Gutachten für den Ausbau der Gäubahn
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, Christian Kühn (Tübingen), Beate Müller-Gemmeke, Harald Ebner, Dr. Franziska Brantner, Margit Stumpp, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor einigen Tagen erklärte der Parlamentarische Staatsekretär Steffen Bilger presseöffentlich, dass die Wirtschaftlichkeit für den Ausbau der Gäubahn inklusive des Gäubahntunnels positiv sei (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schienenausbau-in-baden-wuerttemberg-bund-sieht-chancen-fuer-gaeubahnausbau.dfaa8242-5965-46f8-b46e-126cad29db1d.html?fbclid=IwAR1iqEmJ7-cV9-SkJ2z7DPaGk9EyhihtTJlewU9ni_8K9j5zeMTnJncBsKs). Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragte Gutachten ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nachdem Staatssekretär Steffen Bilger jedoch auf einer Parteiveranstaltung der CDU Teile davon mündlich vortrug, sind die bereits fertiggestellten Ergebnisse des steuerfinanzierten Gutachtens der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie lautet der Wortlaut der bereits vorliegenden Teile des Gutachtens für den Ausbau der Gäubahnstrecke zwischen Singen und dem Landesflughafen Stuttgart?
Wann soll das Gutachten vollständig abgeschlossen werden?
Wann soll das Gutachten vollständig veröffentlicht werden?
Werden für die Zukunft weitere Zwischenergebnisse erwartet, bis das Gutachten vollständig vorliegt?
Auf welche Quellen beziehungsweise Fakten stützt sich Herr Staatssekretär Steffen Bilger bei der Aussage, dass „das Zwischenergebnis zeigt, dass der Gäubahnausbau wirtschaftlich ist“?
Welcher zusätzliche verkehrliche und wirtschaftliche Nutzen ergibt sich, wenn die Fahrzeit statt um 11 Minuten (die zur Erreichung der Anschlüsse in Stuttgart, Singen und Zürich erforderlich sind, siehe dritter Zielfahrplan für den Deutschlandtakt) nun um 20 Minuten verkürzt werden soll?
Was ist mit der Aussage von Staatssekretär Steffen Bilger im Zusammenhang mit den neuen Ideen für den Gäubahn-Ausbau konkret gemeint, wonach „mehr Güterverkehr ein wichtiges Thema“ sei (Stuttgarter Zeitung vom 4. Dezember 2021)?
Wie wirkt sich das neue Gutachten auf die 3 bislang geplanten drei Ausbauabschnitte zwischen Horb und Neckarhausen (Inbetriebnahmetermin: Dezember 2023, siehe Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 19/18881), Spaichingen – Rietheim – Wurmlingen sowie Rottweil – Neufra aus?
Wird an diesen Planungen festgehalten, und in welchen Planungsstadien befinden sich diese aktuell?