videokonferenzen; bitte Datum, Ort, Anlass, besprochene Themen und Ergebnisse angeben)?
Wann haben welche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter zum ersten Mal mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien über die Ansiedlung einer Batterie-Fabrik gesprochen (einschließlich Telefonaten, Telefon- oder Videokonferenzen)?
Wie hoch sind die Subventionen, mit denen die Bundesregierung die Fabrikation von Batterien für E-Autos fördern will?
Nach welchen Kriterien und mit welchen Hausmitteln erfolgt diese Förderung?
Welche Förderung ist auf EU-Ebene vorgesehen?
In welchem finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, die zukünftige Tesla-Batterie-Fabrik in Grünheide zu fördern?
Auf welcher Grundlage und aus welchen Förderprogrammen soll diese Förderung erfolgen?
In welchem finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung grundsätzlich, die Autofabrikation inklusive der Batterieproduktion von Tesla in Grünheide zu fördern?
Mit Steuereinnahmen in welcher Größenordnung rechnet der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Brandenburg durch die Ansiedlung von Tesla?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Unternehmen Tesla in den sogenannten Paradise Papers zu finden ist („Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande!“, www.projekte.sueddeutsche.de, 7. November 2017), durch die laut Regierungssprecher Steffen Seibert „Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten“ bekannt wurden?
Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus, dass Tesla in der „Steueroase“ Niederlande angesiedelt ist?
Welche steuerlichen Mindereinnahmen entstehen der öffentlichen Hand nach Schätzung der Bundesregierung dadurch, dass der Firmensitz von Tesla in den Niederlanden ist („Bermudas? Kaimaninseln? Niederlande!“, www.projekte.sueddeutsche.de, 7. November 2017)?
Wann, und warum hat das Umweltbundesamt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 12 Mio. Euro gegen Tesla erlassen („Tesla soll Millionenstrafe zahlen“, www.taz.de, 1. November 2020)?
Wurde die Strafe mittlerweile beglichen?
Wie häufig wurden seit dem Jahr 2018 Strafen des Umweltbundesamtes gegen Tesla verhängt (bitte Datum und Grund der Strafe angeben)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Tesla kritisch gegenüber Gewerkschaften (beispielsweise in den USA), die ihrerseits Tesla schlechte Bezahlung und mangelnden Arbeitsschutz in seinem kalifornischen Werk vorwerfen, eingestellt ist?
Was plant die Bundesregierung, damit Tesla Gewerkschaften in Deutschland als Sozialpartner akzeptiert und damit die Mitbestimmung sowie Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tesla in Deutschland gewährleistet sind („Tesla workers speak out: ‚Anything prounion is shut down really fast‘“, The Guardian, 10. September 2019 „Elon Musk Takes Tesla’s War on Labor Unions to Germany“, www.bloomberg.com, 2. Dezember 2020)?
Spielte in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien das Betriebsverfassungsgesetz eine Rolle?
Hält die Bundesregierung an der Aussage vom 23. März 2020 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/18297 fest, dass voraussichtlich „Auflagen unter anderem im Hinblick auf die genannten Aspekte (Investitionsvolumen, Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung) in den Zuwendungsbescheid aufgenommen“ werden und bei Nichteinhaltung ausgezahlte Fördergelder zurückgefordert werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Waren die Arbeitsbedingungen in den Tesla-Fabriken in den USA Thema bei Gesprächen von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien?
Wenn ja, bei welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Tesla sich laut Presseberichten lediglich bei der Höhe der Löhne am Tarifvertrag orientieren wolle („Wie viel zahlt Tesla?“, www.spiegel.de, 10. November 2020)?
Welche Anstrengungen plant die Bundesregierung, um Tesla zum Abschluss eines Tarifvertrages zu bewegen?
Welche Rolle spielten in Gesprächen von Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla oder von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen oder Kanzleien Datenschutzbedenken wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten in Autos von Tesla, wie sie beispielsweise in einem Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise vorgebracht werden, wonach einige Modelle von Tesla wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union nicht zugelassen werden dürften („Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden“, www.heise.de, 22. Oktober 2020)?