Fahrzeuge mit sauberen Antrieben in der Fahrzeugflotte des Bundes
der Abgeordneten Cem Özdemir, Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 zum Ziel gesetzt, im Fuhrpark des Bundes den Anteil elektrischer oder ausschließlich mit Biogas betriebener Kraftfahrzeuge an den Neu- und Ersatzbeschaffungen auf möglichst 40 Prozent bis 2025 und auf möglichst 100 Prozent bis 2030 zu steigern. Ausgenommen sind bestimmte Sonderfahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13900, Maßnahme 3.5.1.2).
Antworten der Bundesregierung aus früheren Jahren zeigen, dass der Anteil alternativer Antriebe in der Fahrzeugflotte des Bundes nur langsam steigt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18335). Damit gelingt es ihr nach Ansicht der Fragestellenden nicht, im Bereich alternativer Antriebe als Vorbild zu dienen oder zum Klimaschutz beizutragen, zumal der Fuhrpark insgesamt weiter vergrößert wurde.
Neben der Verfügbarkeit der Fahrzeuge ist die tatsächliche Fahrzeugnutzung für Vorbildfunktion und Klimaschutz ebenfalls relevant. Das betrifft auch die Jahresfahrleistung und andere Daten der Dienstwagen der Mitglieder des Bundeskabinetts.
Die Fragestellenden ermutigen die Bundesregierung, im Gegensatz zu den teilweise als Verschlusssache eingestuften Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18335, in den Antworten auf die vorliegende Anfrage für Transparenz für die Öffentlichkeit zu sorgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten (hier und bei allen Folgefragen ohne die im Klimaschutzprogramm 2030 genannten Sonderfahrzeuge und schweren Nutzfahrzeuge) werden in den Ressorts der Bundesregierung derzeit insgesamt genutzt (bitte nach Ressorts – alle Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt – aufschlüsseln und dabei jeweils die Summe für das Ressort und die Gesamtsumme für den jeweils nachgeordneten Geschäftsbereich getrennt darstellen)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) erfüllen, werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs?
Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020?
Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020?
Wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für den Betrieb der Fahrzeuge mit den zuvor genannten alternativen Antrieben aus, und wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für den Betrieb der Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten aus (bitte jeweils gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen mit den zuvor genannten alternativen Antrieben aus, und wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für die Neu- und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten aus (bitte jeweils gleichermaßen aufschlüsseln)?
Welche Dienstfahrzeuge (bitte jeweils unter Angabe der Modellbezeichnung und des Anschaffungsdatums) nutzen die Bundeskabinettsmitglieder derzeit jeweils, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte bei etwaiger Angabe „Plug-in-Hybrid“ auch angeben, ob die Mindestkriterien nach § 3 EmoG eingehalten werden, und bei etwaiger Angabe „Gasantrieb“ auch angeben, ob sie ausschließlich mit Biogas angetrieben werden)?
Welche weiteren Dienstfahrzeuge (bitte jeweils unter Angabe der Modellbezeichnung und des Anschaffungsdatums) befinden sich im Fuhrpark der Bundesregierung, die vorrangig von Bundeskabinettsmitgliedern genutzt werden, z. B. sondergeschützte Limousinen, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Welche Jahresfahrleistung besaßen diese Fahrzeuge im Jahr 2020 jeweils (bitte hilfsweise die verfügbaren Monatsfahrleistungen einzeln nennen, wenn das Fahrzeug erst im Jahresverlauf angeschafft wurde)?
Welchen elektrischen Fahranteil an allen gefahrenen Kilometern besaßen die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge im Jahr 2020 jeweils (bitte hilfsweise die verfügbaren Monatsanteile einzeln nennen, wenn das Fahrzeug erst im Jahresverlauf angeschafft wurde)?
Welche offiziellen CO2-Emissionswerte in Gramm pro Kilometer besitzen diese Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrunde liegende Messverfahren, z. B. NEFZ oder WLTP, angeben)?
Welche elektrische Reichweite besitzen die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrunde liegende Messverfahren, z. B. NEFZ oder WLTP, angeben)?