Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland die erste Infektion mit COVID-19 nachgewiesen. Seitdem stellt die Corona-Pandemie die Gesellschaft und insbesondere die Unternehmen vor eine besondere Herausforderung. Neben dem abnehmenden Konsum und der ausbleibenden Kundschaft stellt auch die Umsetzung der Hygienemaßnahmen eine erhebliche Belastung dar, die zum Teil zu existenzbedrohenden Situationen führt. Ebenso trägt der vorweihnachtlich begonnene Lockdown und somit die Schließung des Einzelhandels zu einer möglichen Insolvenzwelle bei. Zuvor schwer erarbeitete Gewinne der Unternehmen schmelzen tagtäglich dahin und ein Überleben ist zum Teil nur noch aufgrund einer immensen finanziellen Unterstützung möglich. Auch die Medien berichten von katastrophalen Zuständen und einer drohenden Insolvenzwelle bundesweit in nahezu jeder Branche (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-insolvenzen-103.html). Zwar haben sowohl die Bundesregierung als auch einige Landesregierungen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren oder gänzlich zu verhindern, beispielsweise durch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie durch diverse monetäre Überbrückungskredite, jedoch wird nach Ansicht der Fragesteller allmählich deutlich, dass diese Maßnahmen das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Gerade Branchen, wie etwa die Schausteller sowie die Tourismus- und Reisewirtschaft sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen und hoffen auf eine nachhaltige Lösung, um eine Pleitewelle abwenden zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Insolvenzen sind der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden (bitte diese nach Kalenderwochen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Insolvenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf den SARS-Cov-2-Virus und die damit verbundene Pandemie zurückzuführen?
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Insolvenzen je Kalenderwoche direkt betroffen?
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Insolvenzen je Kalenderwoche indirekt betroffen?
Welche Branche ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 zahlenmäßig am stärksten von Insolvenzen betroffen?
Welches Bundesland ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 zahlenmäßig am stärksten von Insolvenzen betroffen?
Wie viele Insolvenzanträge sind nach Ansicht der Bundesregierung durch Maßnahmen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 verhindert worden, und durch welche konkreten Maßnahmen konnte dies geschehen?
Welche Maßnahmen zur Abwendung von Insolvenzen sind gescheitert?
Welche Maßnahmen zur Abwendung von Insolvenzen sind erfolgreich angewendet worden, und wie sahen diese konkret aus?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 ergriffen, um eine Abwendung von Insolvenzen aufgrund der Corona-Pandemie zu verhindern (bitte den konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme benennen)?
Wie viele Insolvenzanträge erwartet die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 aufgrund der Corona-Pandemie?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Insolvenzwelle droht, und wenn ja, inwiefern?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Insolvenzanträge auf die Kalenderwochen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 entwickeln?
Welche Branche wird nach Ansicht der Bundesregierung von diesen Insolvenzanträgen am stärksten betroffen sein?
Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den zahlenmäßigen Höhepunkt der Insolvenzanträge (bitte den konkreten Monat benennen)?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des ersten Quartals 2021 entwickeln (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die durch SARS-CoV-2 bedingten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bezüglich der Insolvenzen in der Tourismusbranche, insbesondere hinsichtlich steigender Arbeitslosenzahlen in dieser Branche?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung aufgrund der gemeldeten Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland?
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Wirkung von Maßnahmen des Bundes gegen drohende Insolvenzen erfüllt?
Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen?
Falls nein, welche Probleme sieht die Bundesregierung, und welche Verbesserungen sollten aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht die Anzahl der Insolvenzen nicht reduziert, sondern lediglich den Zeitpunkt von diesen verschoben hat, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern bei den Maßnahmen zur Abwendung drohender Insolvenzen abgestimmt oder in sonstiger Weise koordiniert, und wenn ja, inwiefern?
Wenn ja, welche Maßnahmen der Länder erwiesen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für besonders geeignet, um drohende Insolvenzen aufgrund der Corona-Pandemie zu verhindern?
Wenn ja, welche Maßnahmen der Länder erwiesen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für ungeeignet?
Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie und der dadurch resultierenden Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des ersten Quartals 2021 sein?
Inwiefern erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr (2021) eine ähnliche Entwicklung wie im Jahr 2020?
Welche Berechnungsmodelle stehen der Bundesregierung zu diesem Zweck zur Verfügung?
Inwiefern kann abgeschätzt werden, wie viele Insolvenzen gemeldet werden, sofern die Aussetzung der coronabedingten Insolvenzmeldungen nicht mehr besteht?