Förderung der Bundesregierung für den Radverkehr
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen93
Seit wann können Mittel aus dem „Sonderprogramm ‚Stadt und Land‘“ abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Wie viele Anträge gingen bisher (Stand: Februar bzw. März 2021) bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung oder aktuellen Bearbeitungsstand darstellen)?
Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt?
Seit wann können Mittel aus dem Programm „Modellvorhaben des Radverkehrs – Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“ abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Wie viele Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt?
Seit wann können Mittel aus dem Programm „Radnetz Deutschland“ abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Wie viele Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt?
Seit wann können Mittel aus dem Programm „Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik“ abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Welche Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt?
Seit wann können Mittel aus dem Programm „Nationaler Radverkehrsplan“ abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Welche Anträge gingen seit 2017 bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Welche Anträge wurden seit 2017 bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt?
Seit wann können Mittel für Radwege an Bundeswasserstraßen abgerufen werden, und aus welchen Haushaltstiteln werden entsprechende Ausgaben seit wann finanziert?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten, und ist spezielle Fördervoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Welche Anträge gingen bisher seit 2019 bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Welche Anträge wurden seit 2019 bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen?
Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung?
Seit wann können Mittel für Radwege an Bundesfernstraßen abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret finanziert?
Welche Finanzierungsvoraussetzungen gelten, und ist spezielle Finanzierungsvoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Gibt es Höchstsätze für die Finanzierung durch den Bund? Wenn ja, welche?
Welche Bundesländer haben seit 2017 bei der Bundesregierung welche Finanzmittel zum Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen angemeldet (bitte Jahr, Projekt, Bundesland und beantragtes Finanzvolumen sowie Auszahlungsbeträge differenziert darstellen)?
Inwiefern finanzierte die Bundesregierung die durch die Bundesländer seit 2017 angemeldeten Bedarfe zum Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen (bitte Projekt, Bundesland, Finanzierungsvolumen, Gesamtprojektkosten, Anzahl an neu gebauten Kilometern Radweg nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen?
Wie viele Kilometer Radwege wurden seit 2017 in den oben genannten Projekten bereits gebaut?
Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung?
Wie viele Mittel stehen 2021 für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen zur Verfügung?
Welche Radwege an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes plant die Autobahn GmbH des Bundes derzeit in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu bauen (bitte Projekt, geplante Baukilometer, geplante Projektkosten und Planungsstatus nennen)?
Seit wann können Mittel für Radschnellwege abgerufen werden?
Wie können Mittel beantragt werden?
Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert?
Welche Fördervoraussetzungen gelten, und ist spezielle Fördervoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme?
Welche Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Bundesland und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)?
Wie viele Anträge wurden bewilligt (bitte Projekt, Bundesland, Förderhöhe, Projektkosten, beantragte Anzahl an Kilometern Radweg nennen)?
Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen?
Wie viele Kilometer Radwege wurden bisher in den oben genannten Projekten bereits gebaut?
Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm für Radschnellwege noch nicht verausgabt?
Welche Fördermaßnahmen für Radverkehr werden von der Bundesregierung darüber hinaus bereits umgesetzt?
Wie viele Förderanträge für welche Projekte wurden in den verschiedenen Fördermaßnahmen zwischen 2017 und 2019 gestellt und bewilligt, und wie viele Fördermittel wurden in diesen Jahren jeweils tatsächlich abgerufen (bitte Mittelabfluss jahresscheibengenau darstellen)?
Welche Fördervoraussetzungen gibt es jeweils?
Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt?
Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gibt es je Maßnahme?
Ab wann können Förderanträge für die Mittel aus dem Haushalt 2021 eingereicht werden?
Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, jeweils in den Jahren 2022 bis 2030 diese Programme fortzuschreiben?