Aktuelle Entwicklungen bei der Organisierten Kriminalität im Hinblick auf den illegalen Handel mit Kokain
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Stefan Schmidt, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland stellt mit rund einem Drittel aller Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) den größten Anteil dar (vgl. Bundeskriminalamt (BKA): Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2019, S. 40). Dabei sind vor allem seit einigen Jahren stark ansteigende Zahlen von Kokainhandelsdelikten zu verzeichnen. So wurden im Jahr 2019 4 460 solcher Fälle erfasst, was einer Steigerung von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Darüber hinaus konnten auch Rekordsicherstellungsmengen von Kokain verzeichnet werden, was vor allem auf umfangreiche Sicherstellungen an den deutschen Seehäfen zurückzuführen ist. Allein im Jahr 2019 wurden in Deutschland mindestens zehn Tonnen Kokain sichergestellt (vgl. BKA: Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2019, S. 23).
Für mediale Aufmerksamkeit sorgten zuletzt große Razzien in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, bei denen zahlreiche Personen festgenommen wurden. Ihnen wird laut aktuellem Ermittlungsstand vorgeworfen, zwei Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen illegal eingeführt zu haben (vgl. NDR vom 15. Dezember 2020 „Großrazzia gegen Kokainschmuggler: 15 Festnahmen“, abrufbar unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grossrazzia-gegen-Kokainschmuggler-15-Festnahmen,razzia1548.html).
Die italienische Mafiaorganisation ʼNdrangheta soll laut Medienberichten den europäischen Kokainmarkt fest im Griff haben und jährliche Umsätze von rund 50 Mrd. Euro realisieren (vgl. Luzerner Zeitung vom 21. Juli 2020 „Die ʼNdrangheta ist die gefährlichste, brutalste und internationalste Mafia Italiens“, abrufbar unter: https://www.luzernerzeitung.ch/international/die-ndrangheta-ist-die-gefaehrlichste-brutalste-und-internationalste-mafia-italiens-ld.1240280).
Das italienische nationale Kriminalamt zur Bekämpfung der Mafiakriminalität „Direzione Investigativa Antimafia“ (DIA) stellt in ihrem letzten halbjährlichen Bericht zur Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Bezug auf Deutschland fest, dass insbesondere die ʼNdrangheta in Deutschland ihre Organisationsstrukturen reproduziert hat und vor allem im Rauschgifthandel aktiv ist. Deutschland könne aufgrund der geografischen Lage als Knotenpunkt im Rauschgifthandel angesehen werden, wobei vor allem dem Hamburger Hafen eine besondere Rolle zukomme (vgl. DIA, Bericht 2019, Semester 2, S. 662 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche aktuellen Entwicklungen stellt die Bundesregierung im Bereich der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit Kokain in Deutschland fest?
Welche Auswirkungen hat die laut dem Bundeslagebild „Rauschgiftkriminalität“ des Bundeskriminalamtes stetige und starke Zunahme des Kokainhandels auf die Innere Sicherheit Deutschlands nach Auffassung der Bundesregierung (a. a. O.)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den sehr hohen Umsätzen aus dem Kokainhandel und der damit einhergehenden finanziellen Potenz von kriminellen Gruppen und Organisationen, und wie wirkt sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere auf legale Wirtschaftsbereiche aus?
Welcher Strategie folgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung und Eindämmung des Kokainhandels?
Welche Gruppen oder Organisationen der OK sind nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in den illegalen Handel mit Kokain in Deutschland involviert?
a) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle von sogenannten „Kokain-Brokern“?
b) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle der Einfuhr von Kokain nach Deutschland?
c) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle der Verteilung der Kokaineinfuhren innerhalb Deutschlands?
d) Welche Gruppen oder Organisationen übernehmen insbesondere die Rolle des sogenannten „Straßenverkaufs“?
Inwiefern kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Gruppen oder Organisationen der OK im Kokainhandel miteinander, und welche Entwicklungen lassen sich hierbei aktuell feststellen?
Inwiefern lassen sind bei Gruppen oder Organisationen, die im Bereich des Kokainhandels besonders aktiv sind, relevante Überschneidungen zu anderen Kriminalitätsphänomenen wie zum Beispiel dem Waffenhandel nach Kenntnis der Bundesregierung feststellen?
Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere den Organisationen der IOK (ʼNdrangheta, Cosa Nostra, Stidda, Camorra, apulischen Gruppierungen bzw. der Sacra Corona Unità) im Kokainhandel in Deutschland zu, und bei wie vielen Ermittlungsverfahren im Bereich des Kokainhandels gab es in den letzten fünf Jahren Anhaltspunkte auf Verbindungen zu diesen Gruppierungen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die ʼNdrangheta den europäischen Kokainmarkt dominiert, und trifft dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch auf Deutschland zu (vgl. Luzerner Zeitung, a. a. O.)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der starken Verwurzelung der ʼNdrangheta in Deutschland und der herausragenden Rolle dieser Gruppierung im internationalen Kokainhandel (vgl. Luzerner Zeitung a. a. O.)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ausführungen der italienischen DIA in ihrem aktuellen Sicherheitsbericht, dass Deutschland als wichtigen Knotenpunkt für den Drogenhandel anzusehen ist und dem Hamburger Hafen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. DIA, a. a. O.), falls ja, seit wann liegt der Bundesregierung diese Erkenntnis vor, und welche Schlüsse zieht sie hieraus?
Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Gruppen und Organisationen der OK sowie terroristischen Gruppen oder Vereinigungen im Zusammenhang mit dem Kokainhandel festgestellt werden, wie z. B. der Hisbollah?
