Personalsituation und Koordination der Bundesregierung im Bereich der Elektromobilität
der Abgeordneten Cem Özdemir, Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Verkehrssektor ist die Elektromobilität eine Schlüsseltechnologie. Die Elektromobilität gilt als politisches Querschnittsthema. Dies lässt sich beispielsweise im Bereich der Ladeinfrastruktur nachvollziehen, deren Förderung hauptsächlich durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt, wohingegen Fragen der Regulierung, z. B. über die Ladesäulenverordnung, maßgeblich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bearbeitet werden. Auch die Fülle der Adressaten der Maßnahmen des „Masterplans Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung aus dem Herbst 2019 unterstreicht die weite Verteilung der Aufgaben innerhalb der Bundesregierung. Hinzu kommen Zuständigkeiten der Bundesbehörden in den Geschäftsbereichen der Bundesregierung sowie Aufgaben der bundeseigenen Institutionen. Unklar ist nach Ansicht der Fragesteller, wie die Bundesregierung eine effektive und effiziente Zusammenarbeit dieser unterschiedlichen Verantwortungs- und Aufgabenträger sicherstellt, zumal im Gegensatz zu zahlreichen anderen Themenbereichen keine Koordinatorin bzw. kein Koordinator und auch keine Beauftragte bzw. kein Beauftragter der Bundesregierung für die Elektromobilität existiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Bundesministerien befassen sich mit der Elektromobilität?
Wie viele Planstellen in diesen Bundesministerien und im Bundeskanzleramt befassen sich mit der Elektromobilität (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Welche Referate in diesen Bundesministerien und im Bundeskanzleramt befassen sich mit der Elektromobilität (bitte nach Ressorts aufschlüsseln), und welche Aufgaben nehmen sie jeweils wahr?
Welche Leitungsstellen dieser Referate sind derzeit nicht regulär besetzt, und bis wann sollen diese nach Planung der Ressorts jeweils regulär besetzt werden?
In welchen regelmäßigen Arbeitsgruppen wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Elektromobilität besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?
In welchen anlassbezogenen Arbeitsgruppen wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Elektromobilität besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?
Welche Förderrichtlinien und anderen Programme des Bundes im Bereich der Elektromobilität bestehen zurzeit (bitte nach Fahrzeugarten bzw. Verkehrsträgern aufschlüsseln), und welchen Bundesministerien sind diese jeweils zugeordnet?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung keine Koordinatorin oder Beauftragte bzw. keinen Koordinator oder Beauftragten für Elektromobilität (insbesondere vor dem Hintergrund eines Beauftragten für den Schienenverkehr, eines Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, eines Koordinators für die maritime Wirtschaft und eines Koordinators für Luft- und Raumfahrt)?
Plant die Bundesregierung, einen Koordinator bzw. eine Koordinatorin oder einen Beauftragten bzw. eine Beauftragte für Elektromobilität zu benennen? Wenn ja, wann soll die Benennung erfolgen, und welche Person wird benannt? Wenn nein, warum nicht?
Welche Bundesbehörden befassen sich mit der Elektromobilität, und welche Aufgaben nehmen sie jeweils wahr?
Wie viele Planstellen in diesen Bundesbehörden befassen sich mit der Elektromobilität (bitte nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
In welchen regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen und anderen Gremien wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität zwischen den Bundesbehörden und den Bundesministerien besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?
In welchen anlassbezogen tagenden Arbeitsgruppen und anderen Gremien wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität zwischen den Bundesbehörden und den Bundesministerien besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?
Welche bundeseigenen Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und anderweitig organisierten Institutionen befassen sich mit der Elektromobilität, und welche Aufgaben nehmen sie jeweils wahr?
Wie viele Planstellen in diesen Institutionen befassen sich mit der Elektromobilität (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?
In welchen regelmäßig tagenden Arbeitsgruppen und anderen Gremien wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität zwischen den Institutionen und den Bundesministerien besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?
In welchen anlassbezogen tagenden Arbeitsgruppen und anderen Gremien wurde bzw. wird in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität zwischen den Institutionen und den Bundesministerien besprochen und koordiniert?
Wie lautete bzw. lautet jeweils der konkrete Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppen, und in welchem Zeitraum haben die Arbeitsgruppen jeweils getagt bzw. sollen sie tagen?
Wer war bzw. ist jeweils Teil dieser Arbeitsgruppen, und wann haben die Arbeitsgruppen jeweils zuletzt getagt?