Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition im Jahr 2020
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Klaus Ernst, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Thomas Lutze, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Bei Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW), im Folgenden: Kleinwaffen, handelt es sich um Waffen und Waffensysteme, die nach militärischen Anforderungen für den Einsatz als Kriegswaffen hergestellt oder entsprechend umgebaut sind und dem militärischen Einsatz vorbehalten sein sollen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114). Kleinwaffen bilden zwar nach deutschem Recht keine eigenständige Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter und der Kriegswaffen, sind aber in diesen enthalten. Die statistischen Erhebungen zu Kleinwaffen sind nach Ansicht der Fragesteller aber mit Vorsicht zu betrachten. Denn die offizielle Statistik der Bundesregierung in den Rüstungsexportberichten zu Kleinwaffen beinhaltet gerade nicht die „leichten“ Waffen und führt diese auch nicht gesondert auf (https://www.fr.de/politik/deutschland-exportiert-mehr-leichtwaffen-10964114.html).
Als Leichte Waffen gelten in der EU schwere Maschinengewehre, Kanonen, Haubitzen und Mörser mit einem Kaliber unter 100 mm, Granatenabschussgeräte, rückstoßfreie Geschütze, Schulterwaffen und andere von einer Person oder von Mannschaften getragene Panzer- und Flugabwehrsysteme, die Projektile abfeuern, einschließlich MANPADS. Dagegen werden unter Kleinwaffen Sturmgewehre, halbautomatische Gewehre und Karabiner, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Revolver und Selbstladepistolen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, leichte Maschinengewehre, Maschinenpistolen, einschließlich vollautomatische Pistolen gezählt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0038&from=EN).
Mit Blick auf das grundsätzlich weltweit bestehende Risiko der Weiterleitung insbesondere von Kleinwaffen hat die Bundesregierung am 18. März 2015 Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer beschlossen. Diese sehen allerdings kein Verbot der Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen vor, sondern lediglich unter anderem, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (beispielsweise im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen oder passende Munition eröffnen. Zusätzlich soll grundsätzlich das Prinzip „Neu für Alt“ greifen, d. h. der Empfänger von Kleinwaffen muss für den Erhalt neuer Kleinwaffen alte aussondern und vernichten.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde festgelegt, dass „[e]rgänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 […] Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen (S. 149).
Trotzdem belief sich der Wert der Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile für Drittländer 2019 auf ca. 13 Mio. Euro (Antwort zu Frage 3f auf Bundestagsdrucksache 19/19048) und 2018 auf ca. 11 Mio. Euro (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6483).
Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2019 im Wert von ca. 10 Mio. Euro (Antwort zu Frage 3f auf Bundestagsdrucksache 19/19048) und 2018 im Wert von ca. 150 000 Euro genehmigt (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6483).
Insgesamt wurden im Jahr 2019 Exporte von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von ca. 41,5 Mio. Euro genehmigt (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/19048). Das ist ein Zuwachs von 19 Prozent. 2018 lag der Wert bei 33,6 Mio. Euro. Zum Vergleich die Vorjahre: 33,6 Mio. Euro (2018), 43 Mio. Euro (2017), 29,2 Mio. Euro (2016), 53,5 Mio. Euro (2015), 36,2 Mio. Euro (2014) und 34 Mio. Euro (2013) (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/6483).
Zusammen mit den Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Jahr 2019 im Wert von ca. 69,5 Mio. Euro (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2019, S. 27 f.) wäre das ein Genehmigungswert für „Kleinwaffen“ im Wert von etwa 111 Mio. Euro im Jahr 2019.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2020 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2020 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2020 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2020 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurde im Jahr 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen 2020 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Mit welcher Begründung werden Leichtwaffen im Gegensatz zu den Kleinwaffen, die genau wie diese zu den Kriegswaffen gehören, im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht als eine eigene Kategorie dargestellt bzw. statistisch separat aufgeführt (https://www.fr.de/politik/deutschland-exportiert-mehr-leichtwaffen-10964114.html)?