Wie viel Kokain konnte in den letzten fünf Jahren in Deutschland sichergestellt werden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptvertriebswege von Kokain nach Deutschland und innerhalb Deutschlands?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptvertriebsmittel für den Vertrieb von Kokain nach Deutschland und innerhalb Deutschlands?
Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kokain an deutschen Binnenhäfen sichergestellt, und gibt es Erkenntnisse darüber, dass diese auch zu Verschiebung von Kokain genutzt werden?
Inwiefern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vergangenheit durchgeführten Sicherstellungen von Kokain Auswirkungen auf das Angebot bzw. den Straßenpreis, und wie hat sich der Abgabepreis an die Konsumentinnen und Konsumenten pro Gramm in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Inwiefern konnten Korruptionsfälle insbesondere bei im Import und Export tätigen Unternehmen oder anderen relevanten Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Kokain in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden (insbesondere bei der Frachtabwicklung an Häfen; bitte auflisten)?
Inwiefern und welche Korruptionsfälle konnten beim Zoll oder anderen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Kokain in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden (bitte auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Rip-on/Rip-off-Verfahren (illegaler Transport wird unter legale Fracht nicht tatbeteiligter Unternehmen gemischt und in der Regel unauffällig entnommen) in den letzten fünf Jahren bei Sicherstellungen festgestellt (bitte Jahr und Menge angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung hier die Dunkelziffer?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Drop-off/Drop-on-Verfahren (die illegale Ware wird von Besatzungsangehörigen auf hoher See abgesetzt und durch Schnellbote o. ä. aufgenommen) in den letzten fünf Jahren bei Sicherstellungen festgestellt (bitte Jahr und Menge angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung hier die Dunkelziffer?
Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter Federführung welcher Behörde geführt, und waren hierunter auch solche mit Verwicklung deutscher Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf Sicherstellungen von Kokain sowie nationale und internationale Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung, und inwiefern haben sich Transportwege oder Transportmittel nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Pandemie verändert?
In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Joint-Investigation-Teams mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Kokainhandel gebildet (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln)?
Inwiefern gibt es Kooperationen bei der Strafverfolgung mit Drittstaaten, z. B. mit solchen, die im internationalen Kokainhandel eine herausragende Rolle spielen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bisher aus dem laufenden internationalen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Auswertung der Datensätze von „Encrochat“ und den BKA-Ermittlungen unter dem Namen „Festspiele“ (vgl. Spiegel Online vom 11. November 2020, „BKA nimmt Kokain-Großdealer fest“, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/geknackte-krypto-handys-bka-nimmt-kokain-grossdealer-fest-a-d5f74eb6-ca37-45dd-8732-99540bf5dadb)?
Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Tötungsdelikte im Zusammenhang mit dem Kokainhandel in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren festgestellt werden?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem internationalen Ermittlungsverfahren „Pollino“ aus dem Jahr 2018 (vgl. Spiegel Online vom 8. November 2019, „Deutschland auf Koks“, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland-auf-koks-der-grosse-drogenreport-a-00000000-0002-0001-0000-000166862926)?
Wie hoch waren insgesamt die kriminellen Erträge im Bereich des Kokainhandels, die in den letzten fünf Jahren festgestellt werden konnten (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch und welcher Natur waren insgesamt die vorläufigen Vermögenssicherungen, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kokain in den letzten fünf Jahren sichergestellt werden konnten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Kooperationen bzw. Initiativen auf Bundes-, Länder- und Bund-Länderebene bestehen zwischen den Sicherheitsbehörden (Landespolizeien, BKA, Bundespolizei und Zoll) im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bereich des Kokainhandles?
Wie hat sich die Personal- und Mittelausstattung der zuständigen Bundesbehörden, speziell der Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamten im Bereich Rauschgift nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt (wenn möglich nach Jahr, Planstellen, tatsächlich besetzten Stellen und Sicherheitsbehörde aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Prüfdichte in den deutschen Seehäfen, speziell im Bereich Rauschgiftkriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt, und inwiefern wurde hierbei ein Schwerpunkt auf den Kokainhandel gelegt?
Welche Entwicklung hat die Prüfdichte der zuständigen Behörden in den deutschen Seehäfen, speziell im Bereich Rauschgiftkriminalität, aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung genommen?
Sollte es zu einer Abnahme der Prüfdichte gekommen sein, welche Gegenmaßnahmen zur Wahrung eines effektiven Vollzug wurden ergriffen?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels innerhalb Deutschlands und Europas in den letzten Jahren zu erkennen, und
a) wo sind gegenwärtig besondere Ballungszentren zu erkennen,
b) wie lassen sich diese erklären?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels innerhalb Europas in den letzten Jahren zu erkennen?
Inwiefern sind die wahrgenommene oder reale Prüfdichte sowie aktuelle Ermittlungserfolge nach Auffassung der Bundesregierung Faktoren, die geographische Verlagerungen im Bereich des Kokainschmuggels erklären können?
Welche Rolle spielen technische Fortschritte der Isotopenanalyse in den für die Drogenfahndung zuständigen Bundesbehörden (vgl. Deutschlandfunk vom 7. Januar 2021, „Atomwaage erleichtert die Drogenfahndung“ abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/forensische-analytik-atomwaage-erleichtert-die.676.de.html?dram:article_id=490392)?
Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Absatz von Kokain über das Internet (Clear- und Darknet) und den dahinterstehenden Strukturen zu, und welche Entwicklungen lassen sich hier feststellen?
Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Absatz von Kokain über sogenannte Kokstaxis und den dahinterstehenden Strukturen zu, und welche Entwicklungen lassen sich hier feststellen